Unfaires Verfahren

Sheikh 'Ali Salman ist der Generalsekretär der größten zugelassenen Oppositionsgruppe al-Wefaq. Wenige Tage vor seiner Festnahme am 28. Dezember 2014 wurde er zum vierten Mal als Generalsekretär wiedergewählt. Die Anklagen gegen ihn lauteten auf "Anstiftung zur Unterstützung einer Änderung des politischen Systems durch Gewalt, Drohungen und andere illegale Mittel", "Anstiftung zu Hass und Verachtung einer Gruppe von Menschen mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung zu stören", "Anstiftung anderer, gegen Gesetze zu verstoßen" und "öffentliche Beleidigung des Innenministers". Die Anklagen beziehen sich offenbar auf Äußerungen, die Sheikh 'Ali Salman 2012 und 2014 in Vorträgen getätigt hatte, unter anderem während einer Rede auf der Generalversammlung von al-Wefaq am 26. Dezember 2014. In der Rede hatte er erläutert, dass die Opposition in Bahrain nicht den Ansatz der syrischen Opposition verfolge, das Land in eine militärische Kampfzone zu wandeln. In der selben Rede erklärte er, die Opposition in Bahrain wolle nach wie vor die Macht im Land übernehmen, die Ziele des Aufstands von 2011 mit friedlichen Mitteln erreichen und diejenigen zur Verantwortung ziehen, die Menschenrechtsverletzungen und –verstöße begangen haben. Außerdem sprach er die Notwendigkeit der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung an, auch im Hinblick auf die Herrscherfamilie. Das Verfahren gegen Sheikh 'Ali Salman begann am 28. Januar 2015 vor dem vierten Hohen Strafgericht in Manama. Sheikh 'Ali Salman stritt die Anschuldigungen gegen ihn ab. Seit der ersten Anhörung gab es Beschwerden seitens seiner Rechtsbeistände, dass die Beweise, die vor Gericht gegen ihren Mandanten verwendet wurden, aus dem Kontext gerissene Auszüge seiner Reden seien. Sie forderten den Richter auf, vor Gericht die Aufnahmen der Reden in voller Länge abzuspielen. Darüber hinaus beantragten sie, dass Entlastungszeug_innen vor Gericht aussagen dürfen. Der Richter lehnte beide Anträge jedoch wiederholt ab. Er griff zudem willkürlich in das Kreuzverhör von Belastungszeug_innen durch die Verteidigung ein. So störte er zum Beispiel die Befragung des Beamten, der die Ermittlungen gegen Sheikh 'Ali Salman durchgeführt hatte, indem er gegen die von der Verteidigung gestellten Fragen Einspruch eingelegte oder sie umformulierte. Das Recht, Zeug_innen zu befragen, ist ein grundlegender Bestandteil des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren. Während der letzten Anhörung am 20. Mai beendete der Richter die Anhörung bereits nach ein paar Minuten, ohne es den Rechtsbeiständen zu ermöglichen, weitere Dokumente als Beweise vorzulegen. Die Staatsanwaltschaft reichte während der Gerichtsanhörung ein weiteres schriftliches Plädoyer ein. Die Verteidigung von Sheikh 'Ali Salman verlangte daraufhin eine Kopie dieses Plädoyers. Das Gericht kam dieser Forderung jedoch nicht nach. Am 17. Juni legten die Rechtsbeistände Rechtsmittel gegen das ergangene Urteil ein.

Die bahrainischen Behörden haben noch weitere politische Aktivist_innen inhaftiert, weil sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Am 28. Juni 2015 wurde der Generalsekretär der Oppositionspartei al-Wahdawi, Fadhel Abbas, zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Vorwürfe gegen ihn lauteten auf "Verbreitung von falschen Informationen, welche schädlich für die militärischen Einsätze von Bahrain und seiner Verbündeten sein könnten" und des "Aufrufs zum Widerstand" sowie der "öffentlichen Beleidigung der alliierten Länder". Seine Festnahme erfolgte, nachdem die Oppositionspartei eine Stellungnahme veröffentlicht hatte, in der die saudi-arabischen Luftangriffe gegen Jemen als eine Verletzung des Völkerrechts bezeichnet wurden. Amnesty International betrachtet Fadhel Abbas als gewaltlosen politischen Gefangenen. Weitere Informationen finden Sie in UA-142/2015, online unter: www.amnesty.de/urgent-action/ua-142-2015/oppositionspolitiker-haft.

Ebrahim Sharif ist der ehemalige Generalsekretär der Wa'ad, einer säkularen Oppositionsvereinigung in Bahrain. Der politische Aktivist wurde am 12. Juli 2015 festgenommen und zu einer Rede befragt, die er bei einer öffentlichen Versammlung gehalten hatte. Darin hatte er über notwendige Veränderungen in Bahrain gesprochen, das Bekenntnis der Opposition gegen Gewalt unterstrichen und die Regierung aufgefordert, wichtige wirtschaftliche Reformen umzusetzen, um eine weitere Verschlechterung der finanziellen Lage des Landes zu verhindern. Er wurde wegen "Anstiftung zu Hass und Verachtung gegen die Regierung" und "Anstiftung zum Umsturz der Regierung mithilfe von Gewalt und illegalen Mitteln" angeklagt und am 24. August in einer ersten Anhörung vor Gericht gestellt. Der Prozess von Ebrahim Sharif dauert derzeit noch an und er befindet sich in Untersuchungshaft. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen. Weitere Informationen finden Sie in UA-168/2015-1, online unter: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-168-2015-1/drohende-haftstrafe.

Die Urteile und laufenden Verfahren bestätigen die zunehmende Intoleranz der bahrainischen Regierung gegenüber Kritik und den berechtigten Forderungen nach Reformen und der Einhaltung der Menschenrechte.