Amnesty Journal Europa und Zentralasien 26. Januar 2015

Dialog in schwierigen Zeiten

Eine Kolumne von Peter Franck

Die Wellen schlugen hoch, als im Oktober die Verschiebung der diesjährigen Hauptveranstaltung des Petersburger Dialogs verkündet wurde, die in Sotschi stattfinden sollte. Der Petersburger Dialog ist ein auf Initiative des damaligen Bundeskanzlers Schröder und des russischen Präsidenten Putin 2001 geschaffenes Dialogforum, das der Verständigung beider Zivilgesellschaften dienen soll. Schirmherrin ist auf deutscher Seite derzeit die Bundeskanzlerin; die Veranstaltungen werden vom ­Auswärtigen Amt mitfinanziert. In der Öffentlichkeit wurde die Verschiebung vielfach mit ­einer Absage von fünf deutschen Organisationen – unter ihnen auch Amnesty International – in Verbindung gebracht. Was war geschehen?

Angesichts der sich verschlechternden Lage vieler NGOs in Russland hatten sich fünf Vertreter deutscher NGOs Anfang Oktober an die Bundeskanzlerin und den Außenminister gewandt und erklärt, warum sie sich nicht in der Lage sähen, im ­Oktober nach Sotschi zu fahren. Die Unterzeichner waren bereits häufig zur Teil­nahme am Petersburger Dialog eingeladen worden. Sie hatten dort wiederholt ge­fordert, stärker an der Gestaltung des Forums beteiligt zu werden.

Mehrfach kam es dabei zu Kontroversen über inhaltliche Fragen. So erklärte etwa der Koordinator der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft 2006 in Dresden, er habe »kein Mandat« der Gruppe, sich zur Ermordung von Anna Politkowskaja zu äußern, die wenige Tage zuvor in Moskau erschossen worden war. Es blieb der russischen Koordinatorin der Arbeitsgruppe vorbehalten, das Thema in das Abschlussplenum einzubringen.

Auch die Haltung der deutschen Leitung bezüglich unabhängiger russischer NGOs gab Anlass zur ­Kritik: 2010 sprach der Vorsitzende des deutschen Lenkungsausschusses von ­einer »merkwürdig stillen und nicht sehr aktiven Arbeit« der russischen Bürger- und Menschenrechtsorganisation »Memorial« im Rahmen des Petersburger Dialogs. ­Dabei stand die Organisation damals bereits unter erheblichem staatlichen Druck.

Was die Teilnahme in Sotschi unmöglich machte, war die weiter zugespitzte Lage vieler unabhängiger NGOs in Russland: Wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und nach einer meist willkürlichen behördlichen Definition »politisch tätig« sind, müssen sie sich als »ausländische Agenten« registrieren lassen und sich bei allen Auftritten auch so bezeichnen. Seit dem Sommer hat das Justizministerium das Recht, NGOs auch gegen deren Willen zu »Agenten« zu erklären. Bis zum Oktober wurde bereits bei 15 Organisationen so verfahren.

Betroffen ist auch das Menschenrechtszentrum von Memorial, das eng mit Amnesty zusammenarbeitet und die Menschenrechtslage im Nordkaukasus dokumentiert. Die als »ausländische Agenten« eingetragenen NGOs klagen nun gegen den Eintrag in das »Agenten-­Register«, lösen sich formal auf oder organisieren sich um. Während der Kontroverse um das Treffen in Sotschi wurde zudem bekannt, dass das Justizministerium beim Obers­ten Gerichtshof den Antrag gestellt hat, den russischen Dachverband von ­Memorial zu liquidieren. Daraufhin riet der Vorsitzende des deutschen Lenkungs­ausschusses Memorial, sich als »ausländischer Agent« registrieren zu lassen: »Wenn sie denn sagen: ›Uns ist die Arbeit so wichtig und wir können auf das Geld aus dem Westen nicht verzichten‹, dann sollen sie sich doch anmelden«, erklärte er.

Sich in einer solchen Situation in Sotschi zu treffen, um auch für die russischen ­Medien inhaltliche Diskussionen zwischen NGOs zu simulieren, die derzeit um ihre Existenz kämpfen müssen, hielten die Unterzeichner nicht für möglich. Mit einer »Dialogverweigerung« hat das nichts zu tun. Der Dialog wird weiter auch ohne ­»grünes Licht« durch die jeweiligen Regierungschefs auf alltäglicher Basis und auf eigene Initiative geführt. Zudem haben sich die Unterzeichner ausdrücklich bereit erklärt, an einer Fortentwicklung des Petersburger Dialogs mitzuwirken.

Peter Franck ist Sprecher der Russland-Koordinationsgruppe der deutschen Amnesty-Sektion und gehört zu den Unterzeichnern der an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier gerichteten Erklärung.

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