Jemen: Untersuchungen müssen jetzt erfolgen!
Proteste in Sana'a, Jemen, Februar 2011
© Benjamin Wiacek
5. April 2011 - "Die Schüsse wurden von verschiedenen Gebäuden zur gleichen Zeit abgefeuert und dauerten mehr als 30 Minuten an."
Augenzeugenbericht des Angriffs auf ein Lager von Protestierenden in Sanaa am 18. März 2011, bei dem 52 Menschen ums Leben kamen.
Die Menschenrechtslage im Jemen hat sich in diesem Jahr in kürzester Zeit dramatisch verschlechtert. Die gewaltsame Unterdrückung der Forderungen nach Reformen und zunehmend nach dem Rücktritt des Präsidenten - angefacht durch die frustrierenden Ausmaße von Korruption, Arbeitslosigkeit und der Unterdrückung der Freiheiten - waren der schockierende Beweis dafür. Dutzende Protestierende wurden bisher getötet und Hunderte verletzt, nachdem die Sicherheitskräfte wiederholt scharfe Munition zur Auflösung von Demonstrationen eingesetzt hatten.
Der gewaltsamste Angriff auf Demonstranten ereignete sich am 18. März, als bei einem scheinbar koordinierten Heckenschützen-Angriff auf ein Lager von Protestierenden in der Hauptstadt Sanaa 52 Menschen ums Leben kamen und mehr als 200 verletzt wurden. Der Vorfall geschah nach dem Freitagsgebet, als sich Protestierende in der Nähe der Universität von Sanaa versammelt und Berichten zufolge regierungskritische Parolen gerufen hatten. Gegen 13:30 Uhr begannen bewaffnete Männer in ziviler Kleidung, allem Anschein nach Mitglieder der Sicherheitskräfte, mit scharfer Munition von den Dächern umliegender Häuser zu schießen.
Bis zum 1. April wurden Berichten zufolge 94 Menschen bei den seit Februar andauernden Protesten im Jemen getötet. Die Zahl der Toten steigt jedoch auch seit Beginn dieses Monats weiter an.
Die bisherige Reaktion der Behörden ist vollkommend unzureichend. Obwohl Untersuchungen zu einzelnen Todesfällen angekündigt wurden, wecken sie wenig Hoffnung auf Ergebnisse. Die augenscheinliche Straflosigkeit, die die Sicherheitskräfte genießen, spiegelt ein größeres Muster mangelnder Untersuchungen von Verstößen im Kontext anderer Herausforderungen im Jemen wieder: Beim Kampf der Regierung gegen Sezessionsbemühungen im Süden des Landes, gegen terroristische Aktivitäten von al-Qaida und beim zeitweilig unterbrochenen Konflikt im Norden des Landes.
Lesen Sie hierzu auch den neuen Amnesty Bericht: Moment of Truth for Yemen
Der Jemen steht nun vor dem Moment der Wahrheit: Die Behörden müssen die Notwendigkeit internationaler Unterstützung für die umfassende Untersuchung der Tatsachen über die jüngsten Tötungen bei den Protesten anerkennen. Die internationale Gemeinschaft ihrerseits muss – wenn angefragt - diese Unterstützung zur Verfügung stellen. Die Untersuchungen müssen auch als Ausgangspunkt für eine breitere Aufarbeitung des Umgangs mit Straflosigkeit bei vergangenen Menschenrechtsverletzungen genutzt werden.
Beteiligen Sie sich an unserer Aktion und fordern Sie die jemenitischen Behörden auf:
- den Einsatz scharfer Munition durch die Sicherheitskräfte gegen Protestierende, die weder das Leben der Sicherheitskräfte noch dritter Personen gefährden, sofort einzustellen,
- unverzüglich eine unabhängige, unparteiische und umfassende Untersuchungskommission einzurichten, die die Tötung und Verletzung von Protestierenden und anderen Personen seit Februar 2011 untersucht, und die nötige internationale Unterstützung dazu anzufordern,
- die willkürliche Festnahme und Inhaftierung von friedlichen Protestierenden sowie Folter oder andere Misshandlungen zu unterbinden.
Jetzt mitmachen: Fordern Sie den Schutz der Protestierenden und eine Untersuchung der Tötungen!
Werden Sie aktiv: Unterzeichnen Sie bis zum 18. April die Petition!
Zur Aktion auf amnesty.org
