Amnesty Journal Guatemala 02. Juni 2014

Die Streitbare in der dunklen Robe

Jassmín Barrios Aguilar heißt Guatemalas populärste Richterin. Sie leitete zahlreiche wichtige Prozesse und will das Vertrauen in die Justiz Guatemalas wiederherstellen. Nun hat man versucht, sie zu suspendieren.

»Yassmín Barrios lässt sich nicht so schnell beeindrucken. Ich weiß noch genau, wie im Laufe eines ihrer ersten großen Prozesse eine Granate auf ihr Haus geschleudert wurde. Zwei Tage später hat sie das Urteil verkündet«, erklärt Michael Mörth. Der Menschenrechtsanwalt aus Dortmund hat in Guatemala seine zweite Heimat gefunden und war Nebenkläger, als Yassmín Barrios im vergangenen Jahr ihren bisher wichtigsten Prozess leitete – den Jahrhundertprozess gegen Ex-Diktator Efraín Ríos Montt. Am 10. Mai 2013 verkündete die Richterin mit energischer Stimme das Urteil für den 86-Jährigen: 80 Jahre Haft wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Gericht befand Ríos Montt für schuldig, während des Bürgerkriegs 1983 ein Massaker im Norden Guatemalas befohlen zu haben, bei dem mehr als 1.700 Maya getötet wurden. Ungläubig starrte der greise General bei der Verkündung des Urteils vor sich hin, während im Gerichtssaal ein Jubelsturm unter denjenigen losbrach, die so lange auf Gerechtigkeit gewartet hatten. Yassmín Barrios biss sich auf die Lippen, um ihren Emotionen nicht freien Lauf zu lassen, wie die Bilder aus dem Gerichtsaal zeigen.

»Mit dem Urteil haben die Opfer ihr Recht auf Erinnerung eingeklagt und eine Phase der kategorischen Leugnung historischer Fakten beendet«, erklärt Edgar Pérez, der in dem spektakulären Prozess die Anklage vertreten hat. Ins Gefängnis musste Ex-Diktator Ríos Montt jedoch nicht. Guatemalas Verfassungsrichter haben das Urteil nur zehn Tage nach der Verkündung wegen Verfahrensfehlern wieder aufgehoben. Voraussichtlich wird im nächsten Jahr neu über den Fall verhandelt werden.

Der 45-jährige Edgar Pérez hat auch erlebt, wie Yassmín Barrios am Morgen der Urteilsverkündung mit Buh-Rufen empfangen wurde, als sie den Gerichtssaal betrat. Denn es gibt durchaus noch Stimmen, die gegen eine Aufarbeitung der Verbrechen des Bürgerkriegs in Guatemala sind. Sie wollen nicht, dass die Verbrechen geahndet werden und die Justiz des Landes etwas von dem verlorenen Vertrauen zurückgewinnt, so Pérez. Das ist aber eines der Ziele, weshalb Yassmín Barrios sich entschieden hat, die Richterrobe überzustreifen. »Ich kämpfe dafür, dass alle Guatemalteken wieder an das Justizsystem glauben«, sagt die 50-jährige Juristin. Sie will demonstrieren, dass es in Guatemala ehrenwerte Richter gibt, die sich nur an die Verfassung und an die Gesetze halten und sich nicht beeinflussen lassen. Das ist jedoch alles andere als einfach, wie der Versuch des Ehrengerichts der Anwalts- und Notarkammer Guatemalas von Anfang April zeigt. Das Gremium meinte, die Richterin für ein Jahr suspendieren zu können. Francisco García Gudiel, der Anwalt von Efráin Ríos Montt in jenem Jahrhundertprozess, hatte sich beschwert, die Richterin habe ihn wie ein Kind abgekanzelt. Gudiel ist mit seiner Beschwerde beim Disziplinarausschuss der Justiz abgeblitzt, beim Ehrengericht der Kammer bekam der erzkonservative Anwalt jedoch Anfang April Recht. Er erwirkte die Suspendierung von Yassmín Barrios und eine Geldstrafe von umgerechnet knapp 500 Euro.

Progressiven Juristen weht derzeit ein reaktionärer Wind ins Gesicht. So verkürzte das Verfassungsgericht die Amtszeit der international hochgelobten Generalstaatsanwältin Claudia Paz y Paz, unter deren Ägide die Straflosigkeit in Guatemala merklich zurückging, um ein halbes Jahr. Ende Mai muss sie ihren Posten räumen. Richterin Yassmín Barrios erging es besser: Sie hat erfolgreich gegen das Urteil des Ehrengerichts geklagt. Doch für Edgar Pérez bleibt ein schaler Beigeschmack: »Die Versuche, die Justiz zu beeinflussen, werden immer stärker.«

Text: Knut Henkel

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