Für ein rechtsstaatliches Russland: Aufklärung der politischen Morde

6. Oktober 2009 - 17 russische und deutsche Nichtregierungsorganisationen, unter anderem Amnesty International, MEMORIAL, der Deutsche Anwaltverein und Reporter ohne Grenzen, haben aus Anlass des dritten Jahrestages der Ermordung von Anna Politkowskaja am 7. Oktober einen Aufruf unterzeichnet. Sie weisen darauf hin, dass der Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja der erste in einer neuen Serie politischer Morde in Russland war, die sämtlich unaufgeklärt sind und Menschen getroffen haben, die als Journalisten, Anwälte oder Menschenrechtlerinnen für ein gerechtes und friedliches Gemeinwesen eingetreten sind. Gemeinsam setzen sie sich für ein rechtstaatliches Russland ein.

Vor drei Jahren, am 7. Oktober 2006, wurde Anna Politkowskaja in Moskau ermordet. Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt. Die Freisprüche von mutmaßlichen Mittätern sind aufgehoben und neue Ermittlungen angeordnet worden. Der mutmaßliche Mörder ist auf der Flucht; seine Auftraggeber sind unbekannt.

Heute müssen wir feststellen, dass Anna Politkowskajas Tod nur der Beginn einer neuen Serie von politischen Morden war:

• 21.11.2007: Attentat auf den Journalisten und Menschenrechtsverteidiger Farid Babajew, der am 23.11.an den Folgen des Attentats verstirbt.
• 31.08.2008: Der Journalist Magomed Jewlojew wird im Polizeigewahrsam erschos-sen.
• 19.01.2009: Auf offener Straße in Moskau werden der Rechtsanwalt Stanislaw Mar-kelow und die Journalistin Anastasija Baburowa ermordet.
• 15.07. 2009: Die Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa wird erschossen.
• 11.08.2009: Die Leiterin einer Hilfsorganisation für Kinder und Jugendliche, die in den tschetschenischen Kriegen verletzt wurden, Sarema Sadulajewa und ihr Ehemann werden ermordet.

Diese Aufzählung ist nicht vollständig. Alle Fälle sind weder umfassend aufgeklärt noch geahndet.

Alle Mordopfer hatten eines gemeinsam: Sie haben sich für ein gerechtes und friedliches Ge-meinwesen engagiert. Als Journalisten, Anwälte, Menschenrechtlerinnen. Gegen die Interessen der Mächtigen, Gewalt und Willkür. Deswegen haben sie Todesdrohungen erhalten. Alles spricht dafür, dass sie deswegen hingerichtet worden sind. Sie strebten nicht danach, zu Helden zu werden. Ihre Mörder haben sie zu Märtyrern des Kampfes um den Rechtsstaat ge-macht.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, versprechen, dass wir nicht aufhören werden, uns für die Werte und Ziele einzusetzen, denen sich die Ermordeten verpflichtet fühlten. Die politischen Morde müssen beendet und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Dafür werden wir gemeinsam – jeder an seinem Ort – eintreten. Diese Arbeit kennt keine Grenzen. Wir sind Gleichgesonnene und Verbündete in unserer Arbeit für die Menschenrechte. Wir unterstützen einander und treten solidarisch für den Schutz derer ein, die heute Hilfe bedürfen.

Das ist unsere Antwort auf die brutale Gewalt, deren Opfer wir heute beklagen.

Moskau und Berlin, am 6. Oktober 2009

Russische Nichtregierungsorganisationen:

Menschenrechtszentrum MEMORIAL
Internationale Gesellschaft MEMORIAL
Komitee Zivile Unterstützung
Zentrum zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten
Stiftung "Public Verdict"
Zentrum für Information und Analyse "Sowa"
Youth Human Rights Movement
Moskauer Helsinki-Gruppe
Allrussische Bewegung "Für Menschenrechte"

Deutsche Nichtregierungsorganisationen:

Aktion Sühnzeichen Friedensdienste e.V.
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Deutscher Anwaltverein e.V.
Deutsch-Russischer Austausch Berlin e.V., Berlin
Europäischer Austausch gGmbH
MEMORIAL Deutschland e.V.
Reporter ohne Grenzen e.V.
Journalistenverband Berlin-Brandenburg - Landesverband des DJV