Tödliche Vergeltung der syrischen Streitkräfte

14. Juni 2012 - Die syrische Armee verfolgt bei ihren Einsätzen eine Politik der erbarmungslosen Vergeltung: Exekutionen unbewaffneter Zivilpersonen, das Anzünden von Häusern, der wahllose Beschuss von Wohngebieten, willkürliche Haft und Folter sind an der Tagesordnung. Dies zeigen Zeugenaussagen, die Amnesty in den letzten Monaten in Syrien gesammelt hat und nun in einem neuen Bericht veröffentlicht. Entschiedenes Handeln der internationalen Gemeinschaft zum Schutz der Zivilbevölkerung wird immer dringlicher.

Der 70-seitige Bericht "Deadly Reprisals" ("Tödliche Vergeltungsmassnahmen") belegt mit zahlreichen Beispielen die weitverbreiteten und systematischen Menschenrechtsverletzungen, darunter auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die als Teil einer staatlichen Vergeltungs- und Einschüchterungsstrategie gegenüber Dorfgemeinschaften begangen werden, welche der Unterstützung der Opposition verdächtigt werden.

"Die Beispiele verweisen auf ein organisiertes Muster schwerer Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die von Regierungstruppen und Milizen völlig straflos begangen werden", sagte die Krisenbeauftragte von Amnesty International, Donatella Rovera, die kürzlich mehrere Wochen im Norden Syriens verbracht hat, um Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. "Sie unterstreichen die Dringlichkeit eines entschlossenen Handelns der internationalen Gemeinschaft, um die eskalierenden Angriffe auf die Zivilbevölkerung einzudämmen."

Amnesty International hat zwischen Mitte April und Ende Mai 23 Städte und Dörfer in den Provinzen Aleppo und Idlib besucht. In manchen Gebieten hatten die syrischen Streitkräfte breit angelegte Angriffe durchgeführt, einige auch während der laufenden Verhandlungen über die Umsetzung des Annan-Plans.

In jedem der besuchten Orte beschrieben trauernde Familien gegenüber Amnesty International, wie ihre Verwandten - junge und alte, einschließlich Kinder - aus den Wohnungen und Häusern geschleppt und von Soldaten erschossen wurden. Manchmal wurden die Leichen anschließend in Brand gesetzt.

Soldaten und Shabiha-Milizen brannten Häuser nieder und schossen wahllos in Wohngebiete, wo unbeteiligte Zivilpersonen getötet und verletzt wurden. Wer festgenommen wurde, auch kranke und alte Menschen, wurde routinemäßig gefoltert, mitunter bis zum Tode. Viele Festgenommene sind verschwunden; niemand weiß, wo sie sind.

"Die Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft leistet weiteren Übergriffen Vorschub. Angesichts der ständigen Verschlechterung der Situation und der täglich steigenden Zahl von Toten muss die internationale Gemeinschaft endlich aktiv werden, um die Gewaltspirale zu stoppen", forderte Donatella Rovera.

Zielscheibe der Regierungsattacken sind Städte und Dörfer, die als Hochburgen der Opposition betrachtet werden, unabhängig davon, ob Zusammenstöße mit der Freien Syrischen Armee (FSA) stattgefunden haben oder die Opposition sich friedlich verhält.

In Aleppo, der größten syrischen Stadt, hat Amnesty International in der letzten Mai-Woche beobachtet, wie uniformierte Sicherheitskräfte und zivil gekleidete Angehörige der Shabiha-Miliz mit scharfer Munition auf friedliche Demonstrierende feuerten und dabei Demonstrationsteilnehmende wie auch Passanten erschossen und verletzten, darunter auch Kinder. Übergriffe nach diesem Muster wurden nicht nur in dieser Region beobachtet.

Seit dem Ausbruch der Proteste im Februar 2011 hat Amnesty International die Namen von mehr als 10000 Menschen erhalten, die während der Unruhen getötet worden sind. Die Gesamtzahl der Toten dürfte in Wirklichkeit noch weit darüber liegen.

Im Bericht fordert Amnesty International den UN-Sicherheitsrat einmal mehr auf, die Situation in Syrien dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshof vorzulegen und ein Waffenembargo über Syrien zu verhängen. An die Regierungen von Russland und China geht die Forderung, sofort alle Lieferungen von Waffen, Munition und jeglicher Ausrüstungsgüter für Militär und Polizei ebenso wie Training und personelle Unterstützung an die syrische Regierung einzustellen. Weiter fordert Amnesty International den Sicherheitsrat auf, ein Einfrieren der Vermögen von Präsident Bashar al-Assad und anderen, die in Syrien Verbrechen nach internationalem Recht anordnen oder begehen, anzuordnen.

[Lesen Sie hier den vollständigen englischsprachigen Bericht "Syria: Deadly Reprisals: Deliberate killings and other abuses by Syria’s armed forces"(http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE24/041/2012/en "Amnesty-Bericht "Syria: Deadly Reprisals"")]

Video: Fresh evidence of 'deadly reprisals' in Syria