Oppositioneller verurteilt

Sheikh 'Ali Salman

Sheikh 'Ali Salman

Der Generalsekretär der größten Oppositionsgruppe in Bahrain, Sheikh ‘Ali Salman, ist in einem unfairen Gerichtsverfahren zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Appell an:

KÖNIG
Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace,
al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin ‘Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior, P. O. Box 13
al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
E-Mail: info@interior.gov.bh

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450, al-Manama, BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail über die Webseite: http://www.moj.gov.bh/en/default76a7.html?action=category&ID=159
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Webseite http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Juli 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Sheikh ‘Ali Salman umgehend und bedingungslos frei und heben Sie seine Verurteilung auf. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.

  • Ich bitte Sie, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Gesetze abzuschaffen, mit denen die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Bahraini authorities to release Sheikh ‘Ali Salman immediately and unconditionally and quash his conviction as he is a prisoner of conscience, held solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.

  • Urging them to uphold the right to freedom of expression and repeal laws that criminalize the peaceful exercise of the rights to freedom of expression, association and assembly

Sachlage

Sheikh ‘Ali Salman, der Generalsekretär der größten zugelassenen Oppositionsgruppe al-Wefaq, wurde am 16. Juni vom Hohen Strafgericht in Manama zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Man verurteilte ihn zu zwei Jahren Haft wegen „öffentlicher Anstiftung einer Gruppe von Menschen zu Hass und Verachtung mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung zu stören“ und „öffentlicher Beleidigung des Innenministers“. Er wurde zu zwei weiteren Jahren Haft wegen „Anstiftung anderer, gegen Gesetze zu verstoßen“ verurteilt. Das Gericht Sheikh ‘Ali Salman sprach ihn jedoch vom Vorwurf der „Anstiftung zur Unterstützung einer Änderung des politischen Systems durch Gewalt, Drohungen und andere illegale Mittel“ frei. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagepunkte gegen Sheikh ‘Ali Salman lediglich im Zusammenhang mit friedlichen Kundgebungen stehen und dass er weder Gewalt angewandt noch befürwortet hat.

Die Rechtsbeistände von Sheikh ‘Ali Salman beabsichtigen, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Er wurde inzwischen in das Jaw-Gefängnis verlegt.

Seit der ersten Anhörung von Sheikh ‘Ali Salman gab es Beschwerden seitens seiner Rechtsbeistände, dass die Beweise, die vor Gericht gegen ihren Mandanten verwendet wurden, aus dem Kontext gerissene Auszüge seiner Reden seien. Sie forderten den Richter auf, vor Gericht die Aufnahmen der Reden in voller Länge abzuspielen. Darüber hinaus beantragten sie, dass Entlastungszeug_innen vor Gericht aussagen dürfen. Der Richter lehnte beide Anträge jedoch wiederholt ab. Er griff zudem willkürlich in das Kreuzverhör von Belastungszeug_innen durch die Verteidigung ein. So störte er zum Beispiel die Befragung des Beamten, der die Ermittlungen gegen Sheikh ‘Ali Salman durchgeführt hatte, indem er gegen die von der Verteidigung gestellten Fragen Einspruch eingelegte oder sie umformulierte. Das Recht, Zeug_innen zu befragen ist ein grundlegender Bestandteil des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren. Während der letzten Anhörung am 20. Mai beendete der Richter die Anhörung bereits nach ein paar Minuten, ohne es den Rechtsbeiständen zu ermöglichen, weitere Dokumente als Beweise vorzulegen. Die Staatsanwaltschaft reichte während der Gerichtsanhörung ein weiteres schriftliches Plädoyer ein. Die Verteidigung von Sheikh ‘Ali Salman verlangte daraufhin eine Kopie dieses Plädoyers. Das Gericht kam dieser Forderung jedoch nicht nach.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Das Verfahren gegen Sheikh ‘Ali Salman begann am 28. Januar 2015 vor dem vierten Hohen Strafgericht in Manama. Vertreter_innen von Amnesty International und diplomatische Repräsentant_innen verschiedener Auslandsregierungen waren dabei anwesend. Sheikh ‘Ali Salman stritt die Anschuldigungen gegen ihn ab. Das Gericht vertagte das Verfahren auf den 25. Februar, danach auf den 25. März.

Das Urteil gegen Sheikh ‘Ali Salman und die Verfahren gegen weitere Aktivist_innen infolge der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung bestätigen die zunehmende Intoleranz der bahrainischen Regierung gegenüber Kritik und den berechtigten Forderungen nach Reformen und der Einhaltung der Menschenrechte.

Sheikh ‘Ali Salman war Anfang des Jahres 2015 nicht der einzige Oppositionsführer von al-Wefaq, der sich in Haft befand. Im Oktober 2014 wurde der Präsident des Schura-Rats, Sayed Jamil Kadhem, unter dem Gesetz der Ausübung von politischen Rechten von 2002 angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, gegen „freie Wahlen" verstoßen und diese gestört zu haben, indem er „falsche Aussagen über sie verbreitete, um das Ergebnis zu beeinflussen“. Sheikh ‘Ali Salman hatte zuvor in Tweets über „politisches Geld“ berichtet, das Personen angeboten worden sei, um diese zu einer Kandidatur bei den Wahlen im November 2014 zu bewegen. Außerdem hatte er auf Twitter zu einem Wahlboykott aufgerufen. Er wurde am 13. Januar zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt (siehe UA 040/2015, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-040-2015/oppositioneller-inhaftiert).

Im März 2015 wurde der Generalsekretär der Oppositionspartei al-Wahdawi, Fadhel Abbas, von den Behörden festgenommen und inhaftiert. Die Festnahme erfolgte, nachdem die Oppositionspartei eine Stellungnahme veröffentlicht hatte, in der die saudi-arabischen Luftangriffe gegen Jemen als eine Verletzung des Völkerrechts bezeichnet wurden. Fadhel Abbas wurde wegen der „Verbreitung von falschen Informationen, welche schädlich für die militärischen Einsätze von Bahrain und seiner Verbündeten sein könnten“ und des „Aufrufs zum Widerstand“ sowie der „öffentlichen Beleidigung der alliierten Länder“ angeklagt. Der nächste Verhandlungstag seines Gerichtsverfahrens ist für den 28. Juni angesetzt. Amnesty International betrachtet Fadhel Abbas als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Am 26. Mai verurteilte man den ehemaligen Parlamentsabgeordneten Khaled Abdel-Aal zu einer Haftstrafe von einem Jahr. Er hatte im April 2014 Twitternachrichten veröffentlicht, die als Beleidigung des Innenministeriums aufgefasst wurden. In den Nachrichten hatte er darauf hingewiesen, dass Folter angewandt wird, um Geständnisse von Gefangenen zu erzwingen, und dass man Vorfälle inszeniert habe, um Personen festzunehmen und zu inhaftieren.

Nach der Inhaftierung von Sheikh ‘Ali Salman fanden an mehreren Orten Demonstrationen statt, bei denen gegen seine Festnahme protestiert wurde. Die Sicherheitskräfte lösen diese Demonstrationen in gewohnter Weise mit Tränengas und Waffengewalt auf. Berichten zufolge haben die Behörden Genehmigungen für Demonstrationen verweigert. Damit verwehren sie den Bürger_innen das Recht, sich friedlich zu versammeln. Sheikh ‘Ali Salman wurde nur wenige Tage nach seiner vierten Wiederwahl zum Generalsekretär der Oppositionsgruppe al Wefaq festgenommen.

Im Oktober 2014 ordnete ein Gericht an, al Wefaq solle alle Aktivitäten für die Dauer von drei Monaten einstellen. Der Justizminister untersuchte die Gerichtsanordnung wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten und ordnete die Aussetzung des Vollzugs bis nach der Generalversammlung der Oppositionsgruppe an. Al Wefaq boykottierte die Parlamentswahlen im November 2014 gemeinsam mit anderen Oppositionsgruppen.