Hungerstreik beendet

Narges Mohammadi

Narges Mohammadi

Die iranische Menschenrechtsverteidigerin und gewaltlose politische Gefangene Narges Mohammadi beendete am 16. Juli nach zwanzig Tagen ihren Hungerstreik, da ihr ein 30-minütiges Telefonat mir ihren Kindern gestattet wurde. Der zuständige Staatsanwalt hat sich schriftlich verpflichtet, ihr pro Woche ein Telefongespräch mit ihren Kindern zu erlauben.

Appell an:

(bitte schicken Sie ihre Appelle nur über die Botschaft)
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
ÜBER
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
ÜBER
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
ÜBER
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. September 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, FAXE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, die Menschenrechtlerin Narges Mohammadi umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist und sich ausschließlich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befindet.

  • Bitte gewähren Sie ihr regelmäßige Besuche von und Telefonate mit einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und mit ihren Familienangehörigen, einschließlich ihrer Kinder.

  • Bitte gewähren Sie Narges Mohammadi bis zu ihrer Freilassung Zugang zu fachärztlicher Behandlung außerhalb des Gefängnisses und Schutz vor Folter und anderweitiger Misshandlung, worauf die Verweigerung von medizinischer Versorgung hinausläuft.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to release Narges Mohammadi immediately and unconditionally, as she is a prisoner of conscience, held solely for her peaceful human rights work.

  • Urging them to allow her to continue having regular visits and telephone calls from her family, including her children, as well as contact with a lawyer of her own choosing.

  • Urging them to ensure that, pending her release, she is provided with ongoing access to adequate specialized medical care outside prison and that she is protected from torture and other ill-treatment, which the denial of medical care can amount to.

Sachlage

Die Menschenrechtsverteidigerin und gewaltlose politische Gefangene Narges Mohammadi beendete am 16. Juli ihren Hungerstreik, nachdem sie am selben Tag die Erlaubnis erhielt, eine halbe Stunde mit ihren neunjährigen Zwillingen zu telefonieren. In einem offenen Brief, den sie aus dem Evin-Gefängnis in Teheran geschrieben hat und der am 23. Juli veröffentlicht wurde, teilte sie mit, dass der zuständige Staatsanwalt (der unter direkter Aufsicht des Generalstaatsanwalts arbeitet), sich schriftlich verpflichtet habe, ihr pro Woche ein Telefongespräch mit ihren Kindern zu genehmigen. Am 27. Juni war sie aus Protest gegen die Weigerung der Behörden, sie mit ihren Kindern sprechen zu lassen, in den Hungerstreik getreten. Am 17. Juli 2015 waren ihre Zwillinge zu deren Vater ins Ausland gezogen, da sich nach der Festnahme von Narges Mohammadi im Iran niemand um sie kümmern konnte.

Narges Mohammadi ist schwer krank. Sie leidet an einer Lungenembolie (ein Blutgerinnsel in ihren Lungen) und an einer neurologischen Erkrankung, die zu Krampfanfällen und Lähmungserscheinungen führt. Sie benötigt eine permanente fachärztliche Behandlung, die im Gefängnis nicht möglich ist. Zudem muss sie täglich Medikamente einnehmen. Während des Hungerstreiks verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand weiter. Am 9. Juli wurde sie aus dem Teheraner Evin-Gefängnis in eine Klinik in Teheran zur Behandlung gebracht, da sie an Herzrasen und Blutdruckabfall litt. Als Reaktion auf ihren verschlechterten Gesundheitszustand und das weltweite Interesse an ihrem Hungerstreik wurde Narges Mohammadi von den Behörden bedroht und aufgefordert, den Hungerstreik zu beenden, weil „feindliche Medien dies ausnutzen würden“. Man drohte Narges Mohammadi, dass sie, sollte sie ihren Hungerstreik nicht beenden, nicht mit ihren Kindern sprechen dürfe. Sie beugte sich diesem Druck jedoch nicht.

Narges Mohammadi wurde in einem unfairen Gerichtsverfahren im April 2016 in mehreren Anklagepunkten für schuldig befunden und zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklagepunkte lauteten auf „Gründung einer verbotenen Gruppierung“ und „Verbreitung von Propaganda gegen das System“. Sie verbüßt bereits eine sechsjährige Haftstrafe, die in einem separaten Verfahren gegen sie verhängt wurde. Die Schuldsprüche stehen alle in Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Narges Mohammadis Hungerstreik löste weltweites Entsetzen aus. Tausende Menschen, einschließlich 100.000 Iraner_innen, posteten im Rahmen einer Twitter-Kampagne am 11. Juli Solidaritätsnachrichten unter dem Hashtag #FreeNarges. Dieser gehörte kurzzeitig zu den meistbeachteten Themen auf Twitter. In dem offenen Brief, den Narges Mohammadi nach dem Gespräch mit ihren Kindern am 16. Juli schrieb, drückte sie ihre aufrichtige Dankbarkeit gegenüber ihren Unterstützer_innen aus. Außerdem würdigte sie alle inhaftierten Mütter, denen der Kontakt zu ihren Kindern verwehrt wird, ebenso wie Frauen und Mütter in der ganzen Welt. Sie machte in ihrem Brief außerdem auf das Schicksal politischer Gefangener im Iran aufmerksam.

Nachfolgend ein Ausschnitt aus Narges Mohammadis Brief:

„Ich weiß, dass ich in dieser Zeit vielen Menschen Kummer bereitet habe. Ich erhielt schöne, nette und herzerwärmende Nachrichten von Freundinnen und Freunden, Landsleuten, Mithäftlingen, meinen lieben Kolleginnen und Kollegen [der Menschenrechtsbewegung] aus dem In- und Ausland. Menschenrechtsorganisationen brachten ihre Unterstützung und Solidarität zum Ausdruck. Ich fühle mich einer solchen Freundlichkeit nicht würdig und denke nicht, dass ich diese verdient habe. Von ganzem Herzen und ganzer Seele danke ich jeder einzelnen Person, die mit ihren Schreiben, Kommentaren und dem Verfolgen [meines Falls] dazu beigetragen hat, dass meine Proteste gehört wurden. Ich bin dankbar und verneige mich vor ihnen für ihre Freundschaft…

Während [des Hungerstreiks] protestierte ich gegen die Unterdrückung und Bedrohung von politischen Gefangenen und gewaltlosen politischen Gefangenen. Diese Repressionen und der unzumutbare Druck beginnen, wenn die „beschuldigte“ Person festgenommen und in Einzelhaft gehalten wird, was einer offenkundigen psychischen Folter gleichkommt (und vom Obersten Gerichtshof als Verstoß gegen Recht und Religion verurteilt wurde) und die Durchführung von Schauprozessen umfasst, die Verhängung von schweren Strafen und die Unterbringung von politischen Gefangenen in Gefängnistrakten, in denen sie unter unmenschlichen Bedingungen leben müssen.

In dieser Hinsicht denke ich auch an die zusätzlichen Härten gegenüber weiblichen politischen Gefangenen und gewaltlosen politischen Gefangenen. In der Abteilung für Frauen im Evin-Gefängnis sind Telefone verboten, obwohl unter den 27 weiblichen Gefangenen 17 Mütter sind. Davon haben vier noch kleine Kinder. Zwei von ihnen sind zeitgleich mit ihren Ehemännern inhaftiert, so dass ihre Kinder ohne Betreuung sind. Bis jetzt wurde ihnen keine Haftaussetzung gewährt….“

In einem unfairen Gerichtsverfahren vor der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran im April 2016 wurde Narges Mohammadi zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt, die sich aus zehn Jahren für die „Gründung einer verbotenen Gruppierung“, fünf Jahren für „konspirierende Zusammenkünfte zur Planung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ und einem Jahr für „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ zusammensetzen. Als „Beweise“ gegen sie verwendete das Gericht Interviews, die sie internationalen Medien gegeben hatte und ihr Treffen mit der damaligen Hohen Vertreterin der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, im März 2014. Sollte ihre Verurteilung und Strafe aufrecht erhalten werden, muss Narges Mohammadi noch mindestens zehn weitere Jahre für den schwerwiegendsten Vorwurf, „Gründung einer verbotenen Gruppierung“, im Gefängnis verbringen zusätzlich zu den sechs Jahren aus einem früheren Fall. In einem separaten Fall wird ihr außerdem die „Beleidigung von Beamt_innen während der Überführung in ein Krankenhaus“ vorgeworfen. Dies wurde ihr vorgeworfen, nachdem sie eine Beschwerde über die erniedrigende und unmenschliche Behandlung durch Gefängniswärter_innen, die sie während ihrer Überführung aus dem Gefängnis in das Krankenhaus zur Untersuchung erfuhr, einreichte. Sie beschwerte sich außerdem über die Weigerung der Beamt_innen, ihr ein vertrauliches Gespräch mit ihren Ärzt_innen zu gestatten.