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Sieben Jahre Guantánamo - Eine Chronologie
2001
11. September – Fast 3.000 Menschen kommen ums Leben, als Entführer vier Flugzeuge in verschiedene Ziele in den USA lenken, unter anderem in das World Trade Center in New York.
14. September – Der amerikanische Kongress verabschiedet eine Resolution, die dem Präsidenten erstmalig die Befugnis erteilt, mit Gewalt gegen "Nationen, Organisationen und Individuen" vorzugehen, die seines Erachtens auf irgendeine Weise mit den Anschlägen bzw. mit künftigen Aktionen des internationalen Terrorismus in Zusammenhang stehen.
17. September – Präsident George W. Bush unterschreibt ein Memorandum, das der CIA augenscheinlich erlaubt, geheime Gefängnisse außerhalb der USA einzurichten. Dieses Memorandum ist bisher nicht veröffentlicht worden.
7. Oktober – Die USA greifen die Taliban-Regierung und Angehörige von al-Qaida in Afghanistan an.
13. November – Präsident Bush erlässt eine Militärverordnung, die dem Pentagon erlaubt, Ausländer ohne Anklageerhebung auf unbestimmte Zeit in Gewahrsam zu nehmen. Ferner verbietet die Verordnung den Gefangenen, Rechtsmittel in Verfahren vor US-amerikanischen, ausländischen oder internationalen Gerichten einzulegen. Verfahren gegen Gefangene sollen – wenn überhaupt – vor einer Militärkommission stattfinden. Dabei handelt es sich um ein Exekutivorgan und nicht um ein unabhängiges und unparteiisches Gericht.
28. Dezember – In einem Gutachten behauptet das Justizministerium, US-Gerichte dürften sich nicht mit Haftprüfungsanträgen von ausländischen Gefangenen auf dem US-Stützpunkt befassen. Zur Begründung heißt es, Guantánamo Bay liege nicht auf dem Staatsgebiet der USA.
2002
11. Januar – Die ersten Gefangenen werden von Afghanistan nach Guantánamo geflogen und dort in Maschendrahtkäfige im so genannten "Camp X-Ray" gesperrt.
7. Februar – Präsident Bush unterzeichnet ein Memorandum, in dem verfügt wird, dass kein Gefangener aus den Reihen der Taliban oder al-Qaida als Kriegsgefangener zu betrachten sei. Somit gelte nicht der allen vier Genfer Konventionen gemeinsame Artikel 3. Dieser Artikel verlangt faire Gerichtsverfahren und verbietet Folter und
"Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung".
28. April – Gefangene werden vom "Camp X-Ray" nach "Camp Delta" gebracht.
1. August – Das Justizministerium gibt der CIA in einem 18-seitigen Memorandum Richtlinien für "alternative Verhörmethoden" an die Hand. Dieses Memorandum ist bis heute geheim.
2. Dezember – US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld genehmigt Befragungstechniken wie das Überstülpen von Kapuzen, Entkleiden, sensorische Deprivation (Minimierung von Sinnesreizen), Isolierung, Verharren in schmerzhaften Körperhaltungen und den Einsatz von Hunden zur Erzeugung von Angst. Er hebt diese Pauschalgenehmigung sechs Wochen später wieder auf. Genehmigungen für den Einsatz derartiger Techniken müssen im Einzelfall ersucht werden.
4. und 10. Dezember – zwei Afghanen sterben in USHaft in Bagram an den Folgen von Folter oder anderen Misshandlungen.
2003
14. März – Ein Rechtsgutachten des US-Justizministeriums behauptet, "jeder Versuch des Kongresses, die Verhöre von feindlichen Kämpfern zu regeln, würde die von der Verfassung garantierten Rechte des Präsidenten als Oberbefehlshaber verletzen". Wenn Verhörmethoden gegen die Verpflichtungen der USA aus der UN- Antifolterkonvention verstießen, "aber durch Notwendigkeit oder Notwehr gerechtfertigt sind", "dann würden wir diese immer noch als letztlich in Übereinstimmung mit internationalem Recht sehen". Außerdem führt das Gutachten aus, dass ein Befrager, der einen "feindlichen Kämpfer" in einer strafbaren Weise verletzt, sich vor Strafverfolgung schützen kann, wenn er sich darauf beruft, dass er so handelte, um Anschläge von al-Qaida gegen die USA zu verhindern.
April – Donald Rumsfeld genehmigt Befragungstechniken wie Isolierung, Verschärfung der Haftbedingungen durch extreme Hitze oder Kälte und Schlafentzug. Weitere Techniken können von Fall zu Fall beantragt werden.
27. Mai – Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) trifft sich mit hochrangigen Vertretern der USA in Washington und dringt darauf, ein rechtsstaatliches Verfahren einzurichten und die Situation der über 600 Gefangenen in Guantánamo entscheidend zu ändern.
Juni – Ali Saleh Kahlah al-Marri, Staatsbürger Katars, wird durch einen Präsidentenbefehl zum "feindlichen Kämpfer" erklärt. Damit wird der zivilen Justiz die Zuständigkeit für das Verfahren gegen ihn entzogen. Er wird dem Militär übergeben und auf einem Stützpunkt in South Carolina inhaftiert.
3. Juli – Das Pentagon verkündet, dass sechs Gefangene von Guantánamo für eine Verhandlung vor Militärkommissionen in Frage kommen. Zwei der sechs werden anschließend ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren freigelassen und nach Großbritannien überführt.
2004
30. Januar – Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zeigt sich besorgt, dass "US-Behörden die in Guantánamo Inhaftierten außerhalb des Gesetzes gestellt haben. Das heißt, dass die Häftlinge nach 18 Monaten Gefangenschaft immer noch keine Informationen über ihr weiteres Schicksal haben und ihnen keinerlei rechtliche Mittel zur Verfügung stehen. Durch seine Besuche ist das IKRK in der einzigartigen Lage, die Folgen dieser Ungewissheit auf die Gefangenen zu beobachten. Es hat bei vielen von ihnen eine besorgniserregende Verschlechterung der psychischen Gesundheit festgestellt".
28. April – Fotos von Folter und Misshandlung an irakischen Gefangenen durch US-Soldaten im Gefängnis von Abu Ghraib werden öffentlich.
Mai – Vier Jahre nachdem der UN-Ausschuss gegen Folter die "übermäßig harte" Führung der so genannten "Supermax"-Gefängnisse (Hochsicherheitsgefängnisse) der USA kritisiert hat, ist das "Camp V" in Guantánamo fertiggestellt. Es wurde nach dem Modell der "Supermax"-Gefängnisse errichtet.
28. Juni – Der Oberste US-Gerichtshof urteilt im Fall "Rasul gegen Bush", dass Gefangene vor US-Gerichten gegen ihre Haft in Guantánamo klagen können.
7. Juli – Das Pentagon kündigt die Bildung von Ausschüssen zur Prüfung des Kombattantenstatus ("Combatant Status Review Tribunals", CSRTs) von Gefangenen an. Das mit drei Offizieren besetzte Tribunal kann geheime oder erzwungene Informationen als Beweise gegen die Inhaftierten verwenden. Die Vertretung durch Anwälte wird den Gefangenen verweigert, und sie werden als "feindliche Kombattanten" angesehen, sofern sie nicht das Gegenteil beweisen.
14. September – Verwaltungsausschüsse ("Administrative Review Boards") werden gebildet, die jährlich überprüfen, ob ein Gefangener noch eine Gefahr darstellt oder entlassen werden kann.
November – Die Verhandlungen vor der Militärkommission werden ausgesetzt, nachdem der jemenitische Gefangene Salim Ahmed Hamdan bei einem US-Bundesgericht Rechtsmittel eingelegt hat.
2005
25. Mai – Amnesty International fordert die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay. Die Forderung wird später von UN-Sachverständigen, den früheren US-Präsidenten Carter und Clinton, Staatschefs europäischer und anderer Länder sowie Menschenrechts- und Juristenorganisationen aufgegriffen.
30. Dezember – Präsident Bush unterzeichnet das Gesetz über die Behandlung von Gefangenen ("Detainee Treatment Act"). Es verbietet den Einsatz grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – allerdings nur nach der Definition in USGesetzen, die weniger Schutz bietet als das internationale Recht. Gleichzeitig beschneidet es das Recht der Gefangenen, gegen ihre Inhaftierung bzw. die Haftbedingungen zu klagen.
2006
27. Februar – Fünf UN-Experten veröffentlichen einen Bericht über die Guantánamo-Gefangenen. Sie kommen zu dem Schluss, dass internationales Recht auf sie angewendet werden kann; dass sie das Recht haben, gegen ihre Haft vor einem ordentlichen Gericht zu klagen; dass der Versuch der US-Regierung, Folter neu zu definieren, äußerst besorgniserregend ist; dass Verhörmethoden, die die Regierung genehmigt hat, internationales Recht verletzen; dass die USA ihre Verpflichtungen verletzen, weil Misshandlungsvorwürfe nicht unabhängig untersucht werden; dass die Haftbedingungen "zu einer tief greifenden Verschlechterung der psychischen Gesundheit von vielen Gefangenen geführt haben".
10. Juni – Drei Gefangene sterben in der Einrichtung, offenbar durch Selbstmord.
29. Juni – Der Oberste US-Gerichtshof urteilt im Fall "Hamdan gegen Rumsfeld", dass die im Rahmen der Militärverordnung von 2001 eingerichteten Militärkommissionen gegen US-amerikanisches Recht und gegen Völkerrecht verstoßen. Der Gerichtshof urteilt ferner, dass zumindest der gemeinsame Artikel 3 der Genfer Konventionen anzuwenden ist – damit widerspricht er der Entscheidung des Präsidenten von 2002.
6. September – Präsident Bush kündigt die Überführung von 14 Gefangenen, die bis zu viereinhalb Jahre in geheimen CIA-Gefängnissen (so genannten "black sites") inhaftiert waren, nach Guantánamo an.
17. Oktober – Präsident Bush unterzeichnet das Gesetz über Militärkommissionen ("Military Commissions Act"). Dieses Gesetz entzieht den Bundesgerichten die Zuständigkeit für Haftprüfungsanträge "feindlicher Kämpfer" und erlaubt dem Präsidenten, neue Militärkommissionen mit leicht veränderten Regeln einzurichten. Auch die Reichweite des US-Gesetzes zu Kriegsverbrechen wird eingeschränkt. Es hatte vorher alle Verletzungen des gemeinsamen Artikels 3 der Genfer Konventionen unter Strafe gestellt. Jetzt werden das Verbot unfairer Gerichtsverfahren und das Verbot der "Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung" nicht mehr erwähnt. Präsident Bush erklärt, das geheime Haftprogramm der CIA könne mit diesem Gesetz weitergeführt werden.
13. Dezember – Ein Bundesrichter lehnt es auf der Grundlage des neuen Gesetzes über die Militärkommissionen ab, Salim Hamdans Haftprüfungsantrag zu prüfen. Das Urteil des Obersten Gerichts hatte den Gefangenen das Recht auf Haftprüfung zugestanden, das neue Gesetz den Zivilgerichten die Zuständigkeit dafür wieder entzogen.
2007
Januar – Etwa 165 Gefangene werden in das neu erstellte "Camp 6" verlegt. Dort sind sie mindestens 22 Stunden am Tag in völliger Isolation in Zellen ohne Tageslicht bei ununterbrochener künstlicher Beleuchtung untergebracht.
20. Februar – Das US-Berufungsgericht entscheidet im Fall "Boumediene gegen Bush", dass die Bundesgerichte ihre Zuständigkeit für Haftprüfungsanträge von Guantánamo-Gefangenen mit Verabschiedung des Gesetzes über die Militärkommissionen tatsächlich verloren haben.
30. März – Der Australier David Hicks wird, nach einer Absprache zwischen seinen Anwälten und der Militärkommission, wegen Unterstützung des Terrorismus zu sieben Jahren Haft verurteilt, von der er noch neun Monate in Australien verbüßen muss.
27. April – Das Pentagon gibt bekannt, dass es den Iraker Abd al-Hadi al-Iraqi nach Guantánamo gebracht hat. Er war zuvor in einem geheimen CIA-Gefängnis.
30. Mai – Das US-Militär gibt bekannt, dass ein Gefangener aus Saudi-Arabien tot in seiner Zelle gefunden wurde. Offenbar starb er durch Selbstmord.
7. Juni – Amnesty International und fünf weitere Menschenrechtsorganisationen veröffentlichen Namen und weitere Informationen zu 39 Personen, die vermutlich zeitweise in geheimer CIA-Haft festgehalten wurden und deren momentaner Aufenthaltsort unbekannt ist.
11. Juni – Eine mit drei Richtern besetzte Kammer des US-Berufungsgerichtes urteilt, dass die militärische Haft von Ali Saleh Kablah al-Marri beendet werden muss, da auch "der Präsident nicht das Recht hat, dem Militär zu befehlen, ihn gefangen zu nehmen und auf unbestimmte Zeit festzuhalten". Das Gericht befindet, dass Ali al-Marri, der legal in den USA lebte, bestimmte Rechte der Verfassung zustehen, darunter das Recht, seiner Freiheit nicht ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren beraubt zu werden. Alle Richter stimmen zu, den Fall wieder aufzurollen. Am 31. Oktober findet eine mündliche Verhandlung statt. Ali al-Marri bleibt trotzdem in unbefristeter Militärhaft.
20. Juli – Präsident Bush erteilt erneut einen Befehl, der geheime Haft erlaubt. Der Befehl legt allerdings fest, dass der gemeinsame Artikel 3 der Genfer Konventionen auch für die geheimen CIA-Gefängnisse gilt. Das CIA-Programm verletze nicht den Artikel 3, solange sich die Haftbedingungen und Verhörmethoden im Rahmen der im Befehl aufgeführten Grenzen bewegten.
9. August – Das Pentagon gibt bekannt, dass die Militärtribunale (CSRTs), die den Kombattantenstatus von Gefangenen prüfen, alle 14 Gefangenen, die im September 2006 nach Guantánamo gebracht wurden, zu "feindlichen Kämpfern" erklärt haben.
6. Dezember – Der Direktor der CIA gibt zu, dass Videoaufnahmen von Verhören, die 2002 in geheimen CIA-Gefängnissen durchgeführt wurden, 2005 durch den Geheimdienst zerstört wurden. Die Bänder könnten Folter durch simuliertes Ertrinken – so genanntes "Waterboarding" – und andere "erweiterte" Verhörtechniken der CIA gezeigt haben.
2008
5. Februar – Der CIA-Direktor bestätigt, dass die CIA 2002 und 2003 "Waterboarding" bei drei Häftlingen in Geheimgefängnissen angewendet hat.
14. März – Das Pentagon gibt bekannt, das der Afghane Muhammad Rahim al-Afghani nach Guantánamo gebracht wurde. Zuvor war er in geheimer CIAHaft.
13. Mai – Die US-Regierung klagt fünf Gefangene in einem gemeinsamen Verfahren vor einer Militärkommission an. Dem Pakistaner Khalid Shaikh Mohammed, den Jemeniten Ramsi Binalshibh und Walid bin Attasch, dem Pakistaner Ali Abdel Asis Ali und dem Saudi Mustafa Ahmed al Hausawi wird eine Beteiligung an den Attentaten vom 11.September 2001 vorgeworfen. Die Anklage fordert die Todesstrafe.
Juni – Die US-Regierung gibt gegenüber dem UNAusschuss für die Rechte des Kindes an, dass etwa 2.500 Minderjährige im Irak, in Afghanistan und in Guantánamo von den USA gefangen gehalten wurden. Etwa 90 befanden sich auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan, davon waren zehn im April 2008 noch in Haft. In Guantánamo seien es acht gewesen, die Zahl wird später auf zwölf korrigiert.
12. Juli – Der Supreme Court entscheidet, dass den Gefangenen auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Zugang zu zivilen US-Gerichten gewährt werden muss. Das oberste Gericht erklärt damit den Versuch von Regierung und Kongress durch das Gesetz über die Militärkommissionen, den Gefangenen dieses Recht zu entziehen, für verfassungswidrig. Sie können ab jetzt bei zivilen Gerichten Einspruch gegen ihre Haft einlegen.
Juli / August – Der erste Prozess vor einer nach dem Gesetz über die Militärkommissionen einberufenen Militärkommission findet statt. Der Jemenit Salim Hamdan wird von den sechs Offizieren der Kommission der "Unterstützung des Terrorismus" für schuldig befunden, vom Vorwurf der Verschwörung wird er freigesprochen. Er wird zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Im November 2008 wird Hamdan in den Jemen gebracht, um dort einen Monat Reststrafe zu verbüßen.
7. Oktober – Ein Bundesrichter ordnet die Entlassung von 17 chinesischen Uiguren in die USA an. Die Regierung legt Widerspruch gegen die Entscheidung ein. Obwohl die Regierung die 17 Männer bereits seit einiger Zeit nicht mehr als "feindliche Kämpfer" eingestuft hatte, bleiben sie weiterhin in Guantánamo inhaftiert.
11. November – Amnesty und fünf weitere Menschenrechtsorganisationen fordern die europäischen Regierungen auf, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen, die keiner Straftat angeklagt werden, aber auch nicht in ihre Herkunftsländer zurück können, weil ihnen dort Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen drohen.
20. November – Ein US-Gericht ordnet die Entlassung von fünf der sechs Männer an, die 2002 in Bosnien-Herzegowina festgenommen und nach Guantánamo gebracht wurden. Es urteilt, dass die Regierung den sechsten Mann weiter in Haft halten darf. Die sechs sind die ersten, über deren Haftprüfungsantrag vor einem Zivilgericht entschieden wird. Am 17.Dezember werden drei der bosnischen Gefangenen algerischer Herkunft tatsächlich nach Bosnien-Herzegowina ausgeflogen. Es ist das erste Mal, dass Gefangene aus Guantánamo aufgrund einer Gerichtsentscheidung freigelassen werden.
11. Dezember – Der Verteidigungsausschuss ("Armed Services Committee") des US-Kongresses veröffentlicht
Ergebnisse seiner Untersuchung zu Gefangenenmisshandlung im "Krieg gegen den Terror". Unter anderem stellt er fest, dass "hochrangige Regierungsvertreter Anweisung gegeben haben, wie aggressive Verhörmethoden zu verwenden seien, Gesetze uminterpretiert haben, um diesen Methoden einen Anschein der Legalität zu geben, und ihre Anwendung genehmigt haben". Der Ausschuss stellt außerdem fest, dass "aggressive" Verhörmethoden, die 2002 von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld für Guantánamo genehmigt worden waren, auch in Afghanistan und dem Irak angewendet wurden.
11. Dezember – Der portugiesische Außenminister Luis Amada erklärt, Portugal sei bereit, Guantánamo- Häftlinge aufzunehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. In einem Brief fordert er seine europäischen Amtskollegen auf, sich seinem Angebot anzuschließen.