Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Fehlende medizinische Versorgung

  • Vietnam
UA-284/2015-2
Index:
ASA 41/4838/2016
15. September 2016

Frau TRẦN THỊ THÚY

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0199 haben sich bereits eingesetzt.

Der Gesundheitszustand der gewaltlosen politischen Gefangenen Trần Thị Thúy hat sich stark verschlechtert, seit bei ihr im April 2015 ein Tumor diagnostiziert wurde. Die Gefängnisbehörden wollen sie erst dann angemessen behandeln, wenn sie die Straftaten "gesteht", für die sie verurteilt wurde.

Trần Thị Thúy verbüßt eine achtjährige Haftstrafe, zu der sie gemäß Paragraf 79 des Strafgesetzbuchs wegen "Aktivitäten, die den Sturz der Regierung zum Ziel haben" verurteilt wurde. Sie war im August 2010 festgenommen worden und befindet sich derzeit in der Haftanstalt An Phước in der Provinz Bình Dương. Ihre Freilassung ist erst im August 2018 vorgesehen.

Am 3. September 2016 wurde Trần Thị Thúy von ihrem Bruder besucht, der Amnesty International danach mitteilte, dass seine Schwester verwirrt gewesen sei und ihn zunächst nicht erkannt habe. Offenbar werden ihr im Gefängnis unbekannte Medikamente verabreicht, die ihren Angaben zufolge ihr Erinnerungs- und Denkvermögen beeinträchtigen. Die Medikamente sollen gegen drei Tumore helfen, haben bisher jedoch nicht die gewünschte Wirkung. Ein Tumor befindet sich im Bauchbereich, misst 15 cm Durchmesser und eitert und blutet durch ihre Kleidung hindurch. Sie läuft Gefahr, dass sich die offene Wunde infiziert. Die beiden weiteren Tumore befinden sich in der Gebärmutter und nahe ihrer linken Brust. Ihre Familie schickt Trần Thị Thúy Medikamente und Nahrungsmittel, doch diese werden ihr nicht augehändigt. Die Gefängnisbehörden haben Trần Thị Thúy mitgeteilt, dass sie die Artikel erst dann erhalte, wenn sie die Straftaten "gesteht", für die sie verurteilt wurde.

Trần Thị Thúy leidet seit ihrer Tumordiagnose im April 2015 unter starken Schmerzen. Sie hat mehrmals zu ihrer Familie gesagt, dass sie befürchte, im Gefängnis sterben zu müssen, da die Gefängnisbehörden sich weigern, sie angemessen medizinisch behandeln zu lassen. Die Verweigerung einer medizinischen Behandlung unter diesen Umständen, zu denen das vorsätzliche Zufügen starker Schmerzen mit dem Ziel der Erzwingung eines "Geständnisses" gehört, kommt Folter gleich und stellt somit einen Verstoß gegen das Übereinkommen gegen Folter dar, das im Februar 2015 in Vietnam in Kraft getreten ist.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte sorgen Sie für die unmittelbare und bedingungslose Freilassung von Trần Thị Thúy, die als gewaltlose politische Gefangene allein wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte festgehalten wird.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung unverzüglich angemessen und entsprechend ihrer Wünsche medizinisch versorgt wird, was auch einen Krankenhausaufenthalt umfassen kann.

APPELLE AN

MINISTERPRÄSIDENT
Nguyễn Xuân Phúc
Prime Minister's Office
Hà Nội, VIETNAM
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: über das Kontaktformular: http://primeminister.chinhphu.vn/Utilities/Contact.aspx

MINISTER FÜR ÖFFENTLCHE SICHERHEIT
To Lam
Ministry of Public Security
44 Yết Kiêu St., Hoàn Kiếm District
Hà Nội, VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: über das Kontaktformular: http://www.mps.gov.vn/web/guest/contact_english

KOPIEN AN
LEITER DER ABTEILUNG FÜR HAFTEINRICHTUNGEN
Major General Pham Đúc Chần
Ministry of Public Security
44 Yết Kiêu St., Hoàn Kiếm District
Hà Nội, VIETNAM

BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S. E. Herrn Doan Xuan Hung
Elsenstraße 3
12435 Berlin Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Oktober 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Trần Thị Thúy ist Kauffrau, Angehörige der buddhistischen Hoa Hao und setzt sich für Landrechte ein. Sie und sechs weitere angeklagte Aktivist_innen werden beschuldigt, der Gruppe Viet Tan nahezustehen bzw. beigetreten zu sein. Dabei handelt es sich um eine im Ausland ansässige Bewegung, die sich friedlich für Demokratie in Vietnam einsetzt. Trần Thị Thúy weigert sich trotz der schlimmen Haftbedingungen, die Straftaten zu "gestehen", wegen derer sie verurteilt wurde. Sie befindet sich derzeit in der Haftanstalt An Phước in der Provinz Bình Dương. Ihre Familie lebt etwa 900 km entfernt und benötigt für die Hin- und Rückreise drei Tage.

Der Entscheidung 46/2011 der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen vom September 2011 zufolge befinden sich die sieben Aktivist_innen, zu denen auch Trần Thị Thúy gehört, willkürlich in Haft und müssen freigelassen und entschädigt werden.
Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, mit dem die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt werden. Dennoch werden diese Rechte in Vietnam sowohl per Gesetz als auch in der Praxis eingeschränkt. Vage formulierte Paragrafen in dem Teil des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999, der sich mit Straftaten gegen die nationale Sicherheit befasst, werden häufig genutzt, um das friedliche Äußern abweichender Meinungen oder friedliche Aktivitäten unter Strafe zu stellen. Besonders betroffen davon sind Menschen, die friedlich politische Veränderungen fordern, das Vorgehen der Regierung kritisieren oder sich für Menschenrechte einsetzen. Paragraf 79, welcher Aktivitäten unter Strafe stellt, die den Sturz der Regierung zum Ziel haben, kommt oft zum Einsatz, um Dissident_innen wegen ihrer friedlichen Aktivitäten festzunehmen, vor Gericht zu stellen und zu inhaftieren. Ins Visier nehmen die Behörden dabei häufig Blogger_innen, Aktivist_innen, die sich für Arbeits- oder Landrechte einsetzen, politisch engagierte Personen, Glaubensanhänger_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, und sogar Songwriter_innen.

Die Haftbedingungen in vietnamesischen Gefängnissen sind oftmals sehr schlecht. Nahrung und Gesundheitsversorgung entsprechen oftmals weder den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen noch anderen internationalen Standards. Gewaltlose politische Gefangene werden immer wieder über lange Zeiträume in Einzelhaft gehalten, um sie so unter Druck zu setzen oder zu bestrafen. Sie werden zudem Opfer von Folter und Misshandlungen. Unter anderem werden sie von anderen Gefangenen verprügelt, ohne dass die Gefängniswärter_innen eingreifen. Einige werden regelmäßig in andere Haftanstalten verlegt, ohne dass man ihre Angehörigen darüber informiert. Immer wieder treten gewaltlose politische Gefangene aus Protest gegen die Misshandlungen und schlechten Haftbedingungen in den Hungerstreik.

Das UN-Übereinkommen gegen Folter wurde von Vietnam ratifiziert und ist dort im Februar 2015 in Kraft getreten. Die bisher ergriffenen Schritte zur Umsetzung der darin enthaltenen Richtlinien sind jedoch unzureichend.

Amnesty International hat Folter und andere Misshandlungen an gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam in einem neuen englischsprachigen Bericht dokumentiert: Prisons Within Prisons: Torture and ill-treatment of prisoners of conscience in Viet Nam, unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4187/2016/en/.

Trần Thị Thúy befindet sich auf der im Juli 2016 veröffentlichten Liste gewaltloser politischer Gefangener: https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4389/2016/en/.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Demand the authorities release Trần Thị Thúy immediately and unconditionally as she is a prisoner of conscience detained solely for peaceful activities in defending human rights.
  • Urge the authorities that while still detained, she should be immediately provided with appropriate medical care, in accordance with her wishes, including treatment in hospital if necessary.