Anhörung vertagt

Sheikh 'Ali Salman

Sheikh 'Ali Salman

Die dritte Anhörung im Berufungsverfahren gegen Sheikh ‘Ali Salman, die am 12. November stattfinden sollte, wurde um einen Monat vertagt. Sheikh ‘Ali Salman befindet sich daher nach wie vor willkürlich in Haft. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, dem weiterhin das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt wird.

Appell an:

KÖNIG
Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace, al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin ‘Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior, P. O. Box 13
al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
E-Mail: info@interior.gov.bh

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450, al-Manama, BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail über die Webseite: http://bit.ly/1Qqg5L8
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Dezember 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Sheikh ‘Ali Salman umgehend und bedingungslos frei und heben Sie seine Verurteilung auf. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.

  • Bitte setzen sie den Beschluss der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen sofort um.

  • Ich bitte Sie, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Gesetze abzuschaffen, mit denen die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Bahraini authorities to release Sheikh ‘Ali Salman immediately and unconditionally and quash his conviction as he is a prisoner of conscience, held solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.

  • Calling on them to implement the decision of the UN Working Group on Arbitrary Detention immediately.

  • Urging them to uphold the right to freedom of expression and repeal laws that criminalize the peaceful exercise of the rights to freedom of expression, association and assembly.

Sachlage

Die dritte Anhörung im Berufungsverfahren gegen Sheikh ‘Ali Salman sollte am 12. November vor dem Berufungsgericht in Bahrains Hauptstadt Manama stattfinden. Sheikh ‘Ali Salman wurde am Tag der geplanten Anhörung jedoch nicht aus dem Gefängnis in den Gerichtssaal gebracht. Als seine Rechtsbeistände später am Gericht eintrafen, wurden sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass dem Gericht derzeit kein dritter Richter zur Verfügung stehen würde. Das bahrainische Gesetz schreibt vor, dass drei Richter anwesend sein müssen, damit eine Anhörung stattfinden kann. Am Tag der geplanten Anhörung waren jedoch nur zwei Richter anwesend, sodass diese um einen Monat, auf den 14. Dezember, verschoben wurde. Gemäß internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren, beinhaltet das Recht auf ein faires Verfahren auch das Recht auf ein Verfahren innerhalb eines angemessenen Zeitraums.

Die Rechtsbeistände von Sheikh ‘Ali Salman nutzten die Gelegenheit, um das Gericht darauf hinzuweisen, dass Gefängniswärter_innen sie daran hinderten, mit ihrem Mandanten zu kommunizieren. Sie forderten den Richter dazu auf, den Gefängnisbeamt_innen anzuordnen, Sheikh ‘Ali Salman eine Kopie der Verteidigungsschrift zukommen zu lassen. Der Richter erklärte ihnen, dass sie beim Gericht einen schriftlichen Antrag einreichen sollten, der dann an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet würde. Sheikh ‘Ali Salman hatte seine Rechtsbeistände vor der Anhörung um eine Kopie der Verteidigungsschrift gebeten. Als eine Verteidigerin ihn am 9. November besuchte, wurde ihr jedoch verwehrt, die Akten, in denen sich auch die Verteidigungsschrift befand, weder in den Besucherraum mitzunehmen noch durfte sie ihm die Dokumente aushändigen. Das Recht auf angemessene Räumlichkeiten zur Vorbereitung der Verteidigung ist wichtiger Bestandteil des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren.

Den Rechtsbeiständen von Sheikh ‘Ali Salman zufolge hatten bei jeder Anhörung andere Richter den Vorsitz, und die Verteidigungsschriften, die in den vorherigen Anhörungen verlesen worden waren, wurden nicht bei Gericht protokolliert. Dies hat zur Folge, dass neue Richter, die sich mit diesem Fall beschäftigen, keine Möglichkeit haben, sich über die in den vorherigen Anhörungen verlesenen Verteidigungsargumente zu informieren.

In ihrer 73. Sitzung am 17. September 2015 kam die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen zu dem Schluss, dass Sheikh ‘Ali Salman willkürlich inhaftiert ist, und forderte die bahrainischen Behörden dazu auf, ihn sofort freizulassen und ihm eine angemessene Entschädigung zu gewähren.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Sheikh ‘Ali Salman ist der Generalsekretär der größten zugelassenen Oppositionsgruppe al-Wefaq. Er wurde am 16. Juni 2015 vom Hohen Strafgericht in Manama in einem unfairen Verfahren zu zwei Jahren Haft wegen „öffentlicher Anstiftung einer Gruppe von Menschen zu Hass und Verachtung mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung zu stören“ und „öffentlicher Beleidigung des Innenministers“ verurteilt. Er wurde zu zwei weiteren Jahren Haft wegen „Anstiftung anderer, gegen Gesetze zu verstoßen“ verurteilt. Das Gericht sprach Sheikh ‘Ali Salman jedoch vom Vorwurf der „Anstiftung zur Unterstützung einer Änderung des politischen Systems durch Gewalt, Drohungen und andere illegale Mittel“ frei. Die Anklagen beziehen sich offenbar auf Äußerungen, die Sheikh ‘Ali Salman 2012 und 2014 in Vorträgen getätigt hatte, unter anderem während einer Rede auf der Generalversammlung von al-Wefaq am 26. Dezember 2014. In der Rede hatte er erläutert, dass die Opposition in Bahrain nicht den Ansatz der syrischen Opposition verfolge, das Land in eine militärische Kampfzone zu wandeln. In der selben Rede erklärte er, die Opposition in Bahrain wolle nach wie vor die Macht im Land übernehmen, die Ziele des Aufstands von 2011 mit friedlichen Mitteln erreichen und diejenigen zur Verantwortung ziehen, die Menschenrechtsverletzungen und -verstöße begangen haben. Außerdem sprach er die Notwendigkeit der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung an, auch im Hinblick auf die Herrscherfamilie.

Seit der ersten Anhörung am 28. Januar 2015 gab es Beschwerden seitens seiner Rechtsbeistände, dass die Beweise, die vor Gericht gegen ihren Mandanten verwendet wurden, aus dem Kontext gerissene Auszüge seiner Reden seien. Sie forderten den Richter auf, vor Gericht die Aufnahmen der Reden in voller Länge abzuspielen. Darüber hinaus beantragten sie, dass Entlastungszeug_innen vor Gericht aussagen dürfen. Der Richter lehnte beide Anträge jedoch wiederholt ab. Er griff zudem willkürlich in das Kreuzverhör von Belastungszeug_innen durch die Verteidigung ein. So störte er zum Beispiel die Befragung des Beamten, der die Ermittlungen gegen Sheikh ‘Ali Salman durchgeführt hatte, indem er gegen die von der Verteidigung gestellten Fragen Einspruch eingelegte oder sie umformulierte. Während der letzten Anhörung beendete der Richter die Anhörung bereits nach ein paar Minuten, ohne es den Rechtsbeiständen zu ermöglichen, weitere Dokumente als Beweise vorzulegen. Der Staatsanwaltschaft wurde es hingegen erlaubt, ein weiteres schriftliches Plädoyer einzureichen.

In der ersten Berufungsverhandlung am 15. September hatte die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe für Sheikh ‘Ali Salman gefordert und beantragt, seinen Freispruch von der Anklage „Anstiftung zur Unterstützung einer Änderung des politischen Systems durch Gewalt, Drohungen und andere illegale Mittel“ rückgängig zu machen. Vor seiner ersten Anhörung wurde Sheikh ‘Ali Salman durch die Gefängnisbehörden daran gehindert, privat mit seinen Rechtsbeiständen zu sprechen, um sich auf die erste Berufungsanhörung vorzubereiten. Sheikh ‘Ali Salman durfte während des Treffens keine Notizen machen oder Unterlagen entgegennehmen, und seine Rechtsbeistände durften nur einige Akten und Unterlagen mit sich führen, die zuvor von Beamt_innen inspiziert worden waren. Bei der zweiten Anhörung am 14. Oktober lehnte der Richter ohne Begründung die Anträge der Rechtsbeistände von Sheikh ‘Ali Salman ab, Videoaufzeichnungen der Reden von ihm in voller Länge abzuspielen, um nachzuweisen, dass die vor Gericht gegen ihn verwendeten Beweise aus dem Kontext gerissene Auszüge seiner Reden waren. Die Rechtsbeistände von Sheikh ‘Ali Salman legten ihre Verteidigung sowohl schriftlich als auch mündlich vor Gericht dar, wurden jedoch immer wieder von der Staatsanwaltschaft unterbrochen. Sheikh ‘Ali Salman durfte eine 15-minütige Stellungnahme abgeben, in der er alle Anschuldigungen zurückwies und bekräftigte, dass er auf friedliche Weise politische und verfassungsrechtliche Veränderungen herbeiführen wolle, und die Ansicht ausdrückte, dass er für seine Überzeugungen strafrechtlich verfolgt werde.

Die bahrainischen Behörden haben noch weitere politische Aktivist_innen inhaftiert, weil sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Am 28. Juni 2015 wurde der Generalsekretär der Oppositionspartei al-Wahdawi, Fadhel Abbas, zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Vorwürfe gegen ihn lauteten auf „Verbreitung von falschen Informationen, welche schädlich für die militärischen Einsätze von Bahrain und seiner Verbündeten sein könnten“ und des „Aufrufs zum Widerstand“ sowie der „öffentlichen Beleidigung der alliierten Länder“. Seine Festnahme erfolgte, nachdem die Oppositionspartei eine Stellungnahme veröffentlicht hatte, in der die saudi-arabischen Luftangriffe gegen Jemen als eine Verletzung des Völkerrechts bezeichnet wurden. Amnesty International betrachtet Fadhel Abbas als gewaltlosen politischen Gefangenen. Weitere Informationen finden Sie in UA-142/2015, online unter: www.amnesty.de/urgent-action/ua-142-2015/oppositionspolitiker-haft.

Die Urteile und laufenden Verfahren bestätigen die zunehmende Intoleranz der bahrainischen Regierung gegenüber Kritik und den berechtigten Forderungen nach Reformen und der Einhaltung der Menschenrechte.