Abschiebung nach China
Medienberichten zufolge werden in Ägypten etwa 150 Uigur_innen festgehalten, um sie nach China abzuschieben. Einige von ihnen sind offenbar bereits nach China zurückgeführt worden. Bei einer Rückführung drohen den Betroffenen schwere Menschenrechtsverletzungen.
Appell an
Magdy Abdel Ghaffar
Ministry of Interior
Fifth Settlement
New Cairo
ÄGYPTEN
Sende eine Kopie an
Laila Bahaa Eldin
Ministry of Foreign Affairs
Corniche el-Nile
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2574 9713
E-Mail: contact.us@mfa.gov.eg
Twitter: @MfaEgypt
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Amnesty fordert:
- Es besorgt mich sehr, dass offenbar zwölf Uigur_innen nach China abgeschoben wurden, obwohl ihnen dort Folter und andere Misshandlungen sowie willkürliche Inhaftierung, Verfolgung und unfaire Gerichtsverfahren drohen.
- Bitte sorgen Sie dafür, dass alle inhaftierten Uigur_innen die Möglichkeit erhalten, einen Asylantrag zu stellen, und dass ihre Fälle auf Einzelfallbasis überprüft werden. Ihre Inhaftierung und die geplante Abschiebung müssen dringend gerichtlich überprüft werden.
- Bitte stellen Sie klar, welche Zusicherungen Sie von den chinesischen Behörden eingeholt haben, um die Uigur_innen nach ihrer Rückführung vor willkürlicher Inhaftierung und anderen Menschenrechtsverletzungen zu schützen, und wie die ägyptischen Behörden ihren Verpflichtungen nachkommen werden, die Situation der Betroffenen nach ihrer Abschiebung weiterhin unabhängig und wirksam zu beobachten.
Sachlage
Medienberichten zufolge werden in Ägypten etwa 150 Uigur_innen festgehalten, um sie nach China abzuschieben. Einige von ihnen sind offenbar bereits nach China zurückgeführt worden. Bei einer Rückführung drohen den Betroffenen schwere Menschenrechtsverletzungen.
Am 6. Juli berichtete die New York Times unter Berufung auf anonyme Quellen der ägyptischen Luftfahrtbehörden, dass mindestens zwölf Uigur_innen nach China abgeschoben worden seien. Offenbar wurden die Betroffenen mit Flugzeugen der Egypt Air von Kairo nach Guangzhou gebracht. Die New York Times berichtete zudem, dass weiteren 22 Uigur_innen unmittelbar die Abschiebung drohe. Bei allen Betroffenen handelt es sich um Studierende der Al-Azhar-Universität in Kairo.
Es ist derzeit nicht bekannt, wie viele Personen sich genau in Gewahrsam befinden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Uyghur Human Rights Project werden in Ägypten derzeit mindestens 150 uigurische Studierende in Haft gehalten. 70 von ihnen befinden sich in der chinesischen Botschaft in Kairo, wo chinesische Sicherheitskräfte sie offenbar verhört und dann gezwungen haben, Dokumente zu unterzeichnen, mit denen sie ihre Mitgliedschaft in der Islamischen Turkestan-Partei erklären. Eine der uigurischen Gemeinschaft in Ägypten nahestehende Quelle sagte gegenüber Amnesty International, dass die chinesischen Behörden vor etwa drei Monaten damit begannen, uigurische Studierende zu schikanieren. Die Familien mehrerer Studierender sollen festgenommen worden sein und man soll dann von den Studierenden verlangt haben, bis zum 20. Mai nach China zurückzukehren. Dieselbe Quelle gab an, dass einige Studierende zurückkehrten und dann in China gefoltert wurden. Manche von ihnen sollen wegen "Förderung des Extremismus" zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden sein.
Der Radiosender Radio Free Asia berichtete im Mai, dass die chinesischen Behörden in der Autonomen Region Xinjiang eine neue politische Strategie verfolgten, die dafür sorgen solle, dass alle im Ausland studierenden Uigur_innen in die Autonome Region Xinjiang zurückkehren. Laut Angaben von Radio Free Asia nahmen die Behörden der Autonomen Region Xinjiang in einigen Fällen die Verwandten von im Ausland studierenden Uigur_innen fest, um die Studierenden so zur Rückkehr zu bewegen. In den staatlichen Medien sprechen die Behörden der Autonomen Region Xinjiang von einem "Volkskrieg gegen den Terrorismus". Uigur_innen aus der Autonomen Region Xinjiang laufen bei einer Rückführung nach China möglicherweise Gefahr, gefoltert oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt zu werden. Amnesty International hat einige Fälle dokumentiert, in denen uigurische Asylsuchende nach ihrer Abschiebung in China inhaftiert und Berichten zufolge gefoltert oder anderweitig misshandelt wurden. In manchen Fällen wurden sie zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Hintergrundinformation
Laut Berichten des Radiosenders Radio Free Asia haben die chinesischen Behörden mit einer Kampagne begonnen, um im Ausland studierende Uigur_innen nach China zurückzuholen. Radio Free Asia sind Informationen zugekommen, wonach der Verbleib der Studierenden, die bisher nach China zurückgeführt worden sind, unbekannt ist. Medienberichten zufolge haben die chinesischen Behörden außerdem die Reisepässe der Uigur_innen beschlagnahmt, um ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken.
Die Uiguren sind eine größtenteils muslimische ethnische Minderheit, die hauptsächlich in der Autonomen Region Xinjiang auf dem Gebiet der Volksrepublik China lebt. Seit den 1980er-Jahren werden Uigur_innen immer wieder Opfer von systematischen schweren Menschenrechtsverletzungen wie willkürlicher Festnahme und Inhaftierung, Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und starken Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit und sozialen und kulturellen Rechte. Die lokalen Behörden kontrollieren die Religionsausübung weiterhin streng. So ist es beispielsweise allen Staatsbediensteten und Kindern unter 18 Jahren verboten, in Moscheen zu beten. Die Politik der chinesischen Regierung schränkt den Gebrauch der uigurischen Sprache und die Religionsfreiheit in erheblichem Maße ein und fördert den Zustrom von Han-Chinesen in die Region.
Seit Jahrzehnten werden die Menschenrechte von Uigur_innen verletzt, doch in den vergangenen Jahren hat sich die Situation noch weiter verschärft. Seit den Angriffen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 nutzen die chinesischen Behörden den "Krieg gegen den Terror" als Vorwand dafür, die Uigur_innen noch stärker zu unterdrücken. Sie stellen die Manifestation von Unzufriedenheit seitens der Uigur_innen in den Kontext des internationalen Terrorismus und klassifizieren ungewünschte Ausdrücke uigurischer kultureller Identität als "separatistisches" Verhalten.
Im Mai 2014 begann in der Autonomen Region Xinjiang eine einjährige Kampagne im Namen der Terrorbekämpfung, in deren Rahmen es zu zahlreichen Festnahmen, summarischen Gerichtsverfahren und Massenverurteilungen kam. Die Regierung forderte eine bessere "Zusammenarbeit" zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten, wodurch Befürchtungen laut wurden, dass das Recht der Angeklagten auf faire Gerichtsverfahren nicht gesichert sei. Die Kampagne mit dem Namen "Hartes Durchgreifen" wurde in den darauffolgenden Jahren noch ausgeweitet und die Behörden stellten zusätzliche Mittel für Polizeiarbeit und Einsatzkräfte zum "Erhalt der sozialen Stabilität" bereit. Daher entschließen sich viele Uigur_innen, aus dem Land zu fliehen. Als Reaktion darauf schikanieren die chinesischen Behörden die zurückgebliebenen Verwandten der Geflüchteten, um ihre Rückkehr zu erwirken. Außerdem werden verstärkt Anstrengungen unternommen, um den Einsatz von uigurischen Aktivist_innen in anderen Ländern für Menschenrechte und politische Rechte stark einzuschränken. Viele im Ausland lebende Uigur_innen, darunter auch Asylsuchende und geflüchtete Menschen, sind daher zunehmend besorgt, dass sie nach China zurückgeführt werden könnten. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche uigurische Asylsuchende aus südost- und zentralasiatischen Ländern nach China zurückgeführt worden.
So haben die kambodschanischen Behörden im Dezember 2009 beispielsweise 20 uigurische Asylsuchende abgeschoben. Fünf der 20 Betroffenen sind Berichten zufolge in China zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Acht weitere sollen in Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit Gefängnisstrafen zwischen 16 und 20 Jahren erhalten haben. Im Dezember 2012 wies Malaysia sechs Uigur_innen aus, deren Asylanträge noch vor dem UNHCR anhängig waren. Es liegen bislang keine genauen Informationen zu ihrem Schicksal vor. Im Juli 2015 schob Thailand auf diplomatischen Druck von China hin 109 Uigur_innen nach China ab.
Ägypten ist Vertragsstaat des UN-Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) und ist daher verpflichtet, Personen nicht in Gebiete aus- oder zurückzuweisen, in denen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Staatsangehörigkeit, Mitgliedschaft einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung ihre Freiheit oder ihr Leben bedroht sind.