Verbleib unbekannt

Karte des Iran

Karte des Iran

Im Iran wird Mohammad Ali Taheri seit dem 16. Oktober ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Er war am 28. September in den Hungerstreik getreten. Die Behörden haben seiner Familie bisher keinerlei Informationen über sein Schicksal und seinen Verbleib gegeben.

Amnesty fordert:

E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Geben Sie bitte unverzüglich das Schicksal und den Verbleib von Mohammad Ali Taheri bekannt und gewähren Sie ihm regelmäßige Besuche und Telefonate mit seiner Familie.

  • Lassen Sie ihn sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Glaubens-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert ist.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass er Zugang zu einem qualifizierten Arzt hat, der ihn entsprechend der Medizinethik behandelt und die Grundsätze der Vertraulichkeit, Patientenautonomie und informierten Zustimmung einhält.

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass er nicht für seinen Hungerstreik bestraft wird. Leiten Sie eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe ein; hierzu zählt auch seine lange Einzelhaft, welche gegen das Verbot von Folter und anderer Misshandlung verstößt. Stellen Sie die Verantwortlichen in einem fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to immediately disclose Mohammad Ali Taheri’s fate and whereabouts, and allow him to have regular visits and phone calls with his family.

  • Urging them to release him immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for the peaceful exercise of his rights to freedom of belief, expression and association.

  • Calling on them to ensure he has access to a qualified health professional who can provide health care in compliance with medical ethics, including the principles of confidentiality, autonomy and informed consent.

  • Calling on them to ensure that he is protected from any punishment for his hunger strike and to order an independent and impartial investigation into his allegations of torture and other ill-treatment, including his prolonged solitary confinement, which violates the absolute prohibition of torture and other ill-treatment, and bring those responsible to justice in a fair trial without recourse to the death penalty.

Sachlage

Mohammad Ali Taheri befindet sich seit mehr als fünf Jahren im Trakt 2A des Teheraner Evin-Gefängnisses in Einzelhaft. Nun hat seine Familie seit dem 16. Oktober keinen Kontakt mehr zu ihm aufnehmen dürfen. Seine Familienangehörigen sorgen sich sehr um sein Schicksal, insbesondere angesichts seines angeschlagenen Gesundheitszustands infolge seines am 28. September begonnenen Hungerstreiks. Bisher hat die Familie von Mohammad Ali Taheri trotz Nachfragen bei verschiedenen Gefängnissen und Justizbehörden keinerlei Informationen über seinen Aufenthaltsort erhalten.

Justizbeamt_innen sollen den Rechtsbeiständen von Mohammad Ali Taheri inoffiziell mitgeteilt haben, dass er am Abend des 18. Oktober das Bewusstsein verloren habe und in ein Teheraner Krankenhaus gebracht wurde, das von den Revolutionsgarden regelmäßig für die Behandlung von Inhaftierten genutzt wird. Die Betroffenen werden in der Regel unter falschem Namen eingeliefert. Diese Angaben wurden gegenüber der Familie von Mohammad Ali Taheri jedoch nicht bestätigt.

Laut seinen Familienangehörigen seien am fünften Tag seines Hungerstreiks der zuständige Vernehmungsbeamte und ein vermummter Mann in seine Zelle gekommen, die ihn in einen Vernehmungsraum brachten und ihn unter Druck setzten, ein „Geständnis“ auf Video abzulegen. Als Mohammad Ali Taheri sich weigerte, wurde er ihren Angaben zufolge geschlagen.

Mohammad Ali Taheri befindet sich seit Mai 2011 in Haft. Er trat in den Hungerstreik, um dagegen zu protestieren, dass die Behörden sich weigerten ihn freizulassen, obwohl er seine fünfjährige Haftstrafe abgeleistet hatte. Er war wegen „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ schuldig gesprochen worden, weil er die spirituelle Lehre des Erfan-e-Halgheh begründet hatte. Im Juni 2016 wurde er in einem zweiten Anklagepunkt freigesprochen, der auf „Förderung von Verdorbenheit auf Erden“ lautete und auf dessen Grundlage er im August 2015 zum Tode verurteilt worden war.

Appell an:

(bitte senden Sie Ihre Appelle über die Botschaft)
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi, Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi, Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Dezember 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Mohammad Ali Taheri begründete die spirituelle Lehre des Erfan-e-Halgheh, nachdem er 13 Jahre lang „spirituelle Eingebungen“ hatte, die es ihm nach eigenen Angaben ermöglichten, Teil eines höheren „kosmischen Bewusstseins“ zu werden und transformative Bindungen zu anderen Lebewesen zu formen. 2006 eröffnete er in Teheran rechtmäßig das Kultur- und Bildungsinstitut Erfan-e-Halgheh, um seine spirituelle Weltanschauung weiterzuentwickeln und zu verbreiten. Dort praktiziert er die Lehre mit seinen Anhänger_innen in „Heilsitzungen“, in denen alternative, nicht-medizinische Heilmethoden zu körperlichem und geistigem Wohlbefinden führen sollen. Im August 2010 wurden die drei Teheraner Büros des Instituts geschlossen.

Mohammad Ali Taheri wurde im April 2010 festgenommen und mehr als zwei Monate lang festgehalten. Im Mai 2011 wurde er erneut festgenommen und vor einem Teheraner Revolutionsgericht wegen „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Grund für den Vorwurf war die Gründung von Erfan-e-Halgheh. Im Februar 2016 hatte er seine Gefängnisstrafe abgeleistet, da er sich bereits seit 2010 in Untersuchungshaft befindet.

Im August 2015 wurde Mohammad Ali Taheri wegen seiner spirituellen Lehren und Praktiken vor einem Revolutionsgericht in Teheran der „Förderung von Verdorbenheit auf Erden“ für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Der Oberste Gerichtshof machte das Todesurteil im Dezember 2015 rückgängig und führte an, dass Mohammad Ali Taheris Aktivitäten vor seiner Festnahme im Jahr 2011 nicht den Tatbestand der „Förderung von Verdorbenheit auf Erden“ nach dem alten islamischen Strafgesetzbuch erfüllt hatten, das bis zur Einführung eines neuen islamischen Strafgesetzbuches 2013 gültig war. Des Weiteren berief sich das Gericht auf das Vorhandensein einer Reihe von offenen, aber nicht länger aktiven Ermittlungsakten gegen Mohammad Ali Taheri. Gegenstand dieser Ermittlungen waren verschiedene Vorwürfe wie „Apostasie“ (ertedad), „Beleidigung des Propheten“ (sabbo al-nabi), „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ durch seine Mitgliedschaft in der oppositionellen Guerillagruppierung Fadaiyan Khalq in den Anfangsjahren der Islamischen Republik sowie „Vergehen gegen die körperliche Unversehrtheit verschiedener Personen im großen Stil“. Das Gericht erklärte die bisherigen Ermittlungen zu diesen Vorwürfen jedoch als unvollständig und fehlerhaft. Es gab den Fall deshalb an das Revolutionsgericht zurück, um weitere Ermittlungen zur Erhärtung der Vorwürfe zu veranlassen.

Im Juni 2016 wurde Mohammad Ali Taheri von der Anklage der „Förderung von Verdorbenheit auf Erden“ freigesprochen. Die anderen Anklagepunkte wurden fallengelassen.

Während seiner Zeit im Gefängnis ist Mohammad Ali Taheri bereits 16 Mal in den Hungerstreik getreten und hat vier Mal versucht, sich das Leben zu nehmen. Grund waren seine lange Einzelhaft, der fehlende Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand, sowie wiederholte Morddrohungen gegen ihn und seine Familie.

Der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) überwacht, erklärte in seinen Allgemeinen Bemerkungen Nr. 20, dass Einzelhaft über lange Zeiträume hinweg einen Verstoß gegen das in Artikel 7 des IPbpR enthaltene Verbot von Folter und anderen Formen der Misshandlung darstellen kann. Der Iran ist Vertragsstaat des IPbpR. Die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen verbieten Einzelhaft über lange Zeiträume hinweg, d. h. länger als 15 aufeinanderfolgende Tage. Mohammad Ali Taheri befindet sich bereits seit mehr als fünf Jahren im Evin-Gefängnis in Teheran in Einzelhaft.

Artikel 18 des IPbpR schützt zudem auch „die Rechte auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“. Diese Rechte umfassen auch die Möglichkeit, den Glauben frei wählen zu dürfen sowie die Freiheit, den gewählten Glauben sowohl individuell als auch in der Gemeinschaft mit anderen Personen in der Öffentlichkeit oder privat zu praktizieren.