Ägypten muss Foltervorwürfe des Bloggers untersuchen
Demonstration für die Freiheit von Karim Amer, London 2007
© Amnesty International
18. November 2010 - Amnesty International hat die ägyptischen Behörden aufgefordert, die Vorwürfe zu untersuchen, denen zufolge der am 17. November nach vier Jahren Gefängnis freigelassene Blogger kürzlich in Haft geschlagen und misshandelt wurde.
Karim Amer kam jetzt frei, nachdem er die Haftstrafe verbüßt hatte, zu der er wegen der angeblichen Kritik an Staatspräsident Hosni Mubarak, den Religionsbehörden der Universität Al-Azhar und dem Islam in einem Blog verurteilt worden war.
Anwält_innen von Karim Amer teilten Amnesty International gestern mit, dass der Blogger am 17. November, zwölf Tage nach Ablauf seiner vierjährigen Haftstrafe aus der Hafteinrichtung des Staatssicherheitsdienstes (SSI) Faraana in Alexandria entlassen worden sei.
Laut Berichten der ägyptischen Menschenrechts-NGO Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI) brachte man ihn am 6. November aus dem Alexandriner Borg al-Arab-Gefängnis in eine Hafteinrichtung des SSI in Alexandria, wo man ihn bis gestern in Gewahrsam hielt.
Der Blogger ist in den zwölf Tagen vor seiner Freilassung allem Anschein nach ohne Anklage inhaftiert gewesen und von Mitarbeiter_innen des SSI geschlagen und missbraucht worden.
"Wir begrüßen Karim Amers Freilassung sehr, doch die ägyptischen Behörden müssen eine umfassende und unparteiische Untersuchung dieser höchst verstörenden neuen Vorwürfe über Schläge und andere Misshandlungen und weitere rechtswidrige Handlungen an Karim Amer durch Mitarbeiter_innen des SSI durchführen. Sie müssen darüber hinaus die rechtliche Grundlage darlegen auf der sie ihn zwölf Tage über seinen Entlassungstermin hinaus festgehalten haben", kommentierte Malcolm Smart, Leiter der Nahostabteilung von Amnesty International und fügte hinzu: "Karim Amer war ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur deshalb in Haft kam, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatte. Alle übrigen gewaltlosen politischen Gefangenen müssen ebenfalls freigelassen werden und die Regierung sollte alle Gesetze reformieren oder aufheben, die die legitime Wahrnehmung der Menschenrechte kriminalisieren."
2007 wurde Karim Amer, der mit richtigem Namen Abdel Karim Nabil heißt, schuldig befunden, "im Internet zu Unfrieden angestiftet und Muslime verunglimpft zu haben, indem er den Propheten des Islam und seine Anhänger als Mörder bezeichnete, was eine Störung des nationalen Friedens darstellt" sowie "den Präsidenten der Republik durch seine Textbeiträge im Internet beleidigt zu haben".
Karim Amer erklärte sich für nicht schuldig und legte dar, dass er seine Ansichten frei geäußert habe, aber niemals die Absicht gehabt hätte, ein Ärgernis zu erregen, das zu solchen Anklagen gegen ihn führen könnte.
