Amnesty Journal Türkei 22. Juli 2015

Willkür, Geld und Moscheen

Vom Außenseiter zur »harten Hand«: Die Journalistin Çiğdem Akyol bilanziert mit
»Generation Erdoğan« die Veränderungen in der Türkei während der zwölfjährigen
Regierungszeit Recep Tayyip Erdoğans.

Von Maik Söhler

Wer ist hier am Werk? Die Todesstrafe wird abgeschafft, ein Folterverbot ausgesprochen, Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht werden gestärkt, die Macht des Militärs und der Militärgerichte beschränkt, Ehrenmorde unter Strafe gestellt, Kinder- und Frauenrechte ausgeweitet.

Und hier? »Bürger werden überwacht, kritische Bewegungen zerstört, hinterfragende Meinungen als Verrat oder Spionage abgestempelt, die Pressefreiheit wird eingeschränkt, der Rechtsstaat wird ausgehöhlt, das Internet zensiert, regierungskritische Demonstranten werden von der Polizei zusammengeschlagen.«

Beide Male ist Recep Tayyip Erdoğan am Werk, Mitgründer der islamisch-konservativen AKP, der seit 2003 in der Türkei die politische Macht ausübt, zuerst als Ministerpräsident, seit 2014 als Staatspräsident. Von ihm stammt der Satz: »Unsere Aufgabe ist es, die Türkei auf den Stand einer reibungslos funktionierenden, hell leuchtenden Muster-Demokratie zu bringen.« Und auch der folgende: »Demokratie ist eine Straßenbahn. Wenn wir am Ziel sind, steigen wir aus.«

All das lässt sich dem jüngst erschienenen Sachbuch »Generation Erdoğan« entnehmen, einer Bilanz von mehr als zehn Jahren, in denen Erdoğan die Türkei geprägt hat wie vor ihm nur Kemal Atatürk und das türkische Militär, das sich im 20. Jahrhundert dreimal direkt und einmal indirekt an die Macht putschte. Çiğdem Akyol, Türkei-Korrespondentin der Nachrichtenagentur dpa und freie Journalistin, nimmt sich die Widersprüche und Kontinuitäten vor, die das politische Leben des Landes kennzeichnen. »Die Türkei ist frech und freizügig – zugleich aber auch konservativ und gehorsam«, meint Akyol.

Konservativ und gehorsam jedenfalls wünscht sich Erdoğan seine Bürger nach zwölf Jahren an der Staatsspitze. Von der Offenheit der Anfangsjahre sei nicht viel übriggeblieben, betont Akyol. Der Präsident regiere nunmehr mit harter Hand, er beschneide aggressiv die Grundrechte des Einzelnen, jage Kritiker und hebele den verfassungsrechtlich verankerten Laizismus aus. »Wer sich der Regierung entgegenstellt, muss mit Konsequenzen rechnen«, schreibt Akyol und verweist insbesondere auf die Gezi-Proteste des Jahres 2013.

Diese seien nicht überraschend gekommen, da viele Bürgerinnen und Bürger es schon länger satthatten, dass ihr Ministerpräsident ihnen »vorschreiben wollte, wie sie sich verhalten und wie viele Kinder sie bekommen«. 3,6 Millionen Menschen nahmen an den Protesten in 80 von 81 Provinzen teil, es gab mehr als 5.500 Festnahmen, 8.000 Verletzte, acht Tote. Hier zeigte sich dann auch, aller Repression zum Trotz, die andere Türkei, mit der weiter zu rechnen sein wird.

Akyols »Generation Erdoğan« untersucht die prägenden ­Stationen im Leben des Präsidenten und seine Politik, gibt aber auch einen kompakten und gut lesbaren Überblick zur politischen und gesellschaftlichen Entwicklung der Türkei im 20. und frühen 21. Jahrhundert. Das pro-europäische, laizistische und der Moderne zugewandte Vermächtnis Kemal Atatürks, die Lage des Landes zwischen Europa und Asien, die Unterschiede zwischen Stadt und Land, der arabische Einfluss, die islamische ­Tradition und die große kurdische Minderheit geraten so in ­ihren wechselseitigen Wirkungen in den Blick.

Die Türkei will in die EU, im Jahr 2005 haben ernsthafte ­Gespräche begonnen, und das Land hat mit vielen Reformen Forderungen aus Brüssel erfüllt. Der Beitrittsprozess stockt ­dennoch. Derzeit erscheint die Türkei von einer Annäherung weiter entfernt denn je. Das liegt an beiden Seiten. Europäische Konservative, die die Türkei nie als EU-Partner wollten, finden stets neue Vorwände und Erdoğan nimmt dies zum Anlass, sich Asien und den arabischen Staaten zuzuwenden und Europa ­sowie den langjährigen Verbündeten Israel teils drastisch zu brüskieren.

Erdoğan kann es sich leisten. Seit Jahren boomt die Ökonomie, vor allem der Handel mit den asiatischen und arabischen Nachbarstaaten hat sich vervielfacht. Anders als in vergangenen Zeiten kommt die ökonomische Blüte nicht nur Unternehmen in den Großstädten zugute, seine AKP hat ihre Basis auf dem Lande und auch dort haben sich viele Unternehmen gegründet, die am neuen Reichtum des Landes teilhaben und von Erdoğan mit Infrastrukturhilfen unterstützt werden.

Dabei kommt Erdoğan seine Erfahrung zugute, die er ab 1994 als Bürgermeister von Istanbul sammelte. Akyol analysiert: »Beliebtheit verschaffte er sich, indem er die Müllhaufen aus Istanbul entfernte, die Probleme mit der Wasserversorgung beseitigte und eine effizientere Verwaltung zustande brachte.« 1998 wurde er, wohl auf Druck des Militärs, wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft verurteilt, davon musste er vier absitzen. Tausende demonstrierten gegen seine Absetzung, auch Amnesty International beschäftigte sich mit dem Fall.

Jahre später rächt sich Erdoğan auf seine Art. In seine Zeit als Ministerpräsident fällt der Ergenekon-Prozess, bei dem führende Militärs der Verschwörung schuldig gesprochen werden. Es gelingt ihm, was keinem türkischen Politiker seit Atatürk gelang, da der Armee in der Verfassung eine Sonderrolle zugestanden wird: Er bricht die Macht der Generäle, Verfassungszusätze von 2010 schränken die Sonderrolle des Militärs ein.

Hat Erdoğan gewonnen und die Türkei nach seinem Bilde umgeformt? Keineswegs. Die Gezi-Park-Proteste haben gezeigt, dass die Türkei ein gespaltenes Land ist. Intellektuelle, Journalisten und Juristen kritisieren die schleichende Islamisierung des Landes. Akyol zitiert den renommierten Wissenschaftler und Atheisten Ali Mehmet Celal Sengör: »Die Türkei (…) hat dasselbe Kulturniveau wie Afghanistan. Denn Glaube und Politik gehören nicht zusammen, das ist keine Demokratie.«

»Money and Mosques« – Geld und Moscheen: Darin sehen, wenn man Akyols Buch folgt, viele Kritiker Erdoğans die Stützen seines Erfolgs. Die Konkurrenz in den Moscheen aber ist groß, Erdoğans derzeit stärkster Widersacher ist der Prediger Fethullah Gülen. Und Geld ist flüchtig: Die Repression gegen Gezi-Demonstranten nahmen ausländische Kapitalgeber im Jahr 2013 zum Anlass, ihr Kapital zeitweilig abzuziehen. Die Türkei bleibt auch unter Erdoğan, wie es im Untertitel des Buches richtig heißt, »ein zerrissenes Land im 21. Jahrhundert«.

Der Autor ist Journalist und lebt in Berlin.

Çiğdem Akyol: Generation Erdoğan. Kremayr & Scheriau, Wien 2015. 208 Seiten, 22 Euro.

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