Deutschland: Landesregierung von Brandenburg muss zeigen, dass sie für Menschenrechte steht

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg haben Kandidat*innen mit menschenfeindlichen Forderungen Wahlkampf betrieben und damit zum Teil Erfolg gehabt. Die kommende Landesregierung steht jetzt in der Pflicht, Menschenrechte für alle zu schützen.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt:

"Alle, die sich hier seit Jahren für Menschenrechte einsetzen, haben klargestellt: Brandenburg und Potsdam stehen nicht für menschenverachtende Fantasien von 'Remigration', sondern für eine vielfältige Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die sich nicht spalten lässt, in der wir gleichberechtigt zusammenleben. Gemeinsam werden wir uns weiter Rassismus entgegenstellen, für Geschlechtergerechtigkeit und LGBTI-Rechte kämpfen und dafür sorgen, dass Menschen, die Schutz suchen, ihn hier auch finden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und von Menschenrechtsverletzungen Betroffene brauchen unsere Unterstützung – vor Angriffen auf der Straße, im Netz und auf ihre Ressourcen. Landes- und Bundesregierung dürfen sich nicht von menschenfeindlichen Narrativen treiben lassen. In Brandenburg und in ganz Deutschland gelten neben unserer Verfassung auch EU-Recht und Menschenrechte. Für diese haben wir lange gekämpft und wir werden sie auch weiter verteidigen."