Russland: Platon Lebedew wird freigelassen
Platon Lebedew, ehem. Geschäftspartner von Jukos-Chef Michail Chodorkowski, bei einem Gerichtstermin in Moskau im Januar 2004
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24. Januar 2014 - Dass die russischen Behörden nun, da die Olympischen Spiele in Sotschi näher rücken, beschlossen haben einen weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen freizulassen, kann als pures politisches Kalkül gesehen werden, so Amnesty International heute.
Der Oberste Gerichtshof entschied, das Strafmaß des Geschäftsmannes Platon Lebedew mit sofortiger Wirkung auf die bereits abgesessene Strafe zu reduzieren. Im Mai 2014 wäre seine Haftstrafe ausgelaufen.
"Die Verurteilung Platon Lebedews war das Ergebnis eines mit gravierenden Rechtsfehlern behafteten und politisch motivierten Prozesses. Das Oberste Gericht entlässt ihn nun drei Monate früher aus der Haft, doch es hebt sein Urteil nicht auf und entschädigt ihn nicht für die Ungerechtigkeit, die ihm widerfahren ist", sagte John Dalhuisen, Amnesty-Programmdirektor für Europa und Zentralasien.
Im Dezember 2013 wurde bereits der gewaltlose politische Gefangene und frühere Geschäftspartner Lebedews, Mikhail Chodorkowski, durch eine Begnadigung von Präsident Putin vorzeitig aus der Haft entlassen. Weitere gewaltlose politische Gefangene, so zum Beispiel die Mitglieder der Punkgruppe Pussy Riot Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina und einige der Gefangenen vom Bolotnaja-Platz, wurden aufgrund der jüngsten Amnestien im Dezember 2013 ebenfalls freigelassen. Doch noch immer befinden sich gewaltlose politische Gefangene in Haft.
"Es ist kein Ersatz für ein wirksames Justizwesen, dass nun nach und nach Menschen freigelassen werden, die allein für die friedliche Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit verurteilt wurden", so John Dalhuisen.
Trotz der Freude darüber, dass die Gefangenen wieder in Freiheit sind, dürfen diejenigen nicht vergessen werden, die sich weiterhin unrechtmäßig in Haft befinden. Amnesty International hat sieben von ihnen als gewaltlose politische Gefangene anerkannt. Sie alle protestierten am 6. Mai 2012 zusammen mit Zehntausenden auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz gegen die Wiederwahl Putins zum Präsidenten. Ihnen wird zu Unrecht vorgeworfen, sich an "Massenunruhen" beteiligt und Polizisten tätlich angegriffen zu haben. Es gibt keinerlei überzeugenden Hinweise darauf, dass sich die Männer an gewaltsamen Auseinandersetzungen beteiligt haben. Amnesty International betrachtet sie daher als gewaltlose politische Gefangene, die allein deshalb inhaftiert wurden, weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausgeübt haben. Mehr zum Fall von zwei der Betroffenen – Artiom Saviolov und Mikhail Kosenko – finden Sie hier.
"Die russischen Behörden müssen augenblicklich alle gewaltlosen politischen Gefangenen bedingungslos freilassen und die Anschuldigungen gegen jene fallenlassen, die sich bereits wieder in Freiheit befinden."
Auch der russische Umweltaktivist, Jewgeni Witischko, ist von unfairen Gerichtsverfahren betroffen. Er hatte sich als Mitglied der Umweltorganisation "Ökologische Wacht im Nordkaukasus" für die Aufdeckung von Umweltverstößen in einem Waldschutzgebiet in der russischen Region Krasnodar eingesetzt. Sie sind im Zuge der Vorbereitungen auf die Olympischen Spiele in Sotschi angerichtet worden. Die Stadt liegt in der Region Krasnodar. Um die Verstöße zu dokumentieren, hatten er und weitere AktivistInnen die Umzäunung um das betroffene Gebiet eingedrückt und den Zaun mit Graffiti besprüht. Er erhielt dafür im Juni 2012 eine zweijährige Bewährungsstrafe. Nun steht ihm zudem eine dreijährige Haftstrafe bevor, weil er eine Ausgangssperre missachtet hat, die ihm im Zuge der Bewährungsstrafe aufgelegt worden war. Seine Rechtsbeistände vermuten, die Anklagen und das harte Urteil seien politisch motiviert. Seine Anhörung ist auf den 22. Februar 2014 anberaumt, einen Tag vor Ende der Olympischen Winterspiele.
Witischkos Fall ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die die russischen Behörden versuchen die unabhängige Zivilgesellschaft zu lähmen und AktivistInnen zum Schweigen zu bringen.
