Russland: Fünf Jahre Haft nach fragwürdigem Prozess
"Parodie eines Gerichtsverfahrens": Alexej Nawalny in Handschellen beim Gerichtstermin am 18. Juli
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18. Juli 2013 - Alexej Nawalny, regierungskritischer Blogger und einer der Anführer der russischen Opposition, wurde heute zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt. Amnesty bewertet das Gerichtsverfahren als politisch motiviert und betrachtet die dem Gerichtsurteil zugrunde liegenden Vorwürfe über Veruntreuung als höchst fragwürdig. Sein angeblicher Komplize und Mitangeklagter, der Geschäftsmann Petr Ofitserow, wurde zu vier Jahren Haft verurteilt.
"Es gab von Anfang an klare Anzeichen dafür, dass das Verfahren gegen Nawalny politisch motiviert war. Schon die Anklagepunkte gegen ihn waren sehr fragwürdig, und auch die Art und Weise, wie seine Schuld angeblich nachgewiesen wurde, weckt ernsthafte Zweifel," sagte John Dalhuisen, Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien bei Amnesty International.
"Dies war eine Parodie eines Gerichtsverfahrens. Zwei Mal ist der Fall aus Mangel an Beweisen bereits geschlossen worden. Er wurde nur auf die persönliche Anweisung durch den Chef des Untersuchungskomitees der Russischen Föderation wiedereröffnet. Der Fall zeigt beispielhaft, wie die russischen Behörden Strafverfahren missbrauchen, um Regierungskritiker zu verfolgen und die politische Opposition und Aktivitäten der Zivilgesellschaft zu unterdrücken."
Das Verfahren gegen Navalny passt somit ins Bild zunehmender Einschränkungen der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Russischen Föderation.
