Menschenrechtlerin in Haft

Stark gegen das Unrecht - Menschenrechtsverteidiger

Stark gegen das Unrecht - Menschenrechtsverteidiger

Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi ist am 5. Mai festgenommen worden und steht derzeit vor Gericht. Die Anklagen gegen sie stehen mit ihrem Engagement für die Menschenrechte im Zusammenhang. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid
Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @khamenei_ir (Englisch)
E-Mail: http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=suggest

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office, Number 4
2 Azizi Street intersection, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street, Pasteur Square
Tehran, IRAN
Twitter: @HassanRouhani (Englisch)
@Rouhani_ir (Persisch)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Juni 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS ODER TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, Narges Mohammadi umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie sich ausschließlich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befindet.

  • Bitte gewähren Sie ihr bis zu ihrer Haftentlassung regelmäßige Besuche von ihren Familienangehörigen und Rechtsbeiständen und stellen Sie sicher, dass sie jegliche notwendige medizinische Behandlung erhält. Dazu zählt auch die fachärztliche Behandlung außerhalb des Gefängnisses.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to release Narges Mohammadi immediately and unconditionally, as she has been held solely for the peaceful exercise of her rights to freedom of expression, association and assembly.

  • Pending her release, calling on the authorities to allow her regular visits from her family and her lawyers, and to ensure that she receives any medical care she may require, including specialized care outside of prison.

Sachlage

Die Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi ist am Morgen des 5. Mai in ihrem Haus festgenommen worden. Sicherheitskräfte hatten gedroht, ihre Haustür aufzubrechen, sollte sie sie nicht freiwillig öffnen. Anschließend wurde Narges Mohammadi in das Evin-Gefängnis in Teheran gebracht. Zwei Tage vor ihrer Festnahme war sie zur ersten Anhörung in ihrem Gerichtsverfahren vor der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran erschienen. Ihr werden Vergehen gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen, darunter „Verbreiten von Propaganda gegen das System“ und „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“. Vor ihrer Festnahme gab Narges Mohammadi gegenüber Amnesty International an, die Anklagen gegen sie seien ausschließlich aufgrund ihres friedlichen Engagements für die Menschenrechte erhoben worden. Ihren Angaben zufolge gründeten sich die Anklagen unter anderem darauf, dass sie Interviews gegeben und vor Hinrichtungen Versammlungen vor Gefängnissen abgehalten hatte, um die Familien der zum Tode Verurteilten zu unterstützen. Außerdem habe sie Kontakte zu anderen Menschenrechtsaktivist_innen, wie beispielsweise der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, unterhalten und sich im März 2014 mit Catherine Ashton, der damaligen Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, getroffen. Den Rechtsbeiständen von Narges Mohammadi wurde vor Prozessbeginn kein Einblick in ihre Verfahrensakte gewährt.

Narges Mohammadi wird zudem „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation, deren Ziel die Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit ist“, vorgeworfen, da sie die Organisation „Step by Step to Stop Death Penalty“ gründete, eine Gruppe, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einsetzt.

Narges Mohammadi hatte sich zuvor bereits von April bis Juli 2012 in Haft befunden. Vor ihrer Haftentlassung war ihr befristeter Freigang gewährt worden, damit sie eine Krankheit, die sich in Haft verschlimmert hatte, ärztlich behandeln lassen konnte. Narges Mohammadi leidet an epileptischen Anfällen und Sehverlust. Bis zu ihrer jüngsten Festnahme am 5. Mai hatte sie sich größtenteils in Freiheit befunden. Es ist nicht bekannt, ob ihre Festnahme mit dem vorherigen Gerichtsverfahren gegen sie oder nur mit den aktuellen Anklagen im Zusammenhang steht.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Während ihrer ersten Anhörung am 3. Mai 2015 teilten Narges Mohammadis Rechtsbeistände dem Richter mit, dass sie ihre Mandantin nicht verteidigen könnten, da ihnen kein Zugang zu ihrer Verfahrensakte gewährt worden war. Am 5. Mai sollten sie erneut vor Gericht erscheinen, um Einblick in ihre Verfahrensakte zu erhalten. Narges Mohammadi gab gegenüber Amnesty International an, der Richter habe sie wegen ihrer Meinung über die Todesstrafe beschuldigt, gegen den Islam zu sein. Im Jahr 2014 wurde sie zweimal aufgefordert, im Zusammenhang mit dem aktuellen Gerichtsverfahren gegen sie vor der Abteilung 2 des Büros der Staatsanwaltschaft zu erscheinen, einmal am 8. November 2014 und einmal zuvor am 30. Mai 2014. Als sie dieser Aufforderung am 1. Juni 2014 nachkam, wurde sie kurzzeitig inhaftiert, kam jedoch gegen eine Kaution in Höhe von einer Milliarde Rial (etwa 31.300 Euro) wieder frei.

Narges Mohammadi, die Leiterin des iranischen Menschenrechtszentrums (Centre for Human Rights Defenders, CHRD), wurde erstmals am 10. Juni 2010 in ihrem Haus in Teheran festgenommen. Ihr Aufenthaltsort war einige Wochen lang unbekannt, bevor sie am 1. Juli 2010 gegen Kaution freigelassen wurde. Sie war wegen ihres Aktivismus von den iranischen Behörden wiederholt schikaniert worden: Im Jahr 2009 wurde sie an der Ausreise gehindert, als sie sich auf dem Weg zu einer Konferenz in Guatemala befand. Bei der von der Nobel Women’s Initiative – einer Vereinigung von Friedensnobelpreisträgerinnen – organisierten Konferenz sollte sie eine Rede über die „Rolle der Frauen und Demokratie im Iran“ halten. Zudem lud man sie wiederholt zur Befragung vor Gericht vor und sagte ihr, sie solle ihre Arbeit mit dem CHRD beenden und den Kontakt zu Shirin Ebadi abbrechen.
Im Laufe der Jahre hat Narges Mohammadi aufgrund ihres Engagements für die Menschenrechte in mehreren Ländern Auszeichnungen erhalten. Im Juli 2009 konnte sie nicht nach Italien reisen, um den internationalen Alexander-Langer-Preis entgegenzunehmen. Es handelt sich hierbei um einen Menschenrechtspreis, der von der Alexander-Langer-Stiftung vergeben wird, einer Nichtregierungsorganisation, die sich für die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte einsetzt. Narges Mohammadis Kollegin Shirin Ebadi nahm den Preis in ihrem Namen entgegen. Neben ihrer Arbeit für das CHRD ist Narges Mohammadi auch Mitbegründerin des Komitees des CHRD zur Abschaffung der Hinrichtung von Kindern sowie des Nationalen Friedenrats, der auf den Abbau von internationalen Spannungen aufgrund der iranischen Nuklearpolitik abzielt, und des Komitees zur Verteidigung von freien und fairen Wahlen.

Am Internationalen Frauentag am 8. März 2014 traf sich die damalige Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, während eines Besuchs im Iran mit einer Gruppe von Menschenrechtsverteidigerinnen, darunter auch Narges Mohammadi. Catherine Ashton war vom iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif eingeladen worden. Die iranischen Behörden kritisierten jedoch das Treffen mit den Menschenrechtsverteidigerinnen, und konservative Parlamentsabgeordnete legten eine formelle Beschwerde bei der österreichischen Botschaft in Teheran ein, die das Treffen zwischen Catherine Ashton und den Frauen organisiert und ausgerichtet hatte.

Am 3. März 2015 nahm Narges Mohammadi mit den Familienangehörigen von sechs zum Tode verurteilten Männern an einer Mahnwache vor dem Raja’i-Shahr-Gefängnis in Karaj, nordöstlich von Teheran, teil. Die Mahnwache dauerte die ganze Nacht und war ein Versuch, die Hinrichtungen zu verhindern. Hamed Ahmadi, Jahangir Dehghani, Jamshid Dehghani, Kamal Molaee, Hadi Hosseini und Sediq Mohammadi wurden dennoch am darauffolgenden Tag hingerichtet. Am 25. Januar 2015 wurde Narges Mohammadi kurzzeitig inhaftiert und konnte deshalb nicht an einem Treffen mit Claudia Roth, der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, teilnehmen, die in dem Monat Teheran besuchte. Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland sagte Claudia Roth gegenüber dem persischen Dienst der Deutschen Welle: „Wir haben bemerkt, dass überall Sicherheitspersonal war… wir konnten uns nicht mit Menschenrechtsaktivisten und –aktivistinnen treffen.“