Haftstrafe verringert

Sheikh 'Ali Salman

Sheikh 'Ali Salman

Am 3. April verringerte das Kassationsgericht von Bahrain die Haftstrafe von Sheikh ‘Ali Salman zum zweiten Mal auf vier Jahre Gefängnis. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Appell an:

KÖNIG Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa Office of His Majesty the King P.O. Box 555 Rifa’a Palace, al-Manama BAHRAIN (Anrede: Your Majesty / Majestät) Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER Shaikh Rashid bin ‘Abdullah Al Khalifa Ministry of Interior P. O. Box 13 al-Manama BAHRAIN (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) Fax: (00 973) 1723 2661 Twitter: @moi_Bahrain

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN Shaikh Khalid bin Ali Al Khalifa Ministry of Justice and Islamic Affairs P.O. Box 450 al-Manama BAHRAIN Fax: (00 973) 1753 1284 E-Mail über die Webseite: http://www.moj.gov.bh/en/ Twitter: @Khaled_Bin_Ali

 

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla Klingelhöfer Str. 7 10785 Berlin Fax: 030-8687 7788 E-Mail: info@bahrain-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte heben Sie das gegen Sheikh ‘Ali Salman verhängte Urteil auf und lassen Sie ihn umgehend und bedingungslos frei. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.

  • Bitte setzen Sie den Beschluss der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen sofort um, der die sofortige Freilassung von Sheikh ‘Ali Salman sowie eine angemessene Entschädigung für ihn fordert.

  • Ich bitte Sie, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Gesetze abzuändern oder abzuschaffen, mit denen die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird.

Sachlage

Am 3. April verringerte das Kassationsgericht in Bahrain die neunjährige Haftstrafe von Sheikh ‘Ali Salman, dem Generalsekretär von Bahrains größter Oppositionspartei al-Wefaq (al-Wefaq National Islamic Society), zum zweiten Mal auf vier Jahre Gefängnis. Sheikh Ali Salman ist ein gewaltloser politischer Gefangener und wird im Jaw-Gefängnis südlich der Hauptstadt Manama festgehalten.

Sheikh ‘Ali Salman war am 16. Juni 2015 vom Hohen Strafgericht in Manama in einem unfairen Verfahren unter anderem wegen „öffentlicher Beleidigung des Innenministers“ und „Anstiftung anderer, gegen Gesetze zu verstoßen“ zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach Sheikh ‘Ali Salman jedoch vom Vorwurf der „Anstiftung zur Unterstützung einer Änderung des politischen Systems durch Gewalt, Drohungen und andere illegale Mittel“ frei, wogegen die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegte. Die Anklagen beziehen sich offenbar auf Äußerungen, die Sheikh ‘Ali Salman 2012 und 2014 in Vorträgen getätigt hatte, unter anderem während einer Rede auf der Generalversammlung von al-Wefaq. In der Rede hatte er erklärt, die Oppositionspartei in Bahrain wolle nach wie vor die Macht im Land mit friedlichen Mitteln übernehmen, die Ziele des Aufstands von 2011 mit friedlichen Mitteln erreichen und diejenigen zur Verantwortung ziehen, die Menschenrechtsverletzungen und -verstöße begangen haben. Außerdem sprach er die Notwendigkeit der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller bahrainischen Staatsangehörigen an.

Am 17. Oktober hatte das Kassationsgericht das Urteil des Berufungsgerichts vom 30. Mai aufgehoben, die gegen Sheikh ‘Ali Salman verhängte Haftstrafe von vier auf neun Jahre zu verlängern. Das Kassationsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Auszüge der Reden keine ausreichenden Beweise gegen den Oppositionsführer darstellten und dass die Aufnahmen nicht in Auszügen, sondern in voller Länge im Gericht hätten abgespielt werden müssen. Sheikh ‘Ali Salmans Rechtsbeistände hatten während des gesamten Verfahrens gegenüber dem Gericht geltend gemacht, dass die vor Gericht abgespielten Auszüge aus seinen Reden aus dem Zusammenhang gerissen seien, und gefordert, die gesamten Reden vor Gericht abzuspielen. Dazu gehörten auch die Passagen, in denen es um friedliche Forderungen der Partei geht. Sheikh ‘Ali Salman hat noch nicht entschieden, ob er vor dem Kassationsgericht erneut Rechtsmittel gegen seine Verurteilung einlegt.