Aktuell Russische Föderation 05. Februar 2024

Russland: Festnahmen beim Protest von Ehefrauen russischer Soldaten in Moskau 

Das Bild zeigt eine Frau, die eine Blume in der Hand hält, außerdem ein Stoffband, auf dem etwas geschrieben steht.

"Bringt meinen Ehemann zurück": Eine Frau fordert bei einer Demonstration in Moskau die Rückkehr ihres Mannes von der Front in der Ukraine (3. Februar 2024).

Ehefrauen und Partnerinnen russischer Soldaten haben am 3. Februar in Moskau die Rückkehr ihrer Männer von der Front in der Ukraine gefordert sowie den Verzicht auf weitere Mobilisierungen. Anlass der Demonstration war der 500. Tag der "Teilmobilmachung" für den Krieg gegen die Ukraine. Zahlreiche Medienschaffende und Aktivist*innen wurden bei dem Protest festgenommen. 
 
Natalia Prilutskaya, Russland-Expertin bei Amnesty International, kommentierte die Festnahmen folgendermaßen: 
 
"Die Reaktion der russischen Behörden auf diese entschlossenen Frauen, die sich für die Rückkehr ihrer Männer von der ukrainischen Front einsetzen, folgt einem vertrauten Muster. Die Frauen der Soldaten wurden daran gehindert, sich zu versammeln. Gleichzeitig nahm die Polizei Journalist*innen und andere fest, die versuchten, den Protest zu dokumentieren. Dieses Vorgehen macht die anhaltende Unterdrückung sowohl der Medienfreiheit als auch des Rechts auf friedliche Versammlung in Russland deutlich. Die Behörden versuchen immer wieder, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. 

Den Behörden ist es nicht gelungen, Proteste vollständig zu unterbinden oder eine Berichterstattung über abweichende Meinungen zu verhindern. Ihre Taktik lässt jedoch eindeutig darauf schließen, dass genau das ihr Ziel ist. Sie verweigern Festgenommenen den Zugang zu einem Rechtsbeistand, konfiszieren ihre Telefone und ihre Ausrüstung oder drohen Journalist*innen, die für Medienhäuser arbeiten, die die Behörden als 'ausländische Agenten' einstufen, strafrechtliche Verfolgung an. So soll jegliche Berichterstattung über abweichende Meinungen unterbunden werden. Die Behörden müssen dringend das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung respektieren. Sie müssen sicherstellen, dass Medienschaffende nicht willkürlich festgenommen oder anderweitig an der Berichterstattung über Proteste gehindert werden." 

Hintergrund 

Am 3. Februar 2024 nahm die Polizei in Moskau Berichten zufolge rund 30 Personen fest. Bei hnen handelte es sich fast ausschließlich um männliche Journalisten. Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie die Polizei die Medienschaffenden, die gelbe Westen mit der Aufschrift "Presse" trugen, in Polizeiwagen brachte. Sie hatten  über die Protestaktion "500 Tage Mobilisierung" berichtet, die von der Bewegung "Putj domoi" ("Weg nach Hause") ins Leben gerufen worden war. In ihr organisieren sich vor allem Ehefrauen und Partnerinnen russischer Männer, die zum Militär eingezogen wurden. 
 
Mindestens ein Journalist wurde verhört und nach seinen Quellen befragt. Unter der Androhung, wegen "Extremismus" angeklagt zu werden, wurde er gezwungen, eine Erklärung zu unterschreiben. Eine formelle Anklage wurde nicht erhoben. Obwohl alle Personen bis auf eine inzwischen wieder freigelassen wurden, haben die Festnahmen die Berichterstattung über die Kundgebung massiv behindert. 

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