Obama hält sein Versprechen ein
29. Januar 2009 - US-Präsident Barack Obama hat ein Dekret unterzeichnet, wonach die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo innerhalb eines Jahres erfolgen soll. Dies bedeutet einen klaren Kurswechsel zur Politik der Bush-Administration.
Der so genannte "Krieg gegen den Terror" ist auch ein Krieg gegen die Menschenrechte gewesen. Mit der angekündigten Schließung von Guantánamo signalisieren die USA, dass sie in den Kreis der Länder zurückkehren wollen, die die Menschenrechte achten.
Amnesty International begrüßt diesen wichtigen Schritt ebenso wie die Anordnung des US-Präsidenten, jede Art von Folter bei Verhören zu unterlassen und sich an die Genfer Konvention im Umgang mit Kriegsgefangenen zu halten.
Amnesty hat sich seit Jahren mit einer weltweiten Kampagne dafür eingesetzt, dass das Gefangenenlager auf Kuba geschlossen wird. Jetzt muss sicher gestellt werden, dass die Schließung von Guantánamo auf sichere und gerechte Weise erfolgt. Zentral ist, dass nicht einfach ein neues Lager an einem anderen Ort entsteht. Die Gefangenen, die weiter unter Terrorismusverdacht stehen, müssen vor einem ordentlichen Zivilgericht in einem fairen Verfahren angeklagt werden.
Für diejenigen Gefangenen, gegen die nie Anklage erhoben wurde und die bereits seit Jahren auf ihre Freilassung warten, ist die gesetzte Frist von einem Jahr viel zu lang: Die USA müssen rasch eine Lösung für die Freilassung dieser Personen suchen und Verhandlungen für eine Aufnahme mit den EU-Ländern aufnehmen.
Die US-Regierung muss zudem eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen, die die Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.
