Weiteren Studierenden droht Abschiebung

Die Uiguren sind eine größtenteils muslimische ethnische Minderheit, die hauptsächlich in der Autonomen Region Xinjiang auf dem Gebiet der Volksrepublik China lebt. Seit den 1980er-Jahren werden Uigur_innen immer wieder Opfer von systematischen schweren Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Festnahme und Inhaftierung, Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und starke Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit und sozialen und kulturellen Rechte. Die lokalen Behörden kontrollieren die Religionsausübung weiterhin streng. So ist es beispielsweise allen Staatsbediensteten und Kindern unter 18 Jahren verboten, in Moscheen zu beten. Die Politik der chinesischen Regierung schränkt den Gebrauch der uigurischen Sprache und die Religionsfreiheit in erheblichem Maße ein und fördert den Zustrom von Han-Chinesen in die Region.

Laut Berichten des Radiosenders Radio Free Asia haben die chinesischen Behörden seit Mai 2017 mit einer Kampagne begonnen, um im Ausland studierende Uigur_innen nach China zurückzuholen. Radio Free Asia sind Informationen zugekommen, wonach der Verbleib der Studierenden, die bisher nach China zurückgeführt wurden, unbekannt ist. Medienberichten zufolge haben die chinesischen Behörden außerdem die Reisepässe der Uigur_innen beschlagnahmt, um ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. Im vergangenen Jahr hat China die Einschränkungen für die Ausübung der islamischen Religion noch verschärft. Dazu gehört das Verbot muslimischer Kindernamen, das Zwingen von Kindern und Regierungsmitarbeiter_innen, während des Ramadan zu essen, sowie die Überwachung der Bevölkerung zuhause, um sicherzustellen, dass nicht gebetet wird.

Seit Jahrzehnten werden die Menschenrechte von Uigur_innen verletzt, doch in den vergangenen Jahren hat sich die Situation noch weiter verschärft. Seit den Angriffen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 nutzen die chinesischen Behörden den "Krieg gegen den Terror" als Vorwand dafür, die Uigur_innen noch stärker zu unterdrücken. Sie stellen die Manifestation von Unzufriedenheit seitens der Uigur_innen in den Kontext des internationalen Terrorismus und klassifizieren ungewünschte Ausdrücke uigurischer kultureller Identität als "separatistisches" Verhalten.

Im Mai 2014 begann in der autonomen Region Xinjiang eine einjährige Kampagne im Namen der Terrorbekämpfung, in deren Rahmen es zu zahlreichen Festnahmen, summarischen Gerichtsverfahren und Massenverurteilungen kam. Die Regierung forderte eine bessere "Zusammenarbeit" zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten, wodurch Befürchtungen laut wurden, dass das Recht der Angeklagten auf faire Gerichtsverfahren nicht gesichert sei. Die Kampagne mit dem Namen "Hartes Durchgreifen" wurde in den darauffolgenden Jahren noch ausgeweitet und die Behörden stellten zusätzliche Mittel für Polizeiarbeit und Einsatzkräfte zum "Erhalt der sozialen Stabilität" bereit. Daher entschließen sich viele Uigur_innen, aus dem Land zu fliehen. Als Reaktion darauf schikanieren die chinesischen Behörden die zurückgebliebenen Verwandten der Geflüchteten, um ihre Rückkehr zu erwirken. Außerdem werden verstärkt Anstrengungen unternommen, um den Einsatz von uigurischen Aktivist_innen in anderen Ländern für Menschenrechte und politische Rechte stark einzuschränken. Viele im Ausland lebende Uigur_innen, darunter auch Asylsuchende und geflüchtete Menschen, sind daher zunehmend besorgt, dass sie nach China zurückgeführt werden könnten. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche uigurische Asylsuchende aus südost- und zentralasiatischen Ländern nach China zurückgeführt worden.

Ägypten ist Vertragsstaat des UN-Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) und ist daher verpflichtet, Personen nicht in Gebiete aus- oder zurückzuweisen, in denen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Staatsangehörigkeit, Mitgliedschaft einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung ihre Freiheit oder ihr Leben bedroht sind.