Amnesty Journal Indien 13. April 2016

"Die Gesellschaft ist polarisiert"

"Meinungsfreiheit in Gefahr." Vinuta Gopal in der indischen Greenpeace-Zentrale in Bangalore

"Meinungsfreiheit in Gefahr." Vinuta Gopal in der indischen Greenpeace-Zentrale in Bangalore

Wer die indische Wirtschaftspolitik wegen ihrer ökologischen Folgen kritisiert, gilt schnell als Nestbeschmutzer. Viele NGOs müssen deswegen vor Gericht um ihre Zulassung kämpfen. Ein Gespräch mit Vinuta Gopal, der Programmdirektorin von Greenpeace in Indien.

Interview: Andrzej Rybak

Die indische Regierung versuchte im vergangenen Jahr, Greenpeace in Indien die Zulassung zu entziehen. Sie warf der Organisation vor, mit ausländischen Mitteln die Sicherheit des Landes zu gefährden. Was war passiert?
Die Vorwürfe waren absurd. Der Geheimdienst warf Greenpeace und anderen NGOs vor, das Wirtschaftswachstum des L­andes zu bremsen, und zwar um gleich drei Prozent pro Jahr. Selbst regierungstreue Ökonomen haben sich über diese Behauptung lustig gemacht. Man warf uns zudem Betrug vor, weil wir angeblich gegen ein Gesetz verstoßen haben, das regelt,
wie Spenden aus dem Ausland eingesetzt werden dürfen. Man sperrte uns daraufhin alle unsere Bankkonten, selbst die, auf die indische Spenden geflossen waren. Unsere Mitarbeiter haben monatelang ohne Gehalt gearbeitet.

Warum geht die Regierung gegen Green­peace vor?
Die Regierung will Wirtschaftswachstum um jeden Preis. ­Jeder, der zum Beispiel aus Gründen des Umweltschutzes Einwände gegen ihre Projekte erhebt, gilt als Feind. Die Angriffe ­begannen schon unter der vorherigen Regierung, seit dem Amtsantritt von Premierminister Modi haben sie sich allerdings verstärkt. Der Raum für demokratische Proteste ist zuletzt dramatisch geschrumpft. In den vergangenen zwei Jahren mussten wir sechs Mal vor Gericht ziehen – und haben sechs Mal gewonnen. Die Regierung kann uns nicht schließen, also versucht sie, uns die Luft abzuschneiden. Sie will uns offenbar in juristische Auseinandersetzungen verwickeln, um uns auf diese Weise von unseren Umweltanliegen abzuhalten.

Ist die Sache inzwischen ausgestanden?
Wir haben wieder eine Zulassung, arbeiten allerdings nur noch mit indischen Spenden, die etwa zwei Drittel unseres früheren Etats ausmachen. Die Regierung setzt ihre Verleumdungskampagnen gegen uns in den staatlichen Medien fort. Manche Mitarbeiter haben Angst – sie können den Druck nicht länger ­ertragen und kündigen. Wir haben bereits mehr als 100 Mit­arbeiter verloren, derzeit sind nur noch 170 Personen bei uns.

Werden Sie wieder Mittel aus dem Ausland erhalten dürfen?
Greenpeace hat immer völlig transparent gearbeitet und alle indischen Gesetze peinlich genau befolgt. Die Details unserer Finanzierung sind im Internet zugänglich. Wir haben auch nicht gegen das Gesetz verstoßen, das sehr strenge Richtlinien für die Arbeit mit ausländischen Spenden festlegt. Das Gesetz wird aber von der Regierung missbraucht, um gegen bestimmte Organisationen vorzugehen, die kritische Meinungen vertreten. Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr.

Wandelt Premierminister Narendra Modi auf den Spuren des russischen Präsidenten Wladimir Putin?
Die Lage in Russland ist viel schlimmer, denn dort sind die Medien gleichgeschaltet. In Indien haben wir zum Glück eine sehr große Vielfalt. Aber es gibt eine wachsende Intoleranz, die sich nicht nur gegen Umweltgruppen, sondern auch gegen religiöse Minderheiten und soziale Randgruppen richtet. Green­peace ist auf der ganzen Welt aktiv und kann sich verteidigen. Aber viele kleine Organisationen werden geschlossen oder müssen ihre Aktivitäten einschränken und niemand erfährt etwas davon. Das ist beängstigend.

Wer unterstützt Greenpeace in Indien?
Das ist die neue indische Mittelklasse in Städten wie Bangalore, Mumbai oder Delhi. Wir suchen dort den direkten Kontakt zur Bevölkerung und sprechen die Menschen auf der Straße an, um Geld zu sammeln. Wir haben derzeit 55.000 reguläre Spender, die im Schnitt pro Monat umgerechnet vier bis zehn Euro überweisen. Unsere Kampagnen werden im Internet von Millionen Menschen unterstützt, von denen viele ebenfalls Geld spenden. Uns ist klar: Nur wenn Millionen Menschen mitmachen, kann sich die Lage ändern.

Schaden die Verleumdungskampagnen der Regierung dem Image Ihrer Organisation?
Bisher nicht. Aber die Gesellschaft ist polarisiert. Wir werden als eine Gefahr für Wachstum und Wohlstand verleumdet und manche Leute glauben es. Andererseits erleben die Menschen täglich, dass die Luft in den Städten schlechter wird und die Zahl der Atemwegserkrankungen in die Höhe schnellt. Flüsse und Seen werden zu Kloaken, Müll stapelt sich in den Straßen, und es wird immer schwieriger, gesunde Nahrung zu kaufen. Dazu kommt der Klimawandel, der Indien bereits heute sehr hart trifft: Es gibt immer mehr Überschwemmungen und Dürren.

Sieht die Regierung diese Gefahren nicht?
Doch. Premierminister Modi hat vor Kurzem ein gewaltiges Solarprogramm angekündigt. Er will 175 Gigawatt Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen. Dafür gebührt ihm unser Lob. Gleichzeitig werden jedoch unzählige Kohlekraftwerke und Kohlebergwerke gebaut, die in Zentralindien ganze Landstriche zerstören. Natürlich kann Indien nicht sofort aus der Kohle aussteigen, denn wir erzeugen derzeit etwa 60 bis 70 Prozent des Energiebedarfs in Kohlekraftwerken. Das fordern wir auch gar nicht. Aber wir sollten schon heute einen Ausstieg aus der Kohle für die Zukunft planen.

Viele Greenpeace-Kampagnen richten sich gegen neue Kohlebergwerke. Ist das der Grund für die Angriffe der Regierung?
Die internationalen Bergbaukonzerne sind sehr mächtig, und sie haben eine starke Lobby im Parlament. Wir können aber nicht zulassen, dass in Zentralindien Tausende Menschen dem Kohlebergbau weichen müssen, dass Tausende Hektar Wald und der Lebensraum des indischen Tigers zerstört werden. In diesem Kampf werden wir von der Bevölkerung vor Ort unterstützt.

In Indien wird gegenwärtig auch ein neues riesiges Kernkraftwerk gebaut. Welche Haltung hat Greenpeace dazu?
Es gibt eine sehr starke lokale Anti-Atom-Bewegung, die wir unterstützen. Wir glauben nicht, dass Nuklearenergie die richtige Alternative für Indien ist. Ein Reaktorunglück wie in Fukushima wäre bei unserer Bevölkerungsdichte ein Desaster. Der Energiehunger des Landes ließe sich besser mit dezentralisierten kleinen Anlagen stillen, die erneuerbare Energiequellen nutzen.

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