Prozessbeginn
15 angolanische Aktivisten, die sich seit mehr als vier Monaten in Haft befinden, müssen sich zwischen dem 16. und 20. November vor Gericht verantworten. Am 27. Oktober beendete Henrique Luaty da Silva Beirão, einer der Aktivisten, nach 36 Tagen seinen Hungerstreik.
Appell an
JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Rui Jorge Carneiro Mangueira
Ministry of Justice and Human Rights
Rua 17 Setembro, No. 32
CP 1986
Luanda
ANGOLA
(Anrede: A Sua Excelência / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 244) 222 330 327
E-Mail: rui.mangueira@minjus.gov.ao
GENERALSTAATSANWALT
João Maria Moreira de Sousa
Office of the General Prosecutor
Rua 17 Setembro
Largo do Amor
Vila Alice
Luanda
ANGOLA
(Anrede: Exmo. Dr. / Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Sende eine Kopie an
DIREKTORIN
Ana Celeste Januario
National Center of Human Rights
Fax: (00 244) 222 333 407
E-Mail: ana.januario@minjusdh.gov.ao oder
celestejanuario5@yahoo.com
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ANGOLA
S. E. Herrn Alberto Correia Neto
Wallstraße 58
10179 Berlin
Fax: 030-2408 9712
E-Mail: botschaft@botschaftangola.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Dezember 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Lassen Sie die 15 festgenommenen Aktivisten sofort und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte inhaftiert sind.
-
Bitte stellen Sie unbedingt sicher, dass die Aktivisten bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind und Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhalten.
- Beenden Sie die Einschüchterung, Drangsalierung und willkürliche Inhaftierung von Aktivist_innen. Sorgen Sie dafür, dass die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit geachtet werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the Angolan authorities to immediately and unconditionally release the 15 youth activists as they are prisoners of conscience, imprisoned solely for the peaceful exercise of their rights.
-
Urging them to ensure that they are not subjected to any torture or other ill-treatment while in custody, and have access to adequate medical care.
- Urging them to end the practice of arbitrary arrests, harassment and intimidation of activists, upholding the rights to freedom of association, peaceful assembly and expression.
Sachlage
Die 15 Aktivisten sind zwischen dem 20. und 24. Juni 2015 in Luanda von angolanischen Sicherheitskräften festgenommen und inhaftiert worden, nachdem sie an einem friedlichen Treffen teilgenommen hatten, bei dem über Politik und die Regierungsführung unter Präsident José Eduardo dos Santos diskutiert wurde. Am 16. September wurde Anklage gegen sie wegen Vorbereitung eines Aufstands sowie eines Putschversuchs gegen den Präsidenten erhoben. Die Rechtsbeistände der Aktivisten wurden jedoch erst am 30. September offiziell über die Anklage informiert. Demnach haben sich die 15 Männer länger als 90 Tage ohne Anklage in Untersuchungshaft befunden, was einen Verstoß gegen das angolanische Recht darstellt. Die Anklagepunkte werden als Straftaten gegen die Staatssicherheit angesehen und können mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.
Einige der Aktivisten waren am 20. September in den Hungerstreik getreten, um gegen ihre rechtswidrige Inhaftierung zu protestieren. Die meisten von ihnen haben den Hungerstreik nach wenigen Tagen beendet. Henrique Luaty da Silva Beirão verweigert jedoch 36 Tage lang die Nahrungsaufnahme. In dieser Zeit verschlechterte sich sein Gesundheitszustand zunehmend. Am 15. Oktober wurde er in das private Krankenhaus Clinica Girassol in der Hauptstadt Luanda verlegt. Am 20. Oktober äußerte er jedoch den Wunsch, zurück ins Gefängniskrankenhaus von São Paulo gebracht zu werden, um näher bei den anderen 14 inhaftierten Aktivisten zu sein. Henrique Luaty da Silva Beirão beendete seinen Hungerstreik am 27. Oktober und wurde am 3. November in das Gefängniskrankenhaus von São Paulo zurückverlegt. In einem offenen Brief, der am 27. Oktober von den 15 Aktivisten unterzeichnet wurde, schilderten sie, dass einige unter ihnen von Gefängniswärter_innen schwer geschlagen und anderweitig misshandelt worden seien. Zudem sei ihnen der Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert worden. Das Gerichtsverfahren gegen die 15 Aktivisten soll zwischen dem 16. und 20. November vor dem zuständigen Gericht von Luanda stattfinden.
Amnesty International betrachtet die 15 Aktivisten als gewaltlose politische Gefangene.
Hintergrundinformation
Die angolanischen Behörden gehen häufig mit gewaltsamen Repressalien gegen abweichende Meinungen vor. Amnesty International hat die widerrechtliche Einschränkung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in dem englischsprachigen Bericht Punishing Dissent: Suppression of Freedom of Association and Assembly in Angola dokumentiert. Sie finden den Bericht online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/afr12/004/2014/en/.
In manchen Fällen sind Personen, die Kritik an der Regierungsführung von José Eduardo dos Santos geübt haben, außergerichtlichen Hinrichtungen, dem Verschwindenlassen, willkürlicher Inhaftierung oder Folter zum Opfer gefallen. Obwohl die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowohl in der angolanischen Verfassung als auch in von Angola unterzeichneten internationalen Abkommen festgeschrieben sind, werden diese Rechte nach wie vor verletzt.
Die angolanischen Aktivistinnen Laurinda Gouveia und Rosa Conde wurden am 16. September zusammen mit den 15 Aktivisten wegen Vorbereitung eines Aufstands und eines Putschversuchs gegen den Präsidenten angeklagt, sie wurden jedoch nicht inhaftiert.
Drei der Aktivisten müssen sich zudem wegen weiterer Anklagepunkte vor Gericht verantworten. Manuel Chivonde (Nito Alves) ist wegen "illegaler Änderung des Namens" angeklagt. Ihm droht eine Geldstrafe. Die Anklage gegen Henrique Luaty da Silva Beirão lautet auf "Fälschung von Dokumenten", was mit einer zwei- bis achtjährigen Haftstrafe geahndet wird. Osvaldo Sérgio Correia Caholo ist wegen "Diebstahls von Dokumenten" angeklagt. Bei einem Schuldspruch in diesem Anklagepunkt drohen ihm eine zwei- bis achtjährige Haftstrafe und eine Geldstrafe.
Der UN-Sonderberichterstatter über die Lage von Menschenrechtsverteidigern, Michel Forst, gab am 23. Oktober eine Erklärung ab, in der er die angolanische Regierung dazu auffordert, die Aktivisten freizulassen. Diese Erklärung wurde unterstützt von: dem UN-Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Maina Kiai; dem UN-Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, David Kaye; dem UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan Méndez und dem Vorsitzenden der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, Seong-Phil Hong.