Hungerstreik

Mohammad Ali Taheri

Mohammad Ali Taheri

Der gewaltlose politische Gefangene Mohammad Ali Taheri ist am 13. August erneut in den Hungerstreik getreten. Er protestiert damit gegen sein Todesurteil und den fehlenden Zugang zu seinen Rechtsbeiständen. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zusehends.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @khamenei_ir
E-Mail: über die Webseite: http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=suggest

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani, c/o Public Relations Office
Number 4, Deadend of 1 Azizi, Above Pasteur Intersection, Vali Asr Street, TEHRAN, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@humanrights-iran.ir

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street, Pasteur Square
Tehran, IRAN
E-Mail: media@rouhani.ir
Twitter: @HassanRouhani (Englisch)
@Rouhani_ir (Persisch)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. November 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE ODER TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte heben Sie das Todesurteil gegen Mohammad Ali Taheri auf und lassen Sie ihn sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Glaubensfreiheit festgehalten wird.

  • Es besorgt mich sehr, dass Mohammad Ali Taheri wegen seiner spirituellen Lehren zum Tode verurteilt wurde. Ich weise Sie darauf hin, dass die Todesstrafe laut Völkerrecht nur für „schwerste Verbrechen“ verhängt werden darf, zu denen laut internationaler Standards nur solche Verbrechen gehören, bei denen eine vorsätzliche Tötung vorliegt.

  • Darüber hinaus bitte ich Sie, sicherzustellen, dass Mohammad Ali Taheri bis zu seiner Freilassung nicht in Einzelhaft gehalten wird und dass er jede nötige medizinische Versorgung erhält.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to quash Mohammad Ali Taheri’s death sentence and release him immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for the peaceful exercise of his rights to freedom of belief, expression and association.

  • Expressing concern that Mohammad Ali Taheri has been sentenced to death for his spiritual teachings, and pointing out that under international human rights law, the death penalty may only be used for "the most serious crimes", which under international standards is limited to crimes involving intentional killing.

  • Urging them to ensure that, pending his release, Mohammad Ali Taheri is not held in solitary confinement and is provided with any medical care he requires.

Sachlage

Mohammad Ali Taheri befindet sich seit 57 Tagen im Hungerstreik und nimmt nur Wasser zu sich. Er protestiert damit gegen sein Todesurteil und die Weigerung der iranischen Behörden, ihm Zugang zu seinen Rechtsbeiständen zu gewähren, mit denen er sich zuletzt am 22. August treffen durfte. Auch wird ihm eine Abschrift des schriftlichen Gerichtsentscheids mit der Begründung für das Todesurteil vorenthalten. Mit seinem Hungerstreik wehrt sich Mohammad Ali Taheri zudem gegen die Nichtberücksichtigung einer 200-seitigen Verteidigungsschrift in seiner Verfahrensakte, die er verfasst und an einen Vernehmungsbeamten weitergegeben hatte. Die Gefängnisbehörden enthalten ihm derzeit Schreibmaterialien vor, sodass er keine neue Verteidigungsschrift für sein Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof anfertigen kann. Am 18. August legten die Rechtsbeistände von Mohammad Ali Taheri Rechtsmittel gegen das Todesurteil ein. Sein Fall wurde daraufhin an den Obersten Gerichtshof übergeben, welcher bisher keine Informationen über den Status des Verfahrens preisgegeben hat. Der Gesundheitszustand von Mohammad Ali Taheri verschlechtert sich zunehmend: Er hat an Gewicht verloren und leidet an niedrigem Blutdruck. Am 18. September wurde er für einige Stunden in das Gefängniskrankenhaus verlegt, nachdem er kurz zuvor das Bewusstsein verloren hatte.

Mohammad Ali Taheri wurde am 1. August wegen „Beförderung von Verdorbenheit auf Erden“ (efsad-e fel arz) zum Tode verurteilt. Er musste sich zuvor in zwei Sitzungen am 11. März und am 29. April vor der Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts verantworten. Mohammad Ali Taheri war im Oktober 2011 unter anderem wegen „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ zu fünf Jahren Haft, 74 Hieben und einer Geldstrafe von neun Milliarden Rial (ungefähr 270.000 Euro) verurteilt worden. Alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe beziehen sich auf seine spirituellen Lehren und Praktiken und seine Gründung der spirituellen Gruppe Erfan-e-Halgheh. Mohammad Ali Taheri befindet sich in der den iranischen Revolutionsgarden unterstellten Abteilung 2A des Evin-Gefängnisses in Teheran in Einzelhaft.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Mohammad Ali Taheri ist aus Protest gegen seine anhaltende Einzelhaft, fehlenden Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen und wiederholten Morddrohungen gegen ihn, seine Frau und seine Kinder bereits zwölf Mal in den Hungerstreik getreten und hat viermal versucht, sich das Leben zu nehmen. Nach seinem zwölften Hungerstreik, der vom 6. bis zum 26. Dezember 2014 dauerte, gewährte man Mohammad Ali Taheri Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und wöchentliche Treffen mit seiner Ehefrau und seinen Kindern. Zudem darf er einmal im Monat Besuch von seinen Geschwistern erhalten. Bei diesen Besuchen ist Mohammad Ali Taheri durch eine Glaswand von seinen Angehörigen getrennt und die Gespräche werden von Gefängnispersonal überwacht.

Mohammad Ali Taheri darf seit dem 22. August 2015 keinen Besuch mehr von seinen drei Rechtsbeiständen erhalten. Einer der Rechtsbeistände erkundigte sich am 28. September vor dem Obersten Gerichtshof nach dem Status des Berufungsverfahrens, erhielt jedoch keine Informationen. Unbekannt ist auch, vor welcher Abteilung das Rechtsmittel gehört werden wird.

Die iranischen Behörden und regierungsnahen Medien, wie die Nachrichtenagenturen Fars, Raja und Adyan, erklärten Mohammad Ali Taheri bereits vor seinem Gerichtsverfahren mehrfach der „Beförderung von Verdorbenheit auf Erden“ für schuldig. Damit missachteten sie die Unschuldsvermutung, die ein grundlegender Bestandteil des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren ist. Am 21. November 2014 bezeichnete der iranische Generalstaatsanwalt, Hojjat al-Eslam Ebrahim Raisi, Mohammad Ali Taheri als „Verdorbenen auf Erden“ (mofsed fel arz). Im August 2011 strahlte ein iranischer Fernsehsender (Channel Two of the Islamic Republic of Iran Broadcasting) „Geständnisse“ von Mohammad Ali Taheri aus, in denen er seine eigenen Lehren verurteilte und seine Anhänger_innen dazu aufforderte, von der Verbreitung seiner Audiodateien und schriftlichen Materialien abzusehen.

Mohammad Ali Taheri befindet sich bereits seit seiner Festnahme am 4. Mai 2011 vor mehr als vier Jahren in Abteilung 2A des Evin-Gefängnisses in Einzelhaft. Diese Abteilung untersteht den Revolutionsgarden und wird nicht angemessen durch die Justiz und Gefängnisbehörden beaufsichtigt. Der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) überwacht, erklärte in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 20, dass Einzelhaft über lange Zeiträume einen Verstoß gegen das in Artikel 7 des IPbpR enthaltene Verbot von Folter und anderen Formen der Misshandlung darstellen kann. Der Iran ist Vertragsstaat des IPbpR.

Mohammad Ali Taheri begründete die spirituelle Lehre des Erfan-e-Halgheh, auch „Interuniversalismus“ genannt, nachdem er 13 Jahre lang „spirituelle Eingebungen“ hatte, die es ihm ermöglichten, Teil eines höheren „kosmischen Bewusstseins“ zu werden und transformative Bindungen zu anderen Lebewesen zu formen. 2006 eröffnete er in Teheran rechtmäßig das Kultur- und Bildungsinstitut Erfan-e-Halgheh, um seine spirituelle Weltanschauung weiterzuentwickeln und zu verbreiten. Dort praktiziert er die Lehre mit seinen Anhänger_innen in „Heilsitzungen“, in denen alternative, nicht-medizinische Heilmethoden zu körperlichem und geistigem Wohlbefinden führen sollen. Mohammad Ali Taheri wurde am 18. April 2010 festgenommen und mehr als zwei Monate lang festgehalten. Im August 2010 wurden dann die drei Büros des Instituts in Teheran von den Behörden geschlossen. Nach Angaben der staatlich finanzierten Nachrichtenagentur Fars News Agency sind mindestens 30 Erfan-e-Halgheh-Lehrende wegen „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ zu Gefängnisstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt worden.

Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte schützt zudem auch „die Rechte auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“. Diese Rechte umfassen auch die Möglichkeit, den Glauben frei wählen zu dürfen sowie die Freiheit, den gewählten Glauben sowohl individuell als auch in der Gemeinschaft mit anderen Personen in der Öffentlichkeit oder privat zu praktizieren.