Eine juristische Farce

Langfristige Sicherheit und Gerechtigkeit für Menschen, die Terroranschlägen zum Opfer gefallen sind, können ohne faire Gerichtsverfahren für Terrorverdächtige und die Achtung der Menschenrechte aller Gefangenen nicht erreicht werden. Seit 2001 bemühen sich die US-Behörden jedoch, jeden Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren für Tausende von Menschen, die im Rahmen des "Kriegs gegen den Terror" von den USA in Gewahrsam gehalten werden, zu blockieren. Einige Gefangene befinden sich schon seit sieben Jahren in Gewahrsam, ohne dass gerichtlich überprüft wurde, weshalb sie sich in Haft befinden und wie sie behandelt werden.

Am 17.Oktober 2006 unterzeichnete US-Präsident Bush das Gesetz über Militärkommissionen ("Military Commissions Act"). Dieses Gesetz führt ein diskriminierendes Rechtssystem in geltendes US-Recht ein, das gängige Standards missachtet. Es wird auf die Gefangenen in Guantánamo Bay, in Afghanistan und an anderen Orten angewandt. Wie im Dossier "7 Jahre Guantánamo" (zum Download unten auf dieser Seite) auf den Seiten 15 und 16 dargelegt, missachtet dieses Gesetz über Militärkommissionen Rechtsstandards, die in der Verfassung der USA, im US-Bundesrecht und im Militärjustizwesen sowie in von den USA ratifizierten internationalen Abkommen verbrieft sind.