Ägypten - Haft und Abschiebung syrischer Flüchtlinge sofort beenden!
Syrische Flüchtlinge in Ägypten
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17.10.2013 – Syrische und palästinensische Flüchtlinge, die vor dem internen bewaffneten Konflikt nach Ägypten fliehen, werden dort rechtswidrig festgenommen, wochenlang inhaftiert und abgeschoben. Mindestens zweimal wurden Gruppen von Flüchtlingen nach Syrien abgeschoben und damit rücksichtslos den Gefahren des anhaltenden internen bewaffneten Konflikts ausgesetzt. Die ägyptischen Behörden verstoßen damit gegen internationales Recht. Amnesty International fordert den sofortigen Stopp dieser Maßnahmen.
"Wir können hier nicht mehr leben", so beschreibt eine Syrerin die verzweifelte Situation syrischer Flüchtlinge in Ägypten. Alles was sie wolle, sei die Rückkehr ihres Ehemannes und einen sicheren Ort zum Überleben. Ihr Ehemann wurde festgenommen, als die ägyptische Marine am 17. September ein Boot mit 200 Flüchtlingen davon abhielt, Ägypten mit Kurs auf Italien zu verlassen. Augenzeugenberichten zufolge hätten sich dabei dramatische Szenen abgespielt. Die sich an Bord befindenden Flüchtlinge riefen der Marineeinheit verzweifelt zu, dass diese nicht schießen dürften. Kinder seien an Bord. Ungeachtet dessen seien Schüsse auf den Schiffsrumpf abgefeuert worden. Zwei Menschen starben: eine 50-jährige Palästinenserin und ein 30-jähriger Syrer, beide auf der Flucht vor dem blutigen Konflikt in Syrien.
Die ägyptische Marine hat bereits etwa 13 Flüchtlingsboote abgefangen, die auf dem Weg nach Europa waren. Wie der UNHCR berichtet, wurden dabei insgesamt 946 Menschen in Haft genommen. 724 Flüchtlinge befinden sich nach wie vor in Haft, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Amnesty hat bei einem Besuch einer Polizeistation in Alexandria unter 40 Festgenommenen zehn Kinder angetroffen, darunter einjährige Zwillinge.
Flüchtlinge berichteten, dass sie von den ägyptischen Behörden massiv unter Druck gesetzt worden seien: entweder sie bleiben auf unbestimmte Zeit in Haft, würden gar in Gefängnisse mit Straftätern verlegt oder sie stimmen ihrer Rückführung nach Syrien oder anderen Ländern, die aufnahmewillig sind, zu. Die Kosten der Rückführung in benachbarte Staaten wie Libanon, Türkei oder Jordanien müssen die Flüchtlinge selbst bezahlen.
ABSCHIEBUNGEN
Infolge dieser Maßnahmen sind bereits hunderte Flüchtlinge aus Ägypten in benachbarte Staaten abgeschoben worden. Zudem liegen Informationen vor, dass es Gruppenabschiebungen nach Syrien gegeben hat. In einem Fall waren 35 Flüchtlinge betroffen, ein einem weiteren 36, im letzten Fall offenbar fast ausschließlich palästinensische Flüchtlinge.
Abschiebungen nach Syrien sind eklatante Verstöße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Niemand darf in ein Land abgeschoben werden, in dem konkrete Menschenrechtsverletzungen drohen (Non-Refoulement-Prinzip). Syrer und in Syrien lebende Palästinenser, die vor dem Konflikt, schweren Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geflohen sind, haben ein Recht auf Schutz. Mit Abschiebungen syrischer Flüchtlinge verstößt Ägypten nicht nur gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, sondern riskiert, das Ansehen des Landes in der Region auf lange Sicht zu schädigen.
Seit dem Machtwechsel in Kairo sehen sich syrische und palästinensische Flüchtlinge dem Pauschalvorwurf ausgesetzt, die Muslimbruderschaft zu unterstützen. Sie werden in den Medien und in der Öffentlichkeit stigmatisiert und attackiert und sehen sich einem zunehmenden Klima der Feindseligkeit ausgesetzt. Seit Anfang Juli verschärften die ägyptischen Behörden die Einreisebestimmungen für syrische Flüchtlinge. Sie müssen vor der Einreise ein Visum erlangen und eine Sicherheitsüberprüfung bestanden haben. Diese Restriktionen haben nach Angaben des UNHCR dazu geführt, dass praktisch kaum ein syrischer Flüchtling seitdem nach Ägypten gelangt ist.
FORDERUNGEN AN DIE EU FLÜCHTLINGSPOLITIK
Vor dem Hintergrund ihrer verzweifelten Situation in Ägypten sehen viele syrische Flüchtlinge keinen anderen Ausweg, als die lebensgefährliche Flucht nach Europa über das Mittelmeer anzutreten. Indem die EU ihre Grenzen verschießt und verhindert, dass Flüchtlinge in Europa ankommen, verschlimmert der Staatenverbund die Notlage der betroffenen Flüchtlinge. Amnesty fordert seit langem eine grundsätzliche Kehrtwende in der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Es müssen sichere Wege nach Europa eröffnet werden. Die Seenotrettung im Mittelmeer muss deutlich verstärkt werden, damit nicht noch mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Amnesty fordert die EU Staats- und Regierungschefs auf, auf dem EU Gipfeltreffen am 24. und 25. Oktober einen Kurswechsel zu beschließen und die Abschottungspolitik an den Außengrenzen zu beenden.
