Gefängnis für friedliche Aktivist_innen

In Angola sind 17 Aktivist_innen zu Haftstrafen zwischen zwei und achteinhalb Jahren verurteilt worden. Sie befinden sich derzeit alle in Haft. Nuno Álvaro Dala ist in den Hungerstreik getreten und wurde deshalb ins Krankenhaus verlegt.

Appell an

JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Rui Jorge Carneiro Mangueira
Ministry of Justice and Human Rights
Rua 17 Setembro, No. 32
CP 1986
Luanda
ANGOLA
(Anrede: A Sua Excelência / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 244) 222 330 327
E-Mail: rui.mangueira@minjus.gov.ao

Sende eine Kopie an

LEITERIN DES MENSCHENRECHTSZENTRUMS
Ana Celeste Januario
National Center of Human Rights
ANGOLA
Fax: (00 244) 222 333 407
E-Mail: ana.januario@minjusdh.gov.ao oder
celestejanuario5@yahoo.com

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ANGOLA
S. E. Herrn Alberto Correia Neto
Wallstraße 58
10179 Berlin
Fax: 030-2408 9712
E-Mail: botschaft@botschaftangola.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. Mai 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

17 angolanische Aktivist_innen, die sich wegen "Vorbereitung eines Aufstands" und "krimineller Verschwörung" vor Gericht verantworten mussten, sind am 28. März verurteilt worden und mussten unmittelbar darauf ihre Haftstrafen antreten. Domingos da Cruz wurde zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt; Henrique Luaty da Silva Beirão zu fünfeinhalb Jahren; Nuno Álvaro Dala, Sedrick Domingos de Carvalho, Manuel Chivonde (Nito Alves), Inocêncio Antônio de Brito, Laurinda Gouveia, Fernando António Tomás (Nicolas o Radical), Afonso Mahenda Matias (Mbanza Hamza), Osvaldo Sérgio Correia Caholo, Arante Kivuvu Italiano Lopes, Albano Evaristo Bingocabingo, Nelson Dibango Mendes dos Santos, Hitler Jessy Chivonde (Hitler Samussuko) and José Gomes Hata (Cheick Hata) zu viereinhalb Jahren; und Rosa Conde und Benedito Jeremias zu 2 Jahren und 3 Monaten. Sie erhielten zudem alle eine Geldstrafe von 50.000 Kwanza (etwa 270 Euro), um die Gerichtskosten zu decken. Ihre Rechtsbeistände werden Rechtsmittel gegen die Urteile einlegen.

Nuno Álvaro Dala befindet sich seit dem 10. März im Hungerstreik und musste daher in das Krankenhaus São Paulo verlegt werden. Er nimmt nur Wasser, Saft und Tee zu sich, und sein Gesundheitszustand verschlechtert sich rapide. Seinen Angaben zufolge hat er keinen Zugriff auf sein Sparkonto, mit dem er normalerweise seine Familie und seine zehnjährige Tochter unterstützt, und auch keinen Zugang zu den Ergebnissen seiner Krankenhausuntersuchungen. Manuel Chivonde (Nito Alves) ist Berichten zufolge schwer erkrankt. Er hat hohes Fieber und Durchfall und muss dringend angemessen medizinisch versorgt werden.

Amnesty International betrachtet die 17 Aktivist_innen als gewaltlose politische Gefangene. Ihr Verfahren war politisch motiviert und sie wurden nur deshalb verurteilt, weil sie friedlich von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie die 17 Aktivist_innen sofort und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte inhaftiert sind.

  • Ich fordere Sie auf, die Urteile gegen die 17 Aktivist_innen aufzuheben und alle Anklagen gegen sie fallenzulassen.

  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass alle inhaftierten Aktivist_innen gemäß ihren Wünschen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung haben, insbesondere Nuno Álvaro Dala, der sich im Hungerstreik befindet, und Manuel Chivonde (Nito Alves), der aufgrund seines Gesundheitszustands dringend behandelt werden muss.

  • Beenden Sie die Einschüchterung, Drangsalierung und willkürliche Inhaftierung von Aktivist_innen und anderen Menschenrechtler_innen. Sorgen Sie bitte dafür, dass die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Angola geachtet werden.

[APPELLE AN]

JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Rui Jorge Carneiro Mangueira
Ministry of Justice and Human Rights
Rua 17 Setembro, No. 32
CP 1986
Luanda
ANGOLA
(Anrede: A Sua Excelência / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 244) 222 330 327
E-Mail: rui.mangueira@minjus.gov.ao

KOPIEN AN
LEITERIN DES MENSCHENRECHTSZENTRUMS
Ana Celeste Januario
National Center of Human Rights
ANGOLA
Fax: (00 244) 222 333 407
E-Mail: ana.januario@minjusdh.gov.ao oder
celestejanuario5@yahoo.com

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ANGOLA
S. E. Herrn Alberto Correia Neto
Wallstraße 58
10179 Berlin
Fax: 030-2408 9712
E-Mail: botschaft@botschaftangola.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. Mai 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die 15 Männer wurden zwischen dem 20. und 24. Juni 2015 in Luanda von angolanischen Sicherheitskräften festgenommen und inhaftiert, nachdem sie an einem friedlichen Treffen teilgenommen hatten, bei dem über Politik und die Regierungsführung unter Präsident José Eduardo dos Santos diskutiert wurde. Die Aktivistinnen Laurinda Gouveia und Rosa Conde wurden gemeinsam mit den 15 Aktivisten angeklagt, sie waren jedoch ursprünglich nicht festgenommen worden. Alle 17 verbüßen derzeit ihre Haftstrafen.

Eine zusätzliche Anklage wegen "illegaler Änderung des Namens" gegen Manuel Chivonde (Nito Alves) wurde von der Staatsanwaltschaft fallengelassen.
Henrique Luaty da Silva Beirão wurde zusätzlich wegen "Fälschung von Dokumenten" schuldig gesprochen. Gegen Osvaldo Sérgio Correia Caholo ist noch eine Anklage wegen "Diebstahls von Dokumenten" anhängig, die vor dem Militärgericht verhandelt werden soll. Bei einer Verurteilung könnten ihm weitere 2-8 Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe drohen.

Ein weiterer Aktivist namens Francisco Mapanda (Dago Nível Intelecto) war bei der Verurteilung anwesend und bemerkte lautstark, dass das Verfahren "eine Farce" sei. Gegen Francisco Mapanda wurde noch am selben Tag ein separates Verfahren eröffnet. Er wurde der "Missachtung des Gerichts" (desacato) für schuldig befunden und zu acht Monaten Haft verurteilt.