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Aktivisten weiterhin ohne Anklage in Haft
Die 15 Aktivisten, die in der angolanischen Hauptstadt Luanda zwischen dem 20. und 24. Juni festgenommen wurden, befinden sich weiter in Haft. Seit ihrer Festnahme, die im Zusammenhang mit einem friedlichen Treffen steht, bei dem über Politik und Regierungsführung diskutiert wurde, ist keine offizielle Anklage gegen die Aktivisten erhoben worden. Am 30. Juni wurde ein weiterer Mann festgenommen. Außerdem ging die Polizei am 29. Juli und 8. August gewaltsam gegen friedliche Proteste vor, bei denen die Freilassung der Aktivisten gefordert wurde.
Appell an
JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Rui Jorge Carneiro Mangueira
Ministry of Justice and Human Rights
Rua 17 Setembro, No. 32
CP 1986
Luanda
ANGOLA
(Anrede: A sua Excelência / Excellency / Exzellenz)
GENERALSTAATSANWALT
Dr. João Maria Moreira de Sousa
Office of the General Prosecutor
Rua 17 Setembro
Largo do Amor, Vila Alice
Luanda
ANGOLA
(Anrede: Exmo Dr. / Dear Dr Moreira de Sousa / Sehr geehrter Herr Dr. Moreira de Sousa)
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ANGOLA
S. E. Herrn Alberto Correia Neto
Wallstraße 58
10179 Berlin
Fax: 030-2408 9712
E-Mail: botschaft@botschaftangola.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Oktober 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Lassen Sie die 16 festgenommenen Aktivisten sofort und bedingungslos frei und geben Sie alle beschlagnahmten technischen Geräte zurück.
-
Bitte stellen Sie unbedingt sicher, dass die Männer bis zu ihrer bedingungslosen Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden und sie umgehend Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl sowie zu ihren Familienmitgliedern erhalten.
- Beenden Sie die Einschüchterung, Drangsalierung und willkürliche Inhaftierung von Aktivist_innen. Sorgen Sie dafür, dass die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit geachtet werden.
Sachlage
Die 15 Aktivisten, die zwischen dem 20. und 25. Juni in Luanda von angolanischen Sicherheitskräften festgenommen wurden, befinden sich weiterhin ohne offizielle Anklage in Haft. Es handelt sich bei den Festgenommenen um den Wissenschaftler und Journalisten Domingos da Cruz, den politischen Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger Henrique Luaty da Silva Beirão, Manuel Chivonde (Nito Alves), Nuno Álvaro Dala, Afonso Mahenda Matias (Mbanza Hanza), Nelson Dibango Mendes dos Santos, Hitler Jessy Chivonde (Itler Samussuko), Albano Evaristo Bingocabingo, Sedrick Domingos de Carvalho, Fernando António Tomás (Nicolas o Radical), Arante Kivuvu Italiano Lopes, Benedito Jeremias, José Gomes Hata (Cheick Hata), Inocêncio Antônio de Brito und Osvaldo Sérgio Correia Caholo. Am 30. Juni wurde außerdem der Analyst Zenóbio Lázaro Muhondo Zumba, der für die Informations- und Analyseabteilung der angolanischen Streitkräfte arbeitet, ohne Anklage festgenommen, weil er zusammen mit Osvaldo Caholo auf einem Foto zu sehen war.
Den 15 Aktivisten wurde die Vorbereitung eines Aufstands sowie eines Putschversuchs gegen den Präsidenten und andere Regierungsmitglieder vorgeworfen. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit einem friedlichen Treffen am 20. Juni, bei dem sie über die Politik und Regierungsführung unter Präsident José Eduardo dos Santos gesprochen hatten. Der Präsident ist in Angola seit 36 Jahren im Amt. Zum Zeitpunkt der Festnahmen haben Angehörige der Polizei bei einigen Betroffenen, von denen sie vermuteten, dass sie an dem Treffen teilgenommen hatten, Hausdurchsuchungen ohne entsprechenden Durchsuchungsbefehl vorgenommen und dabei technische Geräte beschlagnahmt.
Am 29. Juli ging die Polizei gewaltsam gegen einen friedlichen Protest vor, bei dem die Freilassung der Aktivisten in Luanda gefordert wurde. Angehörige der Polizeikräfte setzten Schläge gegen die Demonstrierenden ein und nahmen einige von ihnen fest. In Portugal, Belgien und Deutschland fanden Solidaritätskundgebungen statt. Am 8. August forderten Demonstrierende friedlich die Freilassung der Aktivisten. Bewaffnete Polizeikräfte gingen daraufhin mit Schlagstöcken, Hunden und Schlägen gegen die Mütter und weitere Angehörige der Aktivisten vor, um die Menge auseinanderzutreiben. Einige der Teilnehmer_innen wurden für kurze Zeit inhaftiert.