Ägypten: Straßenkämpfe auf den Stufen des Präsidentenpalasts
Absperrung vor dem Präsidentenpalast in Kairo, 6. Dezember 2012
© ddp images / AP
6. Dezember 2012 - In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag kam es zu blutigen Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern von Präsident Mursi. Amnesty-Mitarbeiter in Kairo liefern einen aktuellen Lagebericht.
Als er vor wenigen Monaten sein Amt antrat, versprach Mohamed Mursi, der Präsident aller Ägypter zu sein.
Doch nach einer bitteren und blutigen Nacht der Zusammenstöße zwischen Gegnern und Anhängern des Präsidenten wurden viele Hoffnungen enttäuscht. Weder hat Mursi etwas unternommen, um die momentan sehr angespannte Lage zu überwinden, noch will er seine weitreichenden Dekrete widerrufen, die zur aktuellen Krise geführt haben.
Den Ausschreitungen vorangegangen war ein Angriff von Mursis Unterstützern – die vermutlich zu einem großen Teil aus Anhängern der Muslimbruderschaft bestehen – auf ein von der Opposition veranstaltetes Sit-in vor dem Präsidentenpalast in Heliopolis.
Sahar Mohamed Talaat, eine Mitarbeiterin von Radio France International, wurde dabei von Mursi-Anhängern angegriffen, niedergeschlagen, getreten und mit Stöcken geschlagen. Sie erlitt Prellungen an Rücken und Brust und möglicherweise einen Nasenbruch. Mehrere Aktivistinnen wurden Berichten zufolge ebenfalls während der Ausschreitungen geschlagen.
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag beobachteten wir, wie die zwei Gruppen sich auf dem Roxy Platz am Palast gegenüberstanden, getrennt durch die Bereitschaftspolizei, die eine dünne Pufferzone bildete. Beiden Seiten schrien sich Beleidigungen zu und warfen Steine und Molotov-Cocktails.
Die Bereitschaftspolizei feuerte wiederholt Tränengas in die Menge und löste damit eine panische Flucht aus, trug aber wenig dazu bei, die Situation zu entschärfen. Wir hörten auch Schüsse.
Später besuchten wir ein Feldlazarett, das in einer nahegelegenen Evangelischen Kirche errichtet worden war. In nur wenigen Stunden war dort ein Andachtsort in ein funktionierendes medizinisches Versorgungszentrum umgebaut worden. Es waren Ärzte anwesend, die erste Hilfe leisteten und Notfallbehandlungen durchführten. Freiwillige hielten in Listen fest, wer eingeliefert wurde, und verteilten Getränke und Essen.
Ein Sprecher sagte uns, dass 30 Verwundete registriert worden waren. Die meisten von ihnen hatten Schnittverletzungen erlitten, es mussten aber auch Knochenbrüche und Schusswunden behandelt werden.
Unter den Verletzten war auch der Nachwuchsjournalist Ahmed Abdel Badei. Wir trafen ihn, als er gerade wegen Schusswunden am rechten Auge und im Gesicht behandelt wurde. Er erzählte uns, dass er die Ereignisse von der Seite der Präsidentenanhänger aus beobachtet hatte, als er offenbar von Anhängern der anderen Seite angeschossen wurde.
Wir trafen auch auf Tamer Mourad, einen Reiseführer, der uns sagte, er hätte zuvor versucht, einzugreifen, um die Situation zu entschärfen und die Kämpfe zu stoppen. Stattdessen habe er sich in der Mitte der kämpfenden Gruppen wiedergefunden und sei von einem Stein getroffen worden. Die Verletzung musste mit acht Stichen genäht werden.
Berichten zufolge spielten sich solche Szenen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in mehreren Städten Ägyptens ab. Während wir diesen Bericht schreiben, hat das Gesundheitsministerium bereits bekannt gegeben, dass in Kairo fünf Menschen getötet und 500 Menschen verletzt worden sind. Mehrere Bürogebäude der Muslimbrüder und der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei wurden zudem in Port Said, Ismailia, Alexandria und anderen Städten in Brand gesetzt.
Es ist nur schwer vorstellbar, dass durch dieselben Straßen noch in der Nacht zuvor friedliche Demonstrationen gezogen waren. Dienstagnacht hatten wir uns den Tausenden von Protestierenden angeschlossen, die zum Präsidentenpalast marschierten. Sie sangen "friedlich, friedlich", während die Bereitschaftspolizei vor ihnen zurückwich. Wir sahen Ägypter aller Altersgruppen, Männer, Frauen und Kinder.
Sie forderten den Präsidenten auf, ein neues Dekret aufzuheben, das ihm weitreichende Machtbefugnisse sichert. Außerdem forderten sie ihn auf, einen Verfassungsentwurf zurückzunehmen, der durch die von den Islamisten dominierte verfassungsgebende Versammlung gepeitscht worden war, obwohl viele politische Parteien und Gruppen die Versammlung boykottiert hatten.
Als noch mehr Protestierende die umliegenden Straßen betraten, beobachteten wir, wie die Bereitschaftspolizei erneut Tränengas in die Menge feuerte, um diese zu zerstreuen. Dann zog sie sich wieder zurück. Dabei ließen die Polizisten dieses Mal Teile ihrer Ausrüstung und sogar einen gepanzerten Transporter zurück.
Doch trotz der massiven friedlichen Proteste am Dienstag und der gewaltsamen Unruhen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Behörden bereit sind, Schritte einzuleiten, um die Situation zu beruhigen oder weitere Konfrontationen zu vermeiden.
Stattdessen verkündete der Vizepräsident, dass Vorbereitungen getroffen würden, um am 15. Dezember ein Verfassungsreferendum durchzuführen – ein Schritt, der die Spannungen wahrscheinlich weiter anheizen wird.
Heute, am 6. Dezember, stehen die Panzer der Präsidentengarde wieder in den Straßen Kairos. Die Armee wurde vor dem Präsidentenpalast stationiert, ein unheilvolles und sehr beunruhigendes Zeichen.
Kaum jemand hatte erwartet, dass diese Krise schnell gelöst werden könnte. Doch die Regierung zeigt keine Bereitschaft sich überhaupt zu bewegen. So scheint heute die Spaltung tiefer denn je.
