Zum Tode verurteilt

Für eine Welt ohne Todesstrafe

Für eine Welt ohne Todesstrafe

Mohammad Ali Taheri ist im Zusammenhang mit seiner spirituellen Weltanschauung und Lehren wegen „Beförderung von Verdorbenheit auf Erden“ zum Tode verurteilt worden. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @khamenei_ir
E-Mail: über die Webseite: http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=suggest

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street intersection
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz; Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street, Pasteur Square
Tehran, IRAN
E-Mail: media@rouhani.ir
Twitter: @HassanRouhani (Englisch), @Rouhani_ir (Persisch)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. September 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE ODER TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Es besorgt mich sehr, dass Mohammad Ali Taheri wegen seiner religiösen Lehren zum Tode verurteilt wurde. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Todesstrafe laut Völkerrecht nur für „schwerste Verbrechen“ verhängt werden darf, zu denen laut Auslegung internationaler Institutionen nur solche Verbrechen gehören, bei denen eine vorsätzliche Tötung vorliegt.

  • Bitte heben Sie das Todesurteil gegen Mohammad Ali Taheri auf und lassen Sie ihn umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Glaubensfreiheit festgehalten wird.

  • Darüber hinaus bitte ich Sie, sicherzustellen, dass Mohammad Ali Taheri bis zu seiner Freilassung nicht weiter in Einzelhaft festgehalten wird, da Einzelhaft über lange Zeiträume gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Formen der Misshandlung verstößt.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern that Mohammad Ali Taheri has been sentenced to death for his religious teachings, and pointing out that under international human rights law, the death penalty may only be used for "the most serious crimes", which international standards limit to crimes involving intentional killing.

  • Calling on them to quash the death sentence and release Mohammad Ali Taheri immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for the peaceful exercise of his rights to freedom of belief, expression and association.

  • Calling on them to ensure that pending his release, Mohammad Ali Taheri is not held in solitary confinement, as prolonged solitary confinement violates the absolute prohibition of torture and other ill-treatment.

Sachlage

Gegen Mohammad Ali Taheri erging am 1. August ein Todesurteil wegen „Beförderung von Verdorbenheit auf Erden“ (efsad-e fel arz). Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe beziehen sich auf die Gründung der spirituellen Gruppe Erfan-e-Halgheh. Er musste sich zuvor in zwei Sitzungen am 11. März und am 29. April vor der Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts verantworten. Bis zum 20. August hat er nun die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen seine Verurteilung einzulegen.

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge basiert das Todesurteil gegen Mohammad Ali Taheri auf denselben spirituellen Lehren und Praktiken, die auch schon im Oktober 2011 die Grundlage seiner Verurteilung in mehreren Anklagepunkte waren. Er war 2011 unter anderem wegen „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ zu fünf Jahren Haft, 74 Hieben und einer Geldstrafe von neun Milliarden Rial (ungefähr 277.000 Euro) verurteilt worden. Seit seiner Inhaftierung im Mai 2011 befindet er sich in der den iranischen Revolutionsgarden unterstellten Abteilung 2A des Evin-Gefängnisses in Teheran in Einzelhaft. Amnesty International befürchtet, dass Mohammad Ali Taheri wegen „Beförderung von Verdorbenheit auf Erden“ zum Tode verurteilt worden ist, weil die Revolutionsgarden diesbezüglich Druck ausgeübt haben. Dies lässt Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des iranischen Justizsystems aufkommen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Mohammad Ali Taheri ist aus Protest gegen seine anhaltende Einzelhaft, fehlenden Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen und wiederholten Morddrohungen gegen ihn, seine Frau und seine Kinder bereits zwölf Mal in den Hungerstreik getreten und hat viermal versucht, sich das Leben zu nehmen. Nach seinem zwölften Hungerstreik, der vom 6. bis zum 26. Dezember dauerte, gewährte man Mohammad Ali Taheri Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und wöchentliche Treffen mit seiner Ehefrau.

Die iranischen Behörden und regierungsnahen Medien, wie die Nachrichtenagenturen Fars, Raja und Adyan, erklärten Mohammad Ali Taheri bereits vor seinem Gerichtsverfahren mehrfach der „Beförderung von Verdorbenheit auf Erden“ für schuldig. Damit missachteten sie die Unschuldsvermutung, die ein grundlegender Bestandteil des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren ist. Am 21. November 2014 stritt der iranische Generalstaatsanwalt Hojjat al-Eslam Ebrahim Raisi Presseberichte ab, in denen behauptet wurde, dass er Mohammad Ali Taheri nach einem erneuten Hungerstreik im Krankenhaus besucht hatte, und bezeichnete ihn als „Verdorbenen auf Erden“ (mofsed fel arz). Im August 2011 strahlte ein iranischer Fernsehsender (Channel Two of the Islamic Republic of Iran Broadcasting) „Geständnisse“ von Mohammad Ali Taheri aus, in denen er seine eigenen Lehren verurteilte und seine Anhänger_innen dazu aufforderte, von der Verbreitung seiner Audiodateien und schriftlichen Materialien abzusehen.

Der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte überwacht (IPbpR), erklärte in seinen Allgemeinen Bemerkungen Nr. 20, dass Einzelhaft über lange Zeiträume einen Verstoß gegen das in Artikel 7 des IPbpR enthaltene Verbot von Folter und anderen Formen der Misshandlung darstellen kann. Der Iran ist Vertragsstaat des IPbpR. Mohammad Ali Taheri befindet sich bereits seit mehr als vier Jahren im Evin-Gefängnis in Teheran in Einzelhaft.

Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte schützt zudem auch „die Rechte auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“. Diese Rechte schließen auch die Möglichkeit, den Glauben frei wählen zu dürfen sowie die Freiheit, den gewählten Glauben sowohl individuell als auch in der Gemeinschaft mit anderen Personen in der Öffentlichkeit oder privat zu praktizieren, ein.

Mohammad Ali Taheri begründete die spirituelle Lehre des Erfan-e-Halgheh, auch „Interuniversalismus“ genannt, nachdem er 13 Jahre lang „spirituelle Eingebungen“ hatte, die es ihm ermöglichten, Teil eines größeren „kosmischen Bewusstseins“ zu werden und transformative Bindungen zu anderen Lebewesen zu formen. 2006 eröffnete er in Teheran das Kultur- und Bildungsinstitut Erfan-e-Halgheh, um seine spirituelle Weltanschauung weiterzuentwickeln und zu verbreiten. Dort praktiziert er die Lehre mit seinen Anhänger_innen in „Heilsitzungen“, in denen alternative, nicht-medizinische Heilmethoden zu körperlichem und geistigem Wohlbefinden führen sollen. Mohammad Ali Taheri wurde am 18. April 2010 festgenommen und mehr als zwei Monate lang festgehalten. Im August 2010 wurden dann die drei Büros des Instituts in Teheran von den Behörden geschlossen. Nach Angaben der staatlich finanzierten Nachrichtenagentur Fars News Agency sind mindestens 30 Erfan-e-Halgheh-Lehrende wegen „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ zu Gefängnisstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt worden.