Russland: Staatsanwaltschaft im Moskauer Amnesty-Büro
25. März 2013 – Heute sind Beamte der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörden im Moskauer Büro des Internationalen Sekretariats von Amnesty International erschienen, um die Arbeit der Organisation zu überprüfen. Das Vorgehen ist Teil einer Serie von Überprüfungen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) überall in Russland in den vergangenen Wochen.
Von den Überprüfungen waren heute neben vielen anderen Organisationen auch bekannte russische Menschenrechtsorganisationen wie "Public Verdict Foundation", "For Human Rights Movement" und "Agency for Social Information" betroffen – sämtlich Organisationen, mit denen Amnesty International seit vielen Jahren zusammenarbeitet. Als offizieller Grund für die Überprüfungen wurde genannt, man wolle die Einhaltung der russischen NGO-Gesetze überprüfen..
Amnesty International hat die neuen Gesetze, die NGOs zunehmende Einschränkungen auferlegen, gemeinsam mit anderen NGOs wiederholt verurteilt. Dabei äußerte die Organisation die Sorge, dass die NGO-Gesetze genutzt werden könnten, um regierungskritische NGOs zu bedrängen und zu schließen
Amnesty International registriert besorgt, dass die gegenwärtigen Überprüfungen teilweise in Begleitung regierungstreuer Medienvertreter durchgeführt wurden. Das lässt nur den Schluss zu, dass NGOs in den Augen der Öffentlichkeit stigmatisiert und in Misskredit gebracht werden sollen.
Amnesty International ist überzeugt, dass all ihre Aktivitäten mit den russischen Gesetzen vereinbar sind. Die Organisation drückt ihr Bedauern darüber aus, dass ihre Zeit und die Zeit der beteiligten Inspektoren nicht auf eine sinnvollere Art und Weise genutzt wird.
