Amnesty Journal Russische Föderation 01. April 2015

Fragen verboten

Wer die Stimme gegen fundamentalistische und nationalistische Einstellungen erhebt, muss in vielen Ländern mit gravierenden Folgen rechnen. So wie in Russland, wo sich Elena Klimova wegen ihrer "positiven Einstellung gegen nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen" verantworten muss. Oder wie in Myanmar, wo sich Htin Lin Oo gegen die Diskriminierung muslimischer Minderheiten wendet.

Von Andreas Koob

Elena Klimova

Mit der Webseite "Children 404" schuf Elena Klimova eine Plattform für lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Jugendliche in Russland. Die Zukunft ihres Projekts ist mehr als ungewiss. Die Journalistin wurde im Januar verurteilt und muss eine Geldstrafe zahlen. Unter Bezug auf das umstrittene russische Gesetz, das "Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen gegenüber Minderjährigen" unter Strafe stellt, hatte die russische Medienaufsicht eine Klage gegen sie eingereicht.

"Children 404" will schutzlose junge Menschen unterstützen, die Diskriminierung und anderen Problemen ausgesetzt sind. Mit der Webseite sollen sie einen Raum bekommen, um sich als Teil einer Gemeinschaft zu fühlen und über Probleme zu sprechen.

Der Name "Children 404" bezieht sich auf die Fehlermeldung "404 page not found", die im Browser erscheint, wenn man eine nicht existierende Webseite aufruft.
Tatsächlich schließt Klimovas Plattform jene Lücke, auf die der Name anspielt: Videoclips dokumentieren die alltägliche Schikanierung ebenso wie einen selbstbewussten Umgang damit.

Auch in sozialen Netzwerken ist "Children 404" aktiv. Klimova hat das Projekt in der im Ural gelegenen Stadt Nischni Tagil gegründet. Inzwischen ist es weit über Russland hinaus bekannt. Personen aus zahllosen Ländern haben sich mit der Webseite vernetzt und posten dort ihre persönlichen Geschichten.

Die Medienaufsicht hatte "Children 404" an den Pranger gestellt, da die Webseite beabsichtige, "bei Kindern den Eindruck zu vermitteln, dass es ein Zeichen von Mut, Stärke, Selbstbewusstsein und Selbstrespekt sei, wenn man homosexuell ist". Somit propagiere Klimova nach Ansicht der Medienaufsicht eine "positive Einstellung zu nicht-traditionellen sexuellen ­Beziehungen unter Jugendlichen".

Klimova bekam keinen fairen Prozess. Obwohl ihr Anwalt erkrankt war, wurde ihre Anhörung nicht verschoben. Und auch eine von ihr eingeforderte zweite Expertenmeinung zu ihrer Webseite wurde nicht eingeholt. Die Richterin befand sie schuldig, "nicht-traditonelle sexuelle Beziehungen propagiert zu haben" und verhängte eine Geldstrafe von umgerechnet 640 Euro.

Klimova legte gegen das Urteil Rechtsmittel ein. Nur wenn sie Erfolg hat, kann das Projekt fortbestehen. Bereits im vergangenen Jahr stand Klimova vor Gericht: Der Parlamentsabgeordnete Vitaliy Milonov aus St. Petersburg hatte Klage gegen sie eingereicht und sich dabei ebenfalls auf das sogenannte Propagandagesetz bezogen. Damals war das Verfahren allerdings eingestellt worden.

Htin Lin Oo

Er kritisierte, dass sich Buddhismus und Nationalismus in ­Myanmar immer stärker vermischen, was Ausschluss und ­Diskriminierung zur Folge habe. Jetzt steht der Schriftsteller Htin Lin Oo in Myanmar vor Gericht.

In einer Rede hatte er sich vor allem mit fundamentalistischen Strömungen im Buddhismus beschäftigt: "Wenn Du extremer Nationalist sein willst, glaube nicht an Buddha", ist der am häufigsten ­daraus zitierte Satz, mit dem er von seinen Gegnern gezielt ­diffamiert wird. Lokale Beamte aus dem Ort, in dem er die Rede hielt, hatten ihn angezeigt und damit das Verfahren ins Rollen gebracht.

Seine Kritik an Vorurteilen und Diskriminierung im Namen der Religion ruft massive Gegenkritik hervor. Auch die Behörden werfen ihm vor, er habe die Religion verunglimpft und religiöse Gefühle verletzt. Bis zu drei Jahre Haft kann das heißen. Htin Lin Oo ist kein Unbekannter. Bis zuletzt war er Informationsbeauftragter der größten Oppositionspartei Myanmars, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD). Aber auch von seiner Partei bekommt er keine Rückendeckung und verlor inzwischen sein Amt.

Sein Anwalt kritisiert den Umgang mit Htin Lin Oo. Die allgemeine Entrüstung fuße vor allem auf einem im Internet kursierenden Video. Die Sequenzen des zehnminütigen Clips würden jedoch einen verzerrten Eindruck von der fast zweistündigen Rede vermitteln. Nach einer Gerichtsanhörung im Januar sagte Htin Lin Oo: Als Buddhist müsse er sich entschuldigen, wenn er irgendjemanden verletzt habe – unabhängig davon, ob er selbst richtig liege oder nicht.

Htin Lin Oos Kritik bezieht sich auf die schwierige Situation religiöser Minderheiten in Myanmar: Angesichts antimuslimischer Gewalt hat sich insbesondere die Lage der Rohingya-Minderheit verschlechtert, wie der Amnesty Report 2014/15 dokumentiert. Übergriffe bleiben vielfach ohne strafrechtliche Konsequenz, während die staatliche Politik die Diskriminierung und Ausgrenzung noch weiter verschärft.

Htin Lin Oos Fall und die Entwicklung in Myanmar finden kaum Beachtung, auch in der allgemeinen Debatte um Religion und Meinungsfreiheit. Die Agenda nationalistischer buddhistischer Mönche und die Repression gegenüber Andersdenkenden scheint nahezu ausgeblendet: Htin Lin Oo aber bräuchte diese Aufmerksamkeit sehr dringend.

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