Haftstrafe bestätigt

Sheikh 'Ali Salman

Sheikh 'Ali Salman

Am 12. Dezember hat das Berufungsgericht in Bahrain das Urteil im Neuverfahren gegen den Oppositionsführer Sheikh ‘Ali Salman gesprochen und ihn erneut zu neun Jahren Haft verurteilt. Sheikh ‘Ali Salman ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Er befindet sich nur deshalb in Haft, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.

Appell an:

KÖNIG
Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin ‘Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P. O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail über die Webseite: http://www.moj.gov.bh/en/
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte heben Sie das gegen Sheikh ‘Ali Salman verhängte Urteil auf und lassen Sie ihn umgehend und bedingungslos frei. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.

  • Bitte setzen Sie den Beschluss der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen sofort um, der die sofortige Freilassung von Sheikh ‘Ali Salman sowie eine angemessene Entschädigung für ihn fordert.

  • Ich bitte Sie, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Gesetze abzuändern oder abzuschaffen, mit denen die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Bahraini authorities to quash Sheikh Ali Salman’s conviction and to release him immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.

  • Calling on them to implement the decision of the UN Working Group on Arbitrary Detention which called for the immediate release of Sheikh Ali Salman and for him to receive adequate compensation.

  • Urging them to uphold the right to freedom of expression and repeal or amend all laws that criminalize the peaceful exercise of the rights to freedom of expression, association and peaceful assembly.

Sachlage

Am 12. Dezember hat das Berufungsgericht in Bahrain in einem Neuverfahren die neunjährige Haftstrafe gegen Sheikh ‘Ali Salman, den Generalsekretär der größten inzwischen aufgelösten Oppositionspartei al-Wefaq, aufrechterhalten. Sheikh ‘Ali Salman ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Er ist im Jaw-Gefängnis inhaftiert.

Am 17. Oktober hatte das Kassationsgericht das Urteil des Berufungsgerichts vom 30. Mai aufgehoben, die gegen Sheikh ‘Ali Salman verhängte Haftstrafe von vier auf neun Jahre zu verlängern. Das Kassationsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Auszüge der Reden keine ausreichenden Beweise gegen den Oppositionsführer darstellten und dass die Aufnahmen nicht in Auszügen, sondern in voller Länge im Gericht hätten abgespielt werden müssen. Sheikh ‘Ali Salmans Rechtsbeistände hatten während des gesamten Verfahrens gegenüber dem Gericht geltend gemacht, dass die vor Gericht abgespielten Auszüge aus seinen Reden aus dem Zusammenhang gerissen seien, und gefordert, die gesamten Reden vor Gericht abzuspielen. Dazu gehörten auch die Passagen, in denen es um friedliche Forderungen der Partei geht. Sheikh ‘Ali Salman hat noch nicht entschieden, ob er vor dem Kassationsgericht erneut Rechtsmittel gegen seine Verurteilung einlegt.

Sheikh ‘Ali Salman war am 16. Juni 2015 vom Hohen Strafgericht in Manama in einem unfairen Verfahren unter anderem wegen „öffentlicher Beleidigung des Innenministers“ und „Anstiftung anderer, gegen Gesetze zu verstoßen“ zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach Sheikh ‘Ali Salman jedoch vom Vorwurf der „Anstiftung zur Unterstützung einer Änderung des politischen Systems durch Gewalt, Drohungen und andere illegale Mittel“ frei, wogegen die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegte. Die Anklagen beziehen sich offenbar auf Äußerungen, die Sheikh ‘Ali Salman 2012 und 2014 in Vorträgen getätigt hatte, unter anderem während einer Rede auf der Generalversammlung von al-Wefaq. In der Rede hatte er erklärt, die Oppositionspartei in Bahrain wolle nach wie vor die Macht im Land mit friedlichen Mitteln übernehmen, die Ziele des Aufstands von 2011 mit friedlichen Mitteln erreichen und diejenigen zur Verantwortung ziehen, die Menschenrechtsverletzungen und -verstöße begangen haben. Außerdem sprach er die Notwendigkeit der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller bahrainischen Staatsangehörigen an.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Sheikh ‘Ali Salman ist der Generalsekretär der größten Oppositionspartei al-Wefaq (al-Wefaq National Islamic Society). Er wurde am 28. Dezember 2014 im Zusammenhang mit Äußerungen festgenommen, die er 2012 und 2014 in Vorträgen getätigt hatte, unter anderem während einer Rede auf der Generalversammlung von al-Wefaq am 26. Dezember 2014. Er sprach darin darüber, dass die Opposition entschlossen sei, in Bahrain an die Regierung zu kommen, die Forderungen der Proteste im Jahr 2011 mit friedlichen Mitteln umzusetzen und diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien. In der Rede sprach er auch die Notwendigkeit der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller Bahrainis an, darunter auch die der königlichen Familie. Wenige Tage vor seiner Festnahme am 28. Dezember 2014 wurde er zum vierten Mal als Generalsekretär wiedergewählt. Im Juni 2016 ordnete das Hohe Verwaltungsgericht nach einem Eilverfahren an, dass al-Wefaq bis auf weiteres ihre Arbeit einstellen muss und die Vermögenswerte der Partei eingefroren werden. Am 17. Juli löste das Gericht die Oppositionspartei al-Wefaq auf. Diese legte dagegen Rechtsmittel ein, die jedoch am 22. September zurückgewiesen wurden. Dem führenden Mitglied von al-Wefaq, Sheikh Isa Qassem, wurde am 20. Juni die bahrainische Staatsbürgerschaft entzogen.

Im September 2015 kam die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen zu dem Schluss, dass Sheikh ‘Ali Salman willkürlich inhaftiert ist, und forderte die bahrainischen Behörden dazu auf, ihn sofort freizulassen und ihm eine angemessene Entschädigung zu gewähren.

Das Verfahren gegen Sheikh ‘Ali Salman begann am 28. Januar 2015 vor dem Hohen Strafgericht in Manama. Sowohl Beobachter_innen von Amnesty International als auch Diplomat_innen aus verschiedenen Ländern waren dabei anwesend. Das Verfahren wurde mehrfach verschoben. Seine Rechtsbeistände haben sich vor Gericht beschwert, dass die Beweise, die gegen ihren Mandanten verwendet wurden, aus dem Kontext gerissene Auszüge seiner Reden seien. Sie forderten den Richter auf, vor Gericht die Aufnahmen der Reden in voller Länge abzuspielen. Darüber hinaus beantragten sie, dass Entlastungszeug_innen vor Gericht aussagen dürften. Der Richter lehnte beide Anträge jedoch wiederholt ab. Er griff zudem willkürlich in das Kreuzverhör von Belastungszeug_innen durch die Verteidigung ein. So störte er zum Beispiel die Befragung des Beamten, der die Ermittlungen gegen Sheikh ‘Ali Salman durchgeführt hatte, indem er gegen die von der Verteidigung gestellten Fragen Einspruch einlegte oder sie umformulierte. Während der letzten Anhörung erlaubte der Richter zwar die Einreichung weiterer schriftlicher Anträge, beendete die Anhörung aber bereits nach ein paar Minuten, ohne es den Rechtsbeiständen zu ermöglichen, weitere Dokumente als Beweise vorzulegen. Am 16. Juni 2015 wurde er in einem unfairen Verfahren zu zwei Jahren Haft wegen „öffentlicher Anstiftung einer Gruppe von Menschen zu Hass und Verachtung mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung zu stören“ und „öffentlicher Beleidigung des Innenministers“ verurteilt. Er wurde zu zwei weiteren Jahren Haft wegen „Anstiftung anderer, gegen Gesetze zu verstoßen“ verurteilt. Das Gericht sprach Sheikh ‘Ali Salman jedoch vom Vorwurf der „Anstiftung zur Unterstützung einer Änderung des politischen Systems durch Gewalt, Drohungen und andere illegale Mittel“ frei.

In der ersten Berufungsverhandlung am 15. September 2015 hatte die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe für Sheikh ‘Ali Salman gefordert und beantragt, seinen Freispruch von der Anklage „Anstiftung zur Unterstützung einer Änderung des politischen Systems durch Gewalt, Drohungen und andere illegale Mittel“ rückgängig zu machen. Vor seiner ersten Anhörung wurde Sheikh ‘Ali Salman durch die Gefängnisbehörden daran gehindert, allein mit seinen Rechtsbeiständen zu sprechen, um sich auf die erste Berufungsanhörung vorzubereiten. Bei der zweiten Anhörung am 14. Oktober 2015 lehnte der Richter ohne Begründung die Anträge der Rechtsbeistände von Sheikh ‘Ali Salman ab, Videoaufzeichnungen der Reden von ihm in voller Länge abzuspielen, um nachzuweisen, dass die vor Gericht gegen ihn verwendeten Beweise aus dem Kontext gerissene Auszüge seiner Reden waren. Die Rechtsbeistände von Sheikh ‘Ali Salman legten ihre Verteidigung sowohl schriftlich als auch mündlich vor Gericht dar, wurden jedoch immer wieder von der Staatsanwaltschaft unterbrochen. Sheikh ‘Ali Salman durfte eine 15-minütige Stellungnahme abgeben, in der er alle Anschuldigungen zurückwies und bekräftigte, dass er auf friedliche Weise politische und verfassungsrechtliche Reformen herbeiführen wolle, und die Auffassung vertrat, dass er für seine Überzeugungen strafrechtlich verfolgt werde. Am 30. Mai 2016 bestätigte das Berufungsgericht in Manama den Schuldspruch gegen Sheikh ‘Ali Salman, hob den vorherigen Freispruch in einem Anklagepunkt auf und verlängerte die Haftstrafe von vier auf neun Jahre. Das Berufungsverfahren war von Unregelmäßigkeiten geprägt, darunter Verstöße gegen das Recht auf angemessene Zeit und Möglichkeiten der Verteidigung.