Verfahren gegen Oppositionellen fortgesetzt

Bahrain

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Am 22. April wurde in Bahrain das Verfahren gegen den führenden Oppositionellen Sheikh ‘Ali Salman fortgesetzt. Das Gericht lehnte seine Freilassung gegen Kaution ab und setzte das Datum der nächsten Anhörung auf den 20. Mai fest. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Appell an:

KÖNIG
Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace
al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin ‘Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior, P. O. Box 13
al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450, al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail über die Webseite: http://www.moj.gov.bh/en/
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Webseite http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Juni 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Sheikh ‘Ali Salman umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.

  • Ich appelliere an Sie, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Gesetze außer Kraft zu setzen, die die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit als Straftat einstufen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Bahraini authorities to release Sheikh 'Ali Salman immediately and unconditionally and to drop the charges against him, as he is a prisoner of conscience, held solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.

  • Urging them to uphold the right to freedom of expression and repeal laws that criminalize the peaceful exercise of the rights to freedom of expression, association and assembly.

Sachlage

Das Gerichtsverfahren gegen Sheikh ‘Ali Salman, den Generalsekretär der größten zugelassenen Oppositionsgruppe al-Wefaq, wurde am 22. April fortgesetzt. Es war die vierte Anhörung vor dem Hohen Strafgerichtshof in der Hauptstadt Manama. Ein Prozessbeobachter von Amnesty International, Repräsentant_innen der britischen und der US-Botschaft sowie die Familie von Sheikh ‘Ali Salman waren bei der Anhörung anwesend. Einige Angehörige der bahrainischen Zivilgesellschaft durften den Saal jedoch nicht betreten. Der Richter lehnte die Anträge des Strafverteidigers ab, Sheikh ‘Ali Salman gegen Kaution aus der Haft zu entlassen. Er legte den Termin für die nächste Anhörung für Schlussanträge auf den 20. Mai fest.

Während der Verhandlung am 22. April gelang es dem Rechtsanwalt von Sheikh ‘Ali Salman, Entlastungszeug_innen vor das Gericht zu bringen und zu befragen. Diese wurden dann von der Staatsanwaltschaft ins Kreuzverhör genommen.
Die Anklagepunkte gegen Sheikh ‘Ali Salman lauten „Anstiftung zur Unterstützung einer Änderung des politischen Systems durch Gewalt, Drohungen und andere illegale Mittel“, „Anstiftung zu Hass und Verachtung einer Gruppe von Menschen mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung zu stören“, „Anstiftung anderer, gegen Gesetze zu verstoßen“ und „öffentliche Beleidigung des Innenministers“.

Einige dieser Anklagen beziehen sich offenbar auf Äußerungen, die Sheikh ‘Ali Salman während einer Rede auf der Generalversammlung von al-Wefaq am 26. Dezember 2014 gemacht hatte. In der selben Rede erklärte er, die Opposition in Bahrain wolle nach wie vor die Macht im Land übernehmen, die Ziele des Aufstands von 2011 mit friedlichen Mitteln erreichen und diejenigen zur Verantwortung ziehen, die Menschenrechtsverletzungen und -verstöße begangen haben. Außerdem sprach er die Notwendigkeit der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung an, auch im Hinblick auf die Herrscherfamilie.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Das Verfahren gegen Sheikh ‘Ali Salman wurde am 28. Januar 2015 vor dem vierten Hohen Gerichtshof in Manama eröffnet. Vertreter_innen von Amnesty International und diplomatische Repräsentant_innen von verschiedenen Auslandsregierungen waren bei dem Gerichtsverfahren anwesend. Sheikh ‘Ali Salman stritt die Anschuldigungen gegen ihn ab. Das Gericht vertagte das Verfahren auf den 25. Februar, danach auf den 25. März.

Die Anklagen gegen Sheikh ‘Ali Salman und die Verfahren gegen weitere Aktivist_innen infolge der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung bestätigen die zunehmende Intoleranz der bahrainischen Regierung gegenüber Kritik und den berechtigten Forderungen nach Reformen und der Einhaltung der Menschenrechte.

Sheikh ‘Ali Salman war Anfang des Jahres 2015 nicht der einzige Oppositionsführer von al-Wefaq, der sich in Haft befand. Im Oktober 2014 wurde der Präsident des Schura-Rats, Sayed Jamil Kadhem, unter dem Gesetz der Ausübung von politischen Rechten von 2002 angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, gegen „freie Wahlen" verstoßen und diese gestört zu haben, indem er „falsche Aussagen über sie verbreitete, um das Ergebnis zu beeinflussen". Sheikh ‘Ali Salman hatte zuvor in Tweets über „politisches Geld" berichtet, das Personen angeboten worden sei, um diese zu einer Kandidatur bei den Wahlen im November 2014 zu bewegen. Außerdem hatte er auf Twitter zu einem Wahlboykott aufgerufen. Er wurde am 13. Januar zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt. (siehe UA 040/2015, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-040-2015/oppositioneller-inhaftiert)

Nach der Inhaftierung von Sheikh ‘Ali Salman fanden an mehreren Orten Demonstrationen statt, bei denen gegen seine Festnahme protestiert wurde. Die Sicherheitskräfte lösen diese Demonstrationen in gewohnter Weise mit Tränengas und Waffengewalt auf. Berichten zufolge haben die Behörden Genehmigungen für Demonstrationen verweigert. Damit verwehren sie den Bürger_innen das Recht, sich friedlich zu versammeln. Sheikh ‘Ali Salman wurde nur wenige Tage nach seiner Wiederwahl zum Generalsekretär der Oppositionsgruppe al Wefaq festgenommen.

Im Oktober 2014 ordnete ein Gericht an, al Wefaq solle alle Aktivitäten für die Dauer von drei Monaten einstellen. Der Justizminister untersuchte die Gerichtsanordnung wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten und ordnete die Aussetzung des Vollzugs bis nach der Generalversammlung der Oppositionsgruppe an. Al Wefaq boykottierte die Parlamentswahlen im November 2014 gemeinsam mit anderen Oppositionsgruppen.