Oppositioneller unter Anklage

In Bahrain wurde dem führenden Oppositionellen Sheikh ‘Ali Salman in der ersten Anhörung seines Gerichtsverfahrens die Freilassung gegen Kaution verweigert. Eine Delegation von Amnesty International wohnte der Anhörung bei. Sheikh ‘Ali Salman muss zunächst bis 25. Februar in Haft bleiben. Amnesty International fordert, dass die Anklagen gegen ihn fallengelassen werden und er umgehend freikommt.

Appell an:

KÖNIG
Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin ‘Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P. O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: minister@justice.gov.bh
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. März 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Sheikh ‘Ali Salman umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.

  • Ich appelliere an Sie, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Gesetze außer Kraft zu setzen, die die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit als Straftat einstufen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Bahraini authorities to release Sheikh 'Ali Salman immediately and unconditionally and to drop the charges against him, as he is a prisoner of conscience, held solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.

  • Urging them to uphold the right to freedom of expression and repeal laws that criminalize the peaceful exercise of the rights to freedom of expression, association and assembly.

Sachlage

Das Gerichtsverfahren gegen Sheikh ‘Ali Salman, den Generalsekretär der größten zugelassenen Oppositionsgruppe al-Wefaq, begann am 28. Januar vor dem Strafgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama. Eine Delegation von Amnesty International beobachtete die erste Anhörung unter anderem gemeinsam mit Vertreter_innen der britischen und der US-Botschaft. Der Angeklagte plädierte auf nicht schuldig. Die Anträge seiner Rechtsbeistände auf Haftentlassung gegen Kaution wurden abgelehnt. Das Gericht ordnete stattdessen an, Sheikh ‘Ali Salman müsse bis zur nächsten Anhörung am 25. Februar in Haft bleiben.

Sheikh ‘Ali Salman wurde am 28. Dezember 2014 festgenommen, nachdem er von der dem Innenministerium unterstehenden Ermittlungsabteilung im Zusammenhang mit Äußerungen, die er 2012 und 2014 gemacht hatte, befragt worden war. Die Anklagen gegen Sheikh ‘Ali Salman lauten „Anstiftung zur Unterstützung einer Änderung des politischen Systems durch Gewalt, Drohungen und andere illegale Mittel“, „Anstiftung zu Hass und Verachtung einer Gruppe von Menschen mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung zu stören“, „Anstiftung anderer, gegen Gesetze zu verstoßen“ und „öffentliche Beleidigung des Innenministers“.

Einige dieser Anklagen beziehen sich offenbar auf Äußerungen, die Sheikh ‘Ali Salman während einer Rede auf der Generalversammlung von al-Wefaq am 26. Dezember 2014 gemacht hatte. In der Rede hatte er erläutert, dass die Opposition in Bahrain nicht den Ansatz der syrischen Opposition verfolge, das Land in eine militärische Kampfzone zu wandeln. In der selben Rede erklärte er, die Opposition in Bahrain wolle nach wie vor die Macht im Land übernehmen, die Ziele des Aufstands von 2011 mit friedlichen Mitteln erreichen und diejenigen zur Verantwortung ziehen, die Menschenrechtsverletzungen und –verstöße begangen haben. Außerdem sprach er die Notwendigkeit der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung an, auch im Hinblick auf die Herrscherfamilie.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Anklagen gegen Sheikh ‘Ali Salman und die Verfahren gegen weitere Aktivist_innen infolge der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung bestätigen die zunehmende Intoleranz der bahrainischen Regierung gegenüber Kritik und den berechtigten Forderungen nach Reformen und der Einhaltung der Menschenrechte.

Nach der Inhaftierung von Sheikh ‘Ali Salman fanden an mehreren Orten Demonstrationen statt, bei denen gegen die Festnahme protestiert wurde. Diese Proteste halten an. Die Sicherheitskräfte lösen diese Demonstrationen gewohnter Weise mit Tränengas und Waffengewalt auf. Berichten zufolge haben die Behörden Genehmigungen für Demonstrationen verweigert. Damit verwehren sie den Bürger_innen das Recht, sich friedlich zu versammeln. Sheikh ‘Ali Salman wurde nur wenige Tage nach seiner Wiederwahl zum Generalsekretär der Oppositionsgruppe al Wefaq festgenommen.

Im Oktober 2014 ordnete ein Gericht an, al Wefaq solle alle Aktivitäten für die Dauer von drei Monaten einstellen. Der Justizminister untersuchte die Gerichtsanordnung wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten und ordnete die Aussetzung des Vollzugs bis nach der Generalversammlung der Oppositionsgruppe an. Al Wefaq boykottierte die Parlamentswahlen im November 2014 gemeinsam mit anderen Oppositionsgruppen.

Schlagworte

Bahrain Urgent Action