Drohende Todesstrafe

Für eine Welt ohne Todesstrafe

Für eine Welt ohne Todesstrafe

Mohammad Ali Taheri befindet sich seit vier Jahren im Teheraner Evin-Gefängnis in Einzelhaft, da ihm wegen seiner spirituellen Weltanschauung und Lehren „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ vorgeworfen wird. Der gewaltlose politische Gefangene steht momentan wegen der zusätzlichen Anschuldigung der „Förderung von Verdorbenheit auf Erden“ vor Gericht. Mohammad Ali Taheri könnte unter diesem Vorwurf zum Tode verurteilt werden.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @khamenei_ir
E-Mail: über die Webseite http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=suggest

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street intersection
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street, Pasteur Square
Tehran
IRAN
E-Mail: media@rouhani.ir
Twitter: @HassanRouhani (Englisch) oder @Rouhani_ir (Persisch)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Juni 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE ODER TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, Mohammad Ali Taheri umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Glaubensfreiheit festgehalten wird.

  • Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Todesstrafe laut Völkerrecht nur für „schwerste Verbrechen“ verhängt werden darf, zu denen laut Auslegung internationaler Institutionen nur solche Verbrechen gehören, bei denen eine vorsätzliche Tötung vorliegt.

  • Stellen Sie sicher, dass Mohammad Ali Taheri vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird. Dies schließt auch längere Zeiten der Einzelhaft mit ein, da Einzelhaft gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Folter und anderen Misshandlungen verstößt.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to release Mohammad Ali Taheri immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for the peaceful exercise of his rights to freedoms of belief, expression and association
    .
  • Reminding them that under international human rights law, the death penalty may only be used for "the most serious crimes", which international bodies have interpreted as being limited to crimes involving intentional killing.

  • Calling on them to ensure that Mohammad Ali Taheri is protected from torture and other ill-treatment, including prolonged solitary confinement, which violates the prohibition of torture and other ill-treatment.

Sachlage

Mohammad Ali Taheri musste sich in zwei Sitzungen am 11. März und am 29. April vor der Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts wegen „Förderung von Verdorbenheit auf Erden“ (efsad-e fel arz) verantworten. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Gründung der spirituellen Gruppe Erfan-e-Halgheh. Mohammad Ali Taheri hat bereits vier Jahre seiner ursprünglich verhängten fünfjährigen Haftstrafe verbüßt. Seit seiner Inhaftierung am 4. Mai 2011 befindet er sich in Einzelhaft.

Am 30. Oktober 2011 wurde Mohammad Ali Taheri vor dem Teheraner Revolutionsgericht wegen verschiedener Anklagepunkte schuldig gesprochen. Hierzu zählten die „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“; das „Begehen einer aus religiöser Sicht verbotenen Handlung“, unter anderem das „Berühren einer nicht verwandten Person des anderen Geschlechts“ (namahram); die „rechtswidrige Beteiligung an medizinischen Behandlungen von Patienten“ und die Veröffentlichung von „irreführenden“ (zalleh) Schriften. Man verurteilte ihn zu fünf Jahren Haft, 74 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von neun Milliarden Rial, was ungefähr 277.000 Euro entspricht. Das Gericht sprach ihn damals von dem Vorwurf saab ul-nabi (vorsätzliche Verunglimpfung des Propheten Mohammed) frei. Die Staatsanwaltschaft durfte jedoch weitere Untersuchungen bzgl. der Vorwürfe, für die er zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, durchführen, und auch eine zusätzliche Verurteilung unter dem Vorwurf der „Förderung von Verdorbenheit auf Erden“ anstreben.

Mohammad Ali Taheri trat aus Protest gegen seine lange Einzelhaft, mangelnden Zugang zu seiner Familie und einem Anwalt sowie wiederholten Morddrohungen gegen ihn, seine Frau und seine Kinder zwölf Mal in den Hungerstreik und versuchte vier Mal, sich das Leben zu nehmen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Man gewährte Mohammad Ali Taheri nach seinem siebten Hungerstreik, den er zwischen dem 6. Dezember und dem 26. Dezember 2014 durchführte, Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl. Seitdem wurden ihm zwei Treffen mit seinem Rechtsbeistand und wöchentliche Treffen mit seiner Ehefrau gestattet.

Die iranischen Behörden und regierungsnahen Medien, unter anderem Fars News Agency, Raja News und Adyan News, erklärten Mohammad Ali Taheri bereits vor seinem Gerichtsverfahren der „Förderung von Verdorbenheit auf Erden“ für schuldig. Dies missachtet die Unschuldsvermutung, die ein grundlegender Bestandteil des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren ist. Am 21. November 2014 stritt der iranische Generalstaatsanwalt Hojjat al-Eslam Ebrahim Raisi Presseberichte ab, in denen behauptet wurde, dass er Mohammad Ali Taheri nach einem erneuten Hungerstreik im Krankenhaus besucht hatte, und bezeichnete ihn als „Verdorbener auf Erden“ (mofsed fel arz). Im August 2011 strahlte ein iranischer Fernsehsender (Channel Two of the Islamic Republic of Iran Broadcasting) die „Geständnisse“ von Mohammad Ali Taheri aus, in denen er seine eigenen Lehren verurteilte und seine Anhänger_innen dazu aufforderte, von der Verbreitung seiner Audiodateien und schriftlichen Materialien abzusehen.

Man bezeichnete Mohammad Ali Taheri zudem in einigen Presseberichten als „Glaubensabtrünnigen“ (mortad). Dies basiert auf verschiedenen religiösen Fatwas, die von hochrangigen Geistlichen erlassen wurden und in denen die Weltanschauung und Lehren von Mohammad Ali Taheri der Kategorie der „irreführenden Sekten“ zugeordnet wurden. Daher würden alle Muslim_innen, die die Weltanschauung und Lehren von Mohammad Ali Taheri wissentlich verbreiten, sich des „Abfalls vom Glauben“ (ertedad) schuldig machen. Der Rechtsbeistand von Mohammad Ali Taheri gab an, dass sich diese Erlasse auf falsche Informationen stützen, da sein Mandat die Grundwerte des Islam nicht ablehne. Der Abfall vom Glauben (Apostasie) ist kein definiertes Vergehen im iranischen Strafgesetzbuch. Richter_innen ist es jedoch unter Artikel 167 der Verfassung und Paragraf 220 des Strafgesetzbuches erlaubt, Personen, denen auf Grundlage von islamischen Quellen und authentischen religiösen Fatwas „Apostasie“ vorgeworfen wird, zum Tode zu verurteilen. Paragraf 286 des überarbeiteten iranischen Strafgesetzbuches enthält die vage formulierte Straftat der „Förderung von Verdorbenheit auf Erden“, die von Richter_innen breit ausgelegt werden kann, was ein Verstoß gegen das Prinzip der Rechtmäßigkeit ist.

Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat der Iran ist, schützt „die Rechte auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“. Diese Rechte schließen auch ein, den Glauben frei wählen zu dürfen sowie die Freiheit, den gewählten Glauben sowohl individuell als auch in der Gemeinschaft mit anderen Personen in der Öffentlichkeit oder privat zu praktizieren.

Mohammad Ali Taheri begründete die spirituelle Lehre des Erfan-e-Halgheh, auch „Interuniversalismus“ genannt, nachdem er 13 Jahre lang „spirituelle Eingebungen“ hatte, die es ihm ermöglichten, Teil eines größeren „kosmischen Bewusstseins“ zu werden und transformative Bindungen zu anderen Lebewesen zu formen. 2006 eröffnete er in Teheran das Kultur- und Bildungsinstitut Erfan-e-Halgheh, um seine spirituelle Weltanschauung weiterzuentwickeln und zu verbreiten. Dort praktiziert er die Lehre mit seinen Anhänger_innen in „Heilsitzungen“, in denen alternative, nicht-medizinische Heilmethoden zu körperlichem und geistigem Wohlbefinden führen sollen. Mohammad Ali Taheri wurde am 18. April 2010 festgenommen und mehr als zwei Monate lang festgehalten. Im August 2010 wurden dann die drei Büros des Instituts in Teheran von den Behörden geschlossen. Nach Angaben der staatlich finanzierten Nachrichtenagentur Fars News Agency sind mindestens 30 Erfan-e-Halgheh-Lehrende wegen „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ zu Gefängnisstrafe zwischen einem und fünf Jahren verurteilt worden.