Gewaltloser politischer Gefangener bedroht

Karte des Iran

Karte des Iran

Der gewaltlose politische Gefangene Mohammad Ali Taheri wird von den iranischen Behörden mit dem Tod bedroht. Er befindet sich seit über drei Jahren im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft, wo er eine fünfjährige Gefängnisstrafe wegen „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ ableistet.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid
Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @khamenei_ir
E-Mail: info_leader@leader.ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street intersection
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street, Pasteur Square
Tehran, IRAN
E-Mail: media@rouhani.ir
Twitter: @HassanRouhani (Englisch)
@Rouhani_ir (Persisch)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Oktober 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE ODER TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, Mohammad Ali Taheri umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Religions- bzw. Glaubensfreiheit festgehalten wird.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Mohammad Ali Taheri vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird. Dazu gehört auch, dass er nicht länger in Einzelhaft gehalten wird.

  • Gewähren Sie Mohammad Ali Taheri bitte regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to release Mohammad Ali Taheri immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for the peaceful exercise of his rights to freedom of religion or belief and freedom of expression.

  • Calling on them to ensure that he is protected from all forms of torture and other ill-treatment, and that he is no longer held in solitary confinement.

  • Urging them to allow him regular visits from his family and lawyer.

Sachlage

Mohammad Ali Taheri befindet sich derzeit aufgrund seiner spirituellen Weltanschauung und Praktiken in Trakt 2A des Teheraner Evin-Gefängnisses in Einzelhaft. Der Gründer von Erfan-e Halgheh, einer neuen spirituellen Bewegung im Iran, war am 4. Mai 2011 von Angehörigen der iranischen Revolutionsgarden festgenommen worden. Daraufhin wurde er neun Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Trakt 2A des Evin-Gefängnisses festgehalten. Am 30. Oktober 2011 sprach ihn die Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts der „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ schuldig und verurteilte ihn zu fünf Jahren Haft. Das Gericht entschied jedoch, dass der Straftatbestand saab ul-nabi (vorsätzliche Verunglimpfung des Propheten Mohammed), den die Staatsanwaltschaft vorgebracht hatte, in seinem Fall nicht erfüllt war. Das islamische Strafgesetzbuch hätte dafür die Todesstrafe vorgesehen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge sollen die iranischen Behörden Mohammad Ali Taheri dennoch mit dem Tod bedroht haben, offenbar auf der Basis religiöser Fatwas über die Tötung von Apostaten (Glaubensabtrünnigen).

Mohammad Ali Taheri befindet sich seit Beginn seiner Haftzeit in Einzelhaft. Er hat mehrfach die Verlegung in eine Sammelzelle gefordert, was jedoch stets abgelehnt wurde. Mohammad Ali Taheri ist daher bereits mindestens sieben Mal in den Hungerstreik getreten und hat vier Mal versucht, sich das Leben zu nehmen. Im März 2013 wurden ihm sechs Tage Ausgang gewährt, doch abgesehen davon hatte er während der letzten drei Jahre kaum Kontakt zur Außenwelt. Alle zwei Wochen durfte er kurz Besuch von seiner Frau erhalten, bei denen sie allerdings durch eine Glaswand getrennt waren, und gelegentlich durfte er mit ihr telefonieren. Seine Frau wurde jedoch am 2. Juli festgenommen und für zwei Wochen inhaftiert, und seitdem sollen keine Besuche oder Telefonate mehr möglich gewesen sein.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In einem aus dem Gefängnis geschmuggelten Brief beschreibt Mohammad Ali Taheri, wie er in den Monaten nach seiner Festnahme am 4. Mai 2011 psychisch gefoltert worden sein soll. Unter anderem sollen die Behörden gedroht haben, ihn und seine Familie zu töten. Im August 2011 strahlte Kanal 2 des Rundfunks der Islamischen Republik Iran ein „Geständnis“ von Mohammad Ali Taheri aus, in dem er seine früheren Aktivitäten und Lehren in Verbindung mit Erfan-e Halgheh als „illegal“, „aus religiöser Sicht verboten“ und „Bedrohung für die Sicherheit“ verurteilt. Zudem fordert er darin seine Anhänger_innen auf, seine schriftlichen und aufgezeichneten Materialien nicht weiterzuverbreiten.

Mohammad Ali Taheri wurden im März 2013 sechs Tage Ausgang gewährt. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurde er während dieser Zeit sowohl bei sich zuhause als auch an öffentlichen Orten streng überwacht. Auch seine Telefongespräche sowie die seiner Frau, Kinder und Anhänger_innen wurden abgehört.

Mohammad Ali Taheri begründete die spirituelle Lehre des Erfan-e Halgheh, auch „Interuniversalismus“ genannt, nachdem er 13 Jahre lang „spirituelle Eingebungen“ hatte, die es ihm ermöglichten, Teil eines größeren „kosmischen Bewusstseins“ zu werden und transformative Bindungen zu anderen Lebewesen zu formen. 2006 eröffnete er in Teheran das Kultur- und Bildungsinstitut Erfan-e Halgheh, um seine spirituelle Weltanschauung weiterzuentwickeln und zu verbreiten. Dort praktiziert er die Lehre mit seinen Anhänger_innen in „Heilsitzungen“, in denen alternative, nicht-medizinische Heilmethoden zu körperlichem und geistigem Wohlbefinden führen sollen. Mohammad Ali Taheri wurde am 18. April 2010 festgenommen und mehr als zwei Monate lang festgehalten. Im August 2010 wurden dann die drei Büros des Instituts in Teheran von den Behörden geschlossen.

Mohammad Ali Taheri wurde zu fünf Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt, weil er bei einer „Heilsitzung“ eine seiner Anhänger_innen an den Händen genommen hatte. Der Vorwurf gegen ihn lautete auf „Begehen einer aus religiöser Sicht verbotenen Handlung“.

In Paragraf 513 des iranischen Strafgesetzbuches heißt es: „Wer islamische Heiligkeiten, einen der Großen Propheten, einen der [12] schiitischen Imame oder die Heilige Fatima beleidigt, soll hingerichtet werden, insofern die Beleidigung saab ul-nabi ist. Andernfalls ist eine Haftstrafe von ein bis fünf Jahren vorgesehen.“

Der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Einhaltung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) durch die Vertragsstaaten überwacht, stellt klar, dass sich das völkerrechtliche Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung nicht nur auf Handlungsweisen bezieht, die körperliche Schmerzen verursachen, sondern auch auf Maßnahmen, die seelisches Leid hervorrufen. Der Ausschuss betont zudem ausdrücklich, dass Einzelhaft über lange Zeit hinweg Maßnahmen gleichkommen könnte, die unter Artikel 7 des IPBPR verboten sind (Allgemeine Bemerkung Nr. 20, Absätze 5 und 6). Der Iran ist Vertragsstaat des IPBPR.