Aus der Psychiatrie in die Freiheit
Kritiker sprachen von einem Schauprozess: Moskauer Richter schickten den Aktivisten Mikhail Kosenko in die Psychiatrie, weil er auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau mit Tausenden anderen gegen Wladimir Putin demonstriert hatte. Nun hat
ein Gericht seine Freilassung angeordnet.
Von Janine Uhlmannsiek
Es klingt wie ein Rückfall in dunkle Sowjetzeiten: Ein Russe landet in der Psychiatrie, weil er friedlich gegen die Regierung protestierte. Mikhail Kosenko wurde im Juni 2012 inhaftiert, weil er sich einen Monat zuvor auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz an einem Massenprotest gegen die Wiederwahl Putins beteiligt hatte. Ein Gericht sprach den 38-Jährigen im Oktober 2013 der "Beteiligung an Massenunruhen" und der "Gewaltausübung gegen Polizisten" schuldig und ordnete seine Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung an.
Zur Begründung bezog sich das Gericht auf ein psychiatrisches Gutachten, in dem unter anderem Kosenkos politische Überzeugungen als Beweis für seine Erkrankung aufgeführt wurden. Mikhail Kosenko leidet an einer leichten Schizophrenie, seit ihn Soldaten während seines Militärdienstes brutal zusammengeschlagen hatten. Doch dank Psychopharmaka ist es ihm möglich, ein normales Leben zu führen. Er wurde nie durch aggressives Verhalten auffällig. In der psychiatrischen Einrichtung war man auch der Ansicht, dass Kosenko keine stationäre Behandlung benötige und beantragte seine Entlassung. Diesem Antrag stimmte ein Gericht bei Moskau am 11. Juni 2014 zu. Kosenko konnte daraufhin Mitte Juli die Einrichtung verlassen.
Zehntausende Menschen hatten sich im Mai 2012 auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau versammelt, um gegen eine dritte Amtszeit von Wladimir Putin als Präsident der Russischen Föderation zu demonstrieren. Es war eine der größten Protestkundgebungen in der Geschichte des Landes. Wie viele Menschen daran teilnahmen, ist umstritten. Die Organisatoren sprechen von mehr als 100.000, die Behörden von 8.000 Demonstranten. Nachdem die Sicherheitskräfte versucht hatten, die Demonstration zu behindern, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Polizisten. Nach Angaben der Polizei wurden rund 460 Personen festgenommen. Gegen 29 Demonstranten wurde ein Verfahren eingeleitet, viele wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.
Während eines Besuchs im Moskauer Büro von Amnesty dankte Kosenko seinen Unterstützern: "Ich möchte mich bei jeder Person, die mich unterstützt hat, bei Amnesty und all denen, die mir Briefe geschickt haben, zutiefst bedanken. Eure Briefe haben meine Freilassung beeinflusst." Er genieße es, wieder zu Hause bei seiner Familie zu sein. Amnesty hatte Kosenko als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachtet und sich für seine bedingungslose und sofortige Freilassung eingesetzt. Bisher haben die russischen Behörden das Urteil gegen Kosenko nicht aufgehoben. "Das bedeutet, dass Kosenko wegen jedes Verstoßes – ob real oder erfunden – wieder eingesperrt werden kann", sagte Sergei Nikitin, der Leiter des Amnesty-Büros in Moskau. Amnesty ist überzeugt, dass Kosenko nicht an den gewalttätigen Ausschreitungen auf dem Bolotnaja-Platz beteiligt war. Die Anschuldigungen gegen ihn sowie die Ermittlungen und die anschließende Gerichtsverhandlung waren politisch motiviert. Amnesty fordert daher, dass sein Fall erneut geprüft wird und alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden.
