Amnesty Journal Deutschland 11. Oktober 2016

Interview mit Mehmet Daimagüler: "Nach dem NSU ist vor dem NSU"

Interview mit Mehmet Daimagüler: "Nach dem NSU ist vor dem NSU"

"Kein Platz für Rassismus!" Aufkleber von Amnesty International

Über die Rolle von V-Leuten gibt es kaum Auskünfte, institutioneller Rassismus ist kein Thema: Mehmet Daimagüler, der als Nebenkläger Angehörige von Opfern vertritt, zieht eine bittere Zwischenbilanz des NSU-Prozesses.

Interview: Anton Landraf

Nach der Selbstenttarnung des NSU vor fünf Jahren hatte die Bundesregierung eine vollumfängliche Aufklärung angekündigt. Haben Sie den Eindruck, dass der Prozess diesem Versprechen nachkommt?
Das sind zwei Paar Schuhe: Das Gerichtsverfahren ist unabhängig von irgendwelchen Versprechungen der Exekutive. Jedoch: Das Gericht macht sich zwar ein eigenes Bild, aber es hat sich an der Anklage zu orientieren. Und die Anklage wird von der Bundesanwaltschaft geschrieben, die eine weisungsgebundene Behörde des Bundesjustizministeriums ist. Wenn wir heute nach mehr als drei Jahren Prozess eine Zwischenbilanz ziehen, haben wir auf der einen Seite Angeklagte, deren Schuld nach meiner Auffassung gut belegt ist. Das gilt insbesondere für die Hauptangeklagte, die nach meiner Einschätzung zu Recht als Mörderin angeklagt worden ist. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist: Wir haben heute wie vor fünf Jahren kein Verständnis davon, welche Rolle die Verfassungsschutzbehörden und deren V-Leute gespielt haben. Einerseits gibt es das Versprechen der Bundeskanzlerin auf volle Aufklärung. Auf der anderen Seite haben wir Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und Länderebene, die nicht zur Aufklärung beitragen, sondern im Gegenteil ihre Quellen schützen.

Wie wirkt sich dieses Verhalten im Prozess aus?
Wir haben zum Beispiel Folgendes erlebt: Ein Neonazi tritt in der Hauptverhandlung als Zeuge auf und es stellt sich heraus, dass sein Anwalt vom Verfassungsschutz bezahlt wird. Wir fragen: Wie geht das? Die Bundesanwaltschaft antwortet: Alles in bester Ordnung. Es ist meiner Ansicht nach jedoch nicht die Aufgabe des Staates, für Neonazis zu sorgen. Und es ist auch nicht die Aufgabe der Bundesanwaltschaft, diesen Umstand zu verteidigen. Paradoxerweise stehen die Verfassungsschutzbehörden trotz aller Empfehlungen des Untersuchungsausschusses heute unabhängiger da als vor der Selbstenttarnung des NSU.

War der Anspruch an den Prozess zu hoch?
Nein, denn die Exekutive könnte mehr zur Aufklärung beitragen, insbesondere durch die Offenlegung aller Akten auf Bundes- und Länderebene. Zum anderen könnte eine uneingeschränkte Aussagegenehmigung erteilt werden – sowohl für Verfassungsschutzbeamte als auch für V-Leute. Wir haben mehr als zwei Dutzend Zeugen gehört, die unumwunden zugaben, den NSU unterstützt zu haben. Das steht in klarem Kontrast zur These der Bundesanwaltschaft einer isolierten Zelle. Ich gehe davon aus, dass der NSU größer ist und wir müssen uns fragen, ob es noch weitere Mordfälle aus diesem Umfeld gibt.

Wo mangelt es noch an Aufklärung?
Neben der Bundesanwaltschaft und den Verfassungsschutzbehörden gibt es hier noch einen zweiten großen Bereich. Das ist die Frage des institutionellen Rassismus. Darüber wird in diesem Verfahren nicht gesprochen. Dieser Vorwurf trifft auch das Gericht, nicht nur die Staatsanwaltschaft. Die Aufgabe des Strafverfahrens besteht nicht nur darin, ein Urteil hervorzubringen, sondern auch, das Geschehen aufzuklären. Dazu gehört die Frage, warum die Morde zu keinem Zeitpunkt aufgeklärt wurden. Weder Staatsanwaltschaft noch Polizei haben den NSU enttarnt, der NSU hat sich vielmehr selbst enttarnt. Hätten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt die Tatwaffe weggeworfen und kein Bekennervideo verschickt, dann würden wir heute noch mit dem polizeilichen Märchen von der Türkenmafia leben. Daher müssen wir insbesondere im Zusammenhang mit dem NSU über institutionellen Rassismus reden. Wir müssen fragen, wie es dazu kommen konnte und wie wir Ähnliches künftig verhindern können. Bei diesen Fragen sehe ich eigentlich nur eine ­große Leere. Das Thema scheint abgehakt.

Tatort in Heilbronn: Hier tötete der NSU am 25. April 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter

Tatort in Heilbronn: Hier tötete der NSU am 25. April 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter

Liegt es auch daran, dass der öffentliche Druck nachgelassen hat?
Das Medieninteresse ist noch da. Inwieweit die Öffentlichkeit noch an dem Thema interessiert ist, weiß ich nicht. Ich weiß jedoch, dass täglich Flüchtlingsheime angegriffen und Flüchtlinge misshandelt werden. Wenn der Staat ernsthaft gegen Rassismus vorgehen will, muss er bei sich selbst anfangen und über seine eigenen Gesetze, einige seiner Institutionen und über sein Personal nachdenken. So sind die Paragrafen 22 und 23 des Bundespolizeigesetzes, bei denen es um Ausweiskontrollen im öffentlichen Raum geht, ungeheuerlich. Selbst das Oberverwaltungsgericht Koblenz, eines der konservativsten Gerichte in Deutschland, urteilte, dass diese Paragraphen gegen Artikel 3 des Grundgesetztes, also gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, verstoßen. Wie ernst meint es der Staat mit dem Kampf ­gegen Rassismus, wenn er sich nicht an seine eigenen Gesetze hält? Es geht dabei um die Frage, wie die Mehrheit der Gesellschaft mit Minderheiten umgeht. Wenn ich die Debatten heute anschaue, bei denen es immer wieder auch gegen Muslime geht, habe ich nicht das Gefühl, dass wir sehr viel gelernt haben. Nach dem NSU ist vor dem NSU. Ich sage das offen: Bei mir schwingt da sehr viel Verbitterung mit, weil ich tatsächlich geglaubt und gehofft hatte, dass wir das Geschehene als Katharsis empfinden, als Läuterung der Seele durch eine Katastrophe. Wir haben die Katastrophe erlebt, aber wo bleibt die Läuterung?

Wie gehen die Angehörigen mit diesem für sie sicher sehr ­quälenden Prozess um?
Ich habe großen Respekt vor den Angehörigen, die mit großer Gefasstheit und mit viel Hoffnung dieses Verfahren begleiten und die Worte der Bundeskanzlerin sehr ernst genommen haben. Aber sie sehen auch, dass gerade die Frage nach dem ­Rassismus in diesem Verfahren scheinbar keine Rolle spielt. Die Einzigen, die über Rassismus sprechen wollen, sind die Nebenkläger.

Sehen Sie auch positive Entwicklungen?
Wir können auf gesellschaftlicher Ebene wieder über Rassismus sprechen. Das war vor 2011 fast schon ein Tabu. Viele migrantische Jugendliche sind durch dieses Verfahren sehr positiv politisiert worden. Ich glaube, dass unbemerkt von der Mehrheitsgesellschaft eine Minderheit sich stärker mit diesen Themen befasst und sich genau die Frage stellt: In welchem Land, in welcher Gesellschaft möchten wir leben? Und was kann mein Beitrag dazu sein? Sehr viele Initiativen haben gesehen, dass sie nicht alleine sind. Viele, die im Halbschatten der Öffentlichkeit gegen Rassismus und für Gleichberechtigung gekämpft haben, erfahren, dass es viele andere Menschen in diesem Land gibt, die wie sie denken. Vielleicht ist es das Pfeifen im Walde, aber mir gibt das Kraft. Diejenigen, die glauben, dass sie mit einem Urteil über Frau Zschäpe und die anderen Angeklagten das ­Thema abhaken können, liegen falsch. Wir dürfen und können nicht aufgeben. Das ist das Mindeste, was wir den Toten und den Angehörigen schulden.

Sie begleiten den Prozess seit Jahren. Welche Folgen hat das für Sie?
Ich bin oft wütend und verbittert, aber dann gewinne ich auch wieder Kampfgeist und Hoffnung, weil ich viel Feedback erhalte von Menschen, die ähnlich denken. Auch wenn es sich paradox anhört: Ich habe das erste Mal in meinem Leben das Gefühl, dass ich beruflich etwas Sinnvolles tue. Wenn ich mein Leben vergleiche mit dem vieler anderer Menschen, dann habe ich nicht viel Anlass zur Klage. Wir haben unter uns viele Menschen, die alles verloren haben: Familienangehörige, Eltern, ­Kinder, ihre Heimat.

Wurden Sie in diesem Prozess selbst bedroht?
Ja, das gehört dazu. Aber wissen Sie, wenn ich etwas gesagt habe und anschließend Morddrohungen bekomme, dann weiß ich wenigstens, dass ich etwas Richtiges gesagt habe. Vielleicht wäre es gesund, wenn ich Angst hätte, aber ich habe sie einfach nicht.

Werden Sie aktiv! Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition an den Bundesinnenminister und die Innenminister und –senatoren der Länder und setzen Sie sich dafür ein, dass Menschen in Deutschland vor rassistischer Gewalt geschützt werden!

Hier geht es zur Petition - jetzt mitmachen!

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf www.amnesty.de/gegen-rassismus

Dieser Artikel ist in der Oktober/November-Ausgabe 2016 des Amnesty Journal erschienen

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