Haftstrafe verlängert

Sheikh 'Ali Salman

Sheikh 'Ali Salman

Das Berufungsgericht in Manama hat am 30. Mai den Schuldspruch gegen den Oppositionsführer Sheikh ‘Ali Salman bestätigt und seine Haftstrafe von vier auf neun Jahre verlängert. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur aufgrund seiner friedlichen Kritik an der bahrainischen Regierung inhaftiert ist.

Appell an:

KÖNIG
Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin ‘Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P. O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail über die Webseite: http://www.moj.gov.bh/en/
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Juli 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Sheikh ‘Ali Salman umgehend und bedingungslos frei und heben Sie seine Verurteilung auf. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.

  • Bitte setzen sie den Beschluss der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen sofort um.

  • Ich bitte Sie, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Gesetze abzuschaffen, mit denen die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Bahraini authorities to quash Sheikh ‘Ali Salman’s conviction and to release him immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.

  • Calling on them to implement the decision of the UN Working Group on Arbitrary Detention immediately.

  • Urging them to uphold the right to freedom of expression and repeal laws that criminalize the peaceful exercise of the rights to freedom of expression, association and assembly.

Sachlage

Am 30. Mai bestätigte das Berufungsgericht in Manama den Schuldspruch gegen Sheikh ‘Ali Salman. Das Gericht machte zudem eine frühere Entscheidung, die Anklage wegen „Anstiftung zur Unterstützung einer Änderung des politischen Systems durch Gewalt, Drohungen und andere illegale Mittel“ fallenzulassen, rückgängig und verlängerte somit seine Haftstrafe von vier auf neun Jahre. Das von Sheikh ‘Ali Salman eingelegte Rechtmittel war acht Monate lang anhängig und das zugehörige Verfahren von Unregelmäßigkeiten durchzogen. Er wird vor dem Kassationsgericht gegen die Bestätigung seines Urteils vorgehen.

Sheikh ‘Ali Salman ist der Generalsekretär der größten zugelassenen Oppositionspartei al-Wefaq. Er wurde am 16. Juni 2015 vom Hohen Strafgericht in Manama in einem unfairen Verfahren zu zwei Jahren Haft wegen „öffentlicher Anstiftung einer Gruppe von Menschen zu Hass und Verachtung mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung zu stören“ und „öffentlicher Beleidigung des Innenministers“ verurteilt. Er wurde zu zwei weiteren Jahren Haft wegen „Anstiftung anderer, gegen Gesetze zu verstoßen“ verurteilt. Das Gericht sprach Sheikh ‘Ali Salman jedoch vom Vorwurf der „Anstiftung zur Unterstützung einer Änderung des politischen Systems durch Gewalt, Drohungen und andere illegale Mittel“ frei, wogegen die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegte. Die Anklagen beziehen sich offenbar auf Äußerungen, die Sheikh ‘Ali Salman 2012 und 2014 in Vorträgen getätigt hatte, unter anderem während einer Rede auf der Generalversammlung von al-Wefaq. In der Rede hatte er erklärt, die Oppositionspartei in Bahrain wolle nach wie vor die Macht im Land mit friedlichen Mitteln übernehmen, die Ziele des Aufstands von 2011 mit friedlichen Mitteln erreichen und diejenigen zur Verantwortung ziehen, die Menschenrechtsverletzungen und -verstöße begangen haben. Außerdem sprach er die Notwendigkeit der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung an.

Im September 2015 kam die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen zu dem Schluss, dass Sheikh ‘Ali Salman willkürlich inhaftiert ist, und forderte die bahrainischen Behörden dazu auf, ihn sofort freizulassen und ihm eine angemessene Entschädigung zu gewähren.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Sheikh ‘Ali Salman ist der Generalsekretär der größten zugelassenen Oppositionsgruppe al-Wefaq. Er wurde am 28. Dezember 2014 im Zusammenhang mit Äußerungen festgenommen, die er 2012 und 2014 in Vorträgen getätigt hatte, unter anderem während einer Rede auf der Generalversammlung von al-Wefaq am 26. Dezember 2014. In der Rede erklärte er, die Opposition in Bahrain wolle nach wie vor die Macht im Land übernehmen, die Ziele des Aufstands von 2011 mit friedlichen Mitteln erreichen und diejenigen zur Verantwortung ziehen, die Menschenrechtsverletzungen und -verstöße begangen haben. Wenige Tage vor seiner Festnahme am 28. Dezember 2014 wurde er zum vierten Mal als Generalsekretär wiedergewählt. Am 14. Juni 2016 ordnete das Hohe Verwaltungsgericht nach einem Eilverfahren an, dass die al-Wefaq bis auf weiteres ihre Arbeit einstellen muss und die Vermögenswerte der Partei eingefroren werden.

Das Verfahren gegen Sheikh ‘Ali Salman begann am 28. Januar 2015 vor dem Hohen Strafgericht in Manama. Sowohl Beobachter_innen von Amnesty International als auch Diplomat_innen aus verschiedenen Ländern waren dabei anwesend. Das Verfahren wurde mehrfach verschoben. Seine Rechtsbeistände haben sich vor Gericht beschwert, dass die Beweise, die gegen ihren Mandanten verwendet wurden, aus dem Kontext gerissene Auszüge seiner Reden seien. Sie forderten den Richter auf, vor Gericht die Aufnahmen der Reden in voller Länge abzuspielen. Darüber hinaus beantragten sie, dass Entlastungszeug_innen vor Gericht aussagen dürfen. Der Richter lehnte beide Anträge jedoch wiederholt ab. Er griff zudem willkürlich in das Kreuzverhör von Belastungszeug_innen durch die Verteidigung ein. So störte er zum Beispiel die Befragung des Beamten, der die Ermittlungen gegen Sheikh ‘Ali Salman durchgeführt hatte, indem er gegen die von der Verteidigung gestellten Fragen Einspruch eingelegte oder sie umformulierte. Während der letzten Anhörung beendete der Richter die Anhörung bereits nach ein paar Minuten, ohne es den Rechtsbeiständen zu ermöglichen, weitere Dokumente als Beweise vorzulegen. Der Staatsanwaltschaft wurde es hingegen erlaubt, ein weiteres schriftliches Plädoyer einzureichen. Am 16. Juni 2015 wurde er in einem unfairen Verfahren zu zwei Jahren Haft wegen „öffentlicher Anstiftung einer Gruppe von Menschen zu Hass und Verachtung mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung zu stören“ und „öffentlicher Beleidigung des Innenministers“ verurteilt. Er wurde zu zwei weiteren Jahren Haft wegen „Anstiftung anderer, gegen Gesetze zu verstoßen“ verurteilt. Das Gericht sprach Sheikh ‘Ali Salman jedoch vom Vorwurf der „Anstiftung zur Unterstützung einer Änderung des politischen Systems durch Gewalt, Drohungen und andere illegale Mittel“ frei.

In der ersten Berufungsverhandlung am 15. September 2015 hatte die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe für Sheikh ‘Ali Salman gefordert und beantragt, seinen Freispruch von der Anklage „Anstiftung zur Unterstützung einer Änderung des politischen Systems durch Gewalt, Drohungen und andere illegale Mittel“ rückgängig zu machen. Vor seiner ersten Anhörung wurde Sheikh ‘Ali Salman durch die Gefängnisbehörden daran gehindert, privat mit seinen Rechtsbeiständen zu sprechen, um sich auf die erste Berufungsanhörung vorzubereiten. Bei der zweiten Anhörung am 14. Oktober lehnte der Richter ohne Begründung die Anträge der Rechtsbeistände von Sheikh ‘Ali Salman ab, Videoaufzeichnungen der Reden von ihm in voller Länge abzuspielen, um nachzuweisen, dass die vor Gericht gegen ihn verwendeten Beweise aus dem Kontext gerissene Auszüge seiner Reden waren. Die Rechtsbeistände von Sheikh ‘Ali Salman legten ihre Verteidigung sowohl schriftlich als auch mündlich vor Gericht dar, wurden jedoch immer wieder von der Staatsanwaltschaft unterbrochen. Sheikh ‘Ali Salman durfte eine 15-minütige Stellungnahme abgeben, in der er alle Anschuldigungen zurückwies und bekräftigte, dass er auf friedliche Weise politische und verfassungsrechtliche Veränderungen herbeiführen wolle, und die Ansicht ausdrückte, dass er für seine Überzeugungen strafrechtlich verfolgt werde.

Die bahrainischen Behörden haben noch weitere politische Aktivist_innen inhaftiert, weil sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Ebrahim Sharif, der ehemalige Generalsekretär der Wa'ad, einer säkularen Oppositionsvereinigung in Bahrain, wurde am 24. Februar 2016 zu einem Jahr Haft verurteilt, weil in einer Rede Reformen gefordert hatte. Im Juni 2015 wurde der Generalsekretär der Oppositionspartei al-Wahdawi, Fadhel Abbas, in einem unfairen Verfahren zu fünf Jahren Haft verurteilt. Seine Festnahme erfolgte, nachdem die Oppositionspartei die saudi-arabischen Luftangriffe gegen Jemen in einer Stellungnahme verurteilt hatte. Sein Rechtsmittelverfahren ist noch anhängig. Amnesty International betrachtet Ebrahim Sharif und Fadhel Abbas als gewaltlose politische Gefangene. Die Urteile und laufenden Verfahren bestätigen die zunehmende Intoleranz der bahrainischen Regierung gegenüber Kritik und den berechtigten Forderungen nach Reformen und der Einhaltung der Menschenrechte.