Aktuell Iran 16. April 2009

Schwerer Stand für Gewerkschaften im Iran

Der Staat verbietet unabhängige Gewerkschaften

Nach der islamischen Revolution 1979 waren freie Gewerkschaften im Iran zunächst verboten. Erlaubt waren nur die „Islamischen Räte“, die für die „Verkündigung und Verbreitung der islamischen Kultur“ zuständig sind und die Aufgabe haben, „Störungen und unerwünschte Vorfälle“ in den Betrieben zu melden. Sie stehen meist der Unternehmensleitung nahe. Ihre Mitglieder müssen das Prinzip der religiösen Führerschaft anerkennen und sich für den Islam engagieren. Erst seit 2003 dürfen ArbeitnehmerInnen Gewerkschaften gründen oder ihnen beitreten. In der Realität werden unabhängige Gewerkschaften jedoch nicht zugelassen, auch Streiks werden nicht erlaubt.

Übergriffe von Polizei und "Islamischen Räten"

Die „Gewerkschaft für die Beschäftigten der staatlichen Busgesellschaft für den Großraum Teheran“ („Sherkat-e Vahed“) – kurz: Busfahrer- oder Buspersonal-Gewerkschaft – wurde im Mai 2005 gegründet. Sie vertritt Tausende Beschäftigte. Die Gründungsversammlung wurde durch Angriffe von Polizisten und Mitgliedern der „Islamischen Räte“, bei denen ArbeiterInnen verletzt und Eigentum beschädigt wurden, immer wieder behindert und musste drei Mal wiederholt werden. Der Vorsitzende Mansour Ossanlu schilderte die Schwierigkeiten, mit denen sie dabei zu kämpfen hatten: „Zu unserer ersten Mitgliederversammlung, die auf der Straße stattfand, kamen Tausende von Beschäftigten. Sie flohen sogar vor der Polizei und versteckten sich in den Gassen, um an der Versammlung teilzunehmen.“ Bereits Jahre vor der offiziellen Gründung der Gewerkschaft hatte sich Mansour Ossanlu mit Kollegen bemüht, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern: „Wir gingen von einem Bus zum nächsten, sprachen mit dem Fahrpersonal und setzten uns für Ruheeinrichtungen ein. Wir sammelten Ideen und Vorschläge. [...] Wir machten uns daran, eine neue Zeitschrift herauszugeben. Wir suchten alle Cafés auf und sprachen mit allen Fahrern, die im Stadtgebiet von Teheran unterwegs waren.“

Im Iran ist die Busfahrer-Gewerkschaft bis heute nicht anerkannt. Die Internationale TransportarbeiterInnen-Gewerkschaft (ITF) und die Internationale Gewerkschaftskonföderation reichten deswegen im Juli 2006 gemeinsam Beschwerde bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein.

Verhaftungen von GewerkschafterInnen

Im Januar 2006 wurden über 500 Gewerkschaftsmitglieder verhaftet, nachdem sie in Streik getreten waren, um die Anerkennung ihrer Gewerkschaft und die Freilassung von Mansour Ossanlu zu fordern. Mehr als 40 Busfahrer, die daran teilnahmen, wurden später von der Busgesellschaft entlassen. Bei einem globalen Aktionstag für Mansour Ossanlu and Mahmoud Salehi am 9. August 2007 wurden fünf Führungsmitglieder von „Sherkat-e Vahed“, die sich zu einer Demonstration vor Ossanlus Haus versammelt hatten, verhaftet. Ein weiteres Führungsmitglied, Gholamreza Gholamhosseini, wurde am 24. Juni 2008 verhaftet, weil er im Shirodi-Stadium in Teheran eine Kundgebung der iranischen Frauenbewegung besuchte. Am folgenden Tag wurde er auf richterlichen Beschluss ins Evin-Gefängnis gebracht. Die Begründung lautete: „Gholamhosseini ist keines Vergehens angeklagt, aber er sollte auf unbestimmte Zeit inhaftiert bleiben, so lange sein Fall untersucht wird.“

Chronologie der Ereignisse

2005
Mai: Gründung der „Gewerkschaft für das Personal der staatlichen Busgesellschaft für den Großraum Teheran“

September: Erste kurzzeitige Verhaftung des Vorsitzenden Mansour Ossanlu

22.12.: Verhaftung von Mansour Ossanlu und weiteren Führungsmitgliedern der Gewerkschaft

25.12.: Streik der Busfahrer als Reaktion darauf

26.12. bis 28.12.: Alle verhafteten Busfahrer und Funktionäre der Gewerkschaft werden freigelassen – außer Mansour Ossanlu

2006

24.01. bis 27.01.: Ankündigung und Vorbereitung eines Generalstreiks des Teheraner Buspersonals in Solidarität mit ihrem Vorsitzenden - Verhaftung von Führungs- und Gewerkschaftsmitgliedern, deren Teilnahme an dem Streik vermutet wird - Diskreditierung des Streiks im Vorfeld durch einige Behördenvertreter und Politiker. Androhung von negativen Konsequenzen im Falle der Teilnahme am Streik.

28.01.: Streik der Teheraner Busfahrer: Verkehrschaos, aber hohe Solidarität bei der Bevölkerung. Milizen und Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen Streikende vor. Zahlreiche Verhaftungen.

Februar: Über 500 Mitglieder der Buspersonal-Gewerkschaft in Haft. Weltweit massive Proteste von Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen, einschließlich eines internationalen Solidaritätstags am 15.2.2006. Ende Februar sind alle mit Ausnahme der Führungsmitglieder der Gewerkschaft frei. Viele werden jedoch an der Aufnahme der Arbeit behindert; es gibt Entlassungsdrohungen.

18.03. bis 20.03.: Freilassung aller Führungsmitglieder mit Ausnahme von Mansour Ossanlu

09.08.: Entassung von Mansour Ossanlu nach Zahlung einer Kaution von umgerechnet 163.000 US-Dollar

19.11.: Erneute Verhaftung von Mansour Ossanlu. Einige Tage lang unbekannter Aufenthaltsort. Keine Anklageerhebung.

19.12.: Freilassung von Mansour Ossanlu gegen Zahlung einer Kaution.

2007

24.02.: Gerichtsverfahren gegen Mansour Ossanlu: Angeklagt wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“. In erster Instanz zu fünf Jahren Haft verurteilt, soll er bis zum Berufungsverfahren auf freiem Fuß bleiben.

Mai: Dank des Einschreitens von PassantInnen kann eine Entführung Mansour Ossanlus durch Sicherheitskräfte verhindert werden.

Juni: Europa-Tour von Mansour Ossanlu: Vorträge und Treffen mit VertreterInnen von Gewerkschaftsdachverbänden und Fachgewerkschaften sowie Amnesty

10.07.: Gewaltsame Entführung/Verhaftung Mansour Ossanlus

09.08.: Internationaler Solidaritätstag für Mansour Ossanlu und Mahmoud Salehi. Zahlreiche Kundgebungen weltweit. Bei einer Kundgebung in Teheran vor Ossanlus Haus werden fünf Führungsmitglieder seiner Gewerkschaft verhaftet.

15.09.: Weiterer Solidaritätstag für Mansour Ossanlu und inhaftierte iranische GewerkschafterInnen

09.10.: Verbot für eine indonesische Gewerkschaftsdelegation, Mansour Ossanlu im Gefängnis zu besuchen.

Mitte Oktober: Gesundheitliche Probleme – Mansour Ossanlu wird eine notwendige Augenoperation verwehrt. In Folge einer Kampagne von Gewerkschaften und Amnesty wird er zur Operation in ein Krankenhaus überwiesen.

30.10.: Bestätigung des Urteils von fünf Jahren Haft durch ein Berufungsgericht.

2008

06.03.: Globaler Aktionstag für Mansour Ossanlu und andere inhaftierte iranische GewerkschafterInnen

27.04.: Mansour Ossanlu kann das Evin-Gefängnis kurz zu einer ärztlichen Versorgung seines linken Auges verlassen und seine Familie und die Gewerkschaftsführung treffen. Seine Ärzte sind der Ansicht, dass mindestens eine einmonatige Behandlungsdauer für sein Auge erforderlich ist.

05.06.: Mansour Ossanlu veröffentlicht eine Erklärung, wonach er bei der Verhaftung brutal geschlagen, beleidigt und misshandelt wurde.

02.11.: Mansour Ossanlu soll zu einer ärztlichen Untersuchung ins Krankenhaus gebracht werden, aber er weigert sich, als er erfährt, dass er ins Farabi-Krankenhaus in Teheran, nicht ins Labafinejad-Krankenhaus, wo seine Frau arbeitet, gebracht werden sollte. Die Wachen schlagen ihn und er wird ins Gefängnis zurück gebracht. Ihm wird gesagt, dass alle medizinischen Untersuchungen bis auf weiteres gestrichen seien, was seinen schlechten Gesundheitszustand weiter gefährdet. Er soll an Rückenschmerzen und Herzproblemen leiden.

(Stand: Februar 2009)

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