Iran: Medikamente vorenthalten

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Das Bild zeigt das Porträt einer Frau mit dunklen Haaren und einem roten Oberteil

Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi 

Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi ist willkürlich im Gefängnis Shahr-e Rey in Varamin in der Provinz Teheran inhaftiert. Sie wird dort gefoltert und anderweitig misshandelt. So werden ihr sowohl die dringend benötigte fachärztliche Behandlung als auch ihre Medikamente vorenthalten. Sie befindet sich lediglich aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit in Haft und ist somit eine gewaltlose politische Gefangene, die umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.

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Sehr geehrter Herr Ejei,

Die Menschenrechtlerin Narges Mohammadi, die willkürlich im Gefängnis Shahr-e Rey (auch bekannt als Gharchak-Gefängnis) in Varamin in der Provinz Teheran inhaftiert ist, wird von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden auf Geheiß des Geheimdienstministeriums gefoltert und anderweitig misshandelt. Man verweigert ihr eine angemessene Gesundheitsversorgung, um sie dafür zu bestrafen, dass sie die Praxis der Einzelhaft in iranischen Gefängnissen öffentlich angeprangert und Rechenschaft für Hunderte rechtswidriger Tötungen während der landesweiten Proteste im November 2019 gefordert hat.

Lassen Sie Narges Mohammadi bitte unverzüglich und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist und sich nur wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft befindet.

Bitte heben Sie ihre ungerechtfertigten Verurteilungen und Strafen auf und stellen Sie jegliche Strafverfahren ein, die auf der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte beruhen.

Bis zu ihrer Freilassung muss sie Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhalten, nötigenfalls auch außerhalb des Gefängnisses. Die von ihr benötigten Medikamente müssen ihr umgehend ausgehändigt werden. Außerdem muss sie vor weiterer Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.

Leiten Sie umgehend eine unabhängige, zielführende und unparteiische Untersuchung ihrer Folter- und Misshandlungsvorwürfe ein und stellen Sie die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Mr Gholamhossein Mohseni Ejei,

Prosecution authorities on the instruction of Ministry of Intelligence agents are subjecting human rights defender Narges Mohammadi, 50, who is arbitrarily detained in Shahr-e Rey prison (also known as Gharchak) in the city of Varamin, Tehran province, to torture and other ill-treatment. They are deliberately denying her adequate healthcare in reprisal for her public campaigning against the use of solitary confinement in Iran’s prisons and for seeking accountability for hundreds of unlawful killings during the November 2019 nationwide protests.

I call on you to immediately and unconditionally release Narges Mohammadi as she is prisoner of conscience detained solely for her peaceful human rights activities, quash her unjust convictions and sentences, and drop any criminal proceedings against her in relation to the peaceful exercise of her human rights. Pending her release, she must be provided with adequate healthcare, including for treatment unavailable in prison, and with all the medication she requires. She must also be protected from further torture and other ill-treatment. A prompt, independent, effective and impartial investigation into her allegations of torture and other ill-treatment must be conducted, with a view of bringing those responsible to justice in fair trials.

Yours sincerely,

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Appell an

Oberste Justizautorität
Gholamhossein Mohseni Ejei

c/o Embassy of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt No. 15
1050 Bruxelles
BELGIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 67

14195 Berlin
Fax: 030-83 222 91 33
E-Mail: info@iranbotschaft.de

 

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Narges Mohammadi bitte unverzüglich und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist und sich nur wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft befindet.
  • Bitte heben Sie ihre ungerechtfertigten Verurteilungen und Strafen auf und stellen Sie jegliche Strafverfahren ein, die auf der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte beruhen.
  • Bis zu ihrer Freilassung muss sie Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhalten, nötigenfalls auch außerhalb des Gefängnisses. Die von ihr benötigten Medikamente müssen ihr umgehend ausgehändigt werden. Außerdem muss sie vor weiterer Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.
  • Leiten Sie umgehend eine unabhängige, zielführende und unparteiische Untersuchung ihrer Folter- und Misshandlungsvorwürfe ein und stellen Sie die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht.

Sachlage

Die Menschenrechtlerin Narges Mohammadi, die willkürlich im Gefängnis Shahr-e Rey (auch bekannt als Gharchak-Gefängnis) in Varamin in der Provinz Teheran inhaftiert ist, wird von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden auf Geheiß des Geheimdienstministeriums gefoltert und anderweitig misshandelt. Man verweigert ihr eine angemessene Gesundheitsversorgung, um sie dafür zu bestrafen, dass sie die Praxis der Einzelhaft in iranischen Gefängnissen öffentlich angeprangert und Rechenschaft für Hunderte rechtswidriger Tötungen während der landesweiten Proteste im November 2019 gefordert hat.

Nach Angaben ihres Ehemanns wurde Narges Mohammadi am 23. Juni 2022 mit Kurzatmigkeit und Herzrhythmusstörungen in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegt. Dort diagnostizierten die Fachärzt*innen eine schwere Einschränkung der Herz- und Lungenfunktion und verschrieben ihr entsprechende Medikamente. Doch seit ihrer Rückkehr aus dem Krankenhaus ins Gefängnis händigt ihr das Gefängnispersonal nur einen Teil dieser Medikamente aus. An der Verweigerung der vollständigen Medikation sind Angehörige des Geheimdienstministeriums, der stellvertretende Staatsanwalt des Gefängnisses und weitere Gefängnismitarbeiter*innen beteiligt.

Bereits vom 21. April bis zum 11. Mai 2022 erhielt Narges Mohammadi nicht die Medikamente, die sie für ihre schweren Erkrankungen benötigt. Laut eigenen Angaben erlitt die Menschenrechtlerin am 3. Februar 2022 einen Herzinfarkt, wurde jedoch vom Gefängnisarzt nicht angemessen behandelt. Gleichzeitig weigerten sich die Gefängnisbehörden, sie in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses zu verlegen – womit sie ihr Leben gefährdeten. Erst als Narges Mohammadi am 16. Februar erneut mehrere Herzanfälle erlitt, verlegte man sie für eine Notoperation am Herzen in ein Krankenhaus. Gegen ärztlichen Rat wurde sie bereits am 19. Februar wieder ins Gefängnis verlegt, noch bevor sie sich ausreichend erholt hatte.

Narges Mohammadi wird seit über zehn Jahren immer wieder willkürlich inhaftiert, um sie für ihre Menschenrechtsarbeit zu bestrafen. Zuletzt wurde sie in zwei separaten Fällen aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit zu insgesamt zehn Jahren und acht Monaten Gefängnis sowie 154 Stockhieben und anderen Sanktionen verurteilt. Am 22. Februar 2022 war Narges Mohammadi aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend aus der Haft entlassen worden. Doch am 21. April wurde sie von Angehörigen des Geheimdienstministeriums erneut inhaftiert und ins Gharchak-Gefängnis gebracht, um den Rest ihrer Haftstrafen zu verbüßen. Die Haftbedingungen dort sind grausam und unmenschlich. So haben die Gefangenen im Gharchak-Gefängnis kürzlich gemeldet, dass sich dort Abwässer stauten, was unhygienisch ist, stinkt und die Gefahr von Krankheiten birgt. Die ohnehin bereits mangelhaften sanitären Bedingungen werden dadurch noch verschärft. Ende April 2022 luden die Strafverfolgungsbehörden Narges Mohammadi erneut vor, um sie in einem neuen Fall zu befragen, der ebenfalls mit ihrer Menschenrechtsarbeit zu tun hat.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 16. November 2021 wurde Narges Mohammadi gewaltsam festgenommen, als sie in Karadsch in der Provinz Alborz an einer Gedenkveranstaltung für Ebrahim Ketabdar teilnahm, der während der landesweiten Proteste im November 2019 von iranischen Sicherheitskräften getötet worden war. Sie kam in den Trakt 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses, der dem Geheimdienstministerium untersteht, in Einzelhaft. Am Tag nach ihrer Festnahme teilte man ihr mit, dass sie eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten antreten müsse, zu der sie 2021 verurteilt worden war. Man drohte ihr zudem an, die 80 Stockhiebe, zu denen sie ebenfalls verurteilt worden war, zeitnah zu vollziehen. Die Menschenrechtlerin gab an, 64 Tage lang in Trakt 209 in Einzelhaft gehalten worden zu sein. Während dieser Zeit sei sie von Angehörigen des Geheimdienstministeriums gefoltert und anderweitig misshandelt worden. Ihren Angaben zufolge ließ man das Licht jeden Tag 24 Stunden lang brennen und gewährte ihr nur dreimal pro Woche für jeweils 20 Minuten Zeit an der frischen Luft und im Tageslicht. Die Behörden hielten sie in beinahe totaler Isolation fest und verweigerten ihr den Kontakt mit anderen Gefangenen. Ihr einziger menschlicher Kontakt war mit den Wärter*innen, die sie zur Toilette eskortierten und ihr Essen brachten. All dies wirkte sich stark auf ihren Gesundheitszustand aus, so erlitt sie beispielsweise Anfälle von Atemnot.

Am 4. Januar 2022 wurde Narges Mohammadi vor die Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichtes gestellt, um sich in einem zweiten Fall zu verantworten. Das Verfahren entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren: Die Anhörung dauerte lediglich fünf Minuten, und sie gab später an, sowohl vor als auch während der Verhandlung keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand gehabt zu haben. Am 15. Januar wurde sie darüber informiert, dass das Gericht sie zu acht Jahren und zwei Monaten Haft sowie 74 Stockhieben verurteilt habe. Zudem habe sie zwei Jahre im internen "Exil" außerhalb ihres Wohnorts Teheran zu verbringen, dürfe sich zwei Jahre lang nicht in politischen Parteien oder gesellschaftlichen Zusammenschlüssen engagieren, und müsse sich zwei Jahre lang von Online-Plattformen, den Medien und der Presse fernhalten.

Das Urteil vom Januar 2022 kommt zu ihrer früheren Verurteilung durch die Abteilung 1177 des Teheraner Strafgerichts Nr. 2 hinzu. Damals wurde die Menschenrechtlerin laut einem Instagram-Post vom 24. Mai 2021 unter anderem wegen "Verbreitung von Propaganda gegen das System" zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis, 80 Stockhieben und zwei Geldstrafen verurteilt. Die ihr vorgeworfenen "Straftaten" beziehen sich auf von ihr gemachte Aussagen gegen die Todesstrafe sowie auf eine Sitzblockade, die sie während eines früheren Gefängnisaufenthalts zusammen mit anderen Gefangenen zwischen dem 21. und 24. Dezember 2019 im Evin-Gefängnis durchführte, um gegen die rechtswidrige Tötung von Demonstrierenden im November 2019 zu protestieren. Sie prangerte zudem an, dass sie kurz nach der friedlichen Sitzblockade von Angehörigen der Gefängnis- und Justizbehörden sowie von männlichen Sicherheitskräften gefoltert und anderweitig misshandelt worden sei. Man habe sie z. B. wiederholt am ganzen Körper geschlagen, gewaltsam eine Treppe hinuntergezerrt und gegen eine Wand geworfen. Die Staatsanwaltschaft in Teheran weigerte sich, diese von Narges Mohammadi Ende Dezember 2019 erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe zu verfolgen.

Narges Mohammadi wird die medizinische Versorgung verweigert, die sie nach ihrem Herzinfarkt und der anschließenden Herzoperation Anfang 2022 benötigt. Dazu gehören die Überwachung des eingesetzten Stents, Medikamente, eine von ihren Ärzt*innen empfohlene Spezialdiät und die Vermeidung von Stress. Neben ihrer Herzerkrankung hat sie auch eine Vorerkrankung der Lunge, die mit Atembeschwerden einhergeht. Sie muss ein Inhalationsgerät benutzen und regelmäßig Medikamente nehmen, die die Bildung von Blutgerinseln in der Lunge verhindern.

Am 19. Januar 2022 wurde Narges Mohammadi aus dem Trakt 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses in das Gefängnis Shahr-e Rey überstellt. Dort wird sie gemeinsam mit Frauen festgehalten, die wegen Gewaltverbrechen inhaftiert sind. Ihre Unterbringung in der Nähe von Frauen, die wegen schwerer Gewaltverbrechen einsitzen, verletzt iranisches Recht sowie internationale Standards, die festlegen, dass die Behörden Gefangene, die wegen nicht gewaltsamer Verbrechen verurteilt wurden, getrennt von Gewaltverbrecher*innen unterbringen müssen. Ende Mai 2022 berichtete ihr Rechtsbeistand, dass eine Mitgefangene damit gedroht habe, die Menschenrechtlerin und eine weitere politische Gefangene umzubringen. Diese unsicheren Haftbedingungen haben zu einer Verschlechterung der psychischen Verfassung von Narges Mohammadi geführt. Insbesondere nachdem sie berichtet hatte, dass sie im April und Juli 2020 Morddrohungen von anderen Gefangenen erhalten hatte.

Narges Mohammadi wurde am 8. Oktober 2020 aus dem Gefängnis entlassen, nachdem sie über fünf Jahre lang zu Unrecht inhaftiert war. Grundlage waren Anschuldigungen, die ebenfalls ausschließlich auf ihre Menschenrechtsarbeit zurückzuführen sind. Sie berichtete, dass sie zwischen ihrer Freilassung und ihrer erneuten willkürlichen Festnahme und Inhaftierung am 16. November 2021 Morddrohungen von Sicherheitskräften erhielt. Sie wurde mindestens fünfmal willkürlich festgenommen und jedes Mal bis zu einem Tag lang festgehalten. Die Festnahmen erfolgten alle während sie sich friedlich für die Menschenrechte einsetzte. So beispielsweise als sie versuchte, die Öffentlichkeit auf Menschenrechtsverletzungen durch die iranischen Behörden aufmerksam zu machen, denen willkürlich inhaftierte Personen ausgesetzt sind, oder als sie an einer Versammlung in Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung teilnahm. Narges Mohammadi gab an, dass sie während einiger dieser Festnahmen von Angehörigen des Geheimdienstes gefoltert und anderweitig misshandelt worden sei. So wurde sie grob an ihren Haaren gezogen und wiederholt auf verschiedene Stellen am ganzen Körper geschlagen.