Waffen runter
Die Vereinten Nationen haben einen internationalen Waffenhandelsvertrag unterzeichnet – ein Etappensieg für die Menschenrechte.
Von Verena Haan
Das Ende unverantwortlicher Rüstungstransfers? Seit dem 2. April 2013 ist diese Utopie etwas näher gerückt, denn an diesem Tag verabschiedeten die Vereinten Nationen einen internationalen Waffenhandelsvertrag ("Arms Trade Treaty", ATT). Amnesty International hatte sich zusammen mit weiteren Nichtregierungsorganisationen und einigen Regierungen seit mehr als zwei Jahrzehnten dafür eingesetzt. Der Vertrag regelt erstmals auf internationaler Ebene, unter welchen Voraussetzungen ein Staat mit Waffen und anderen konventionellen Rüstungsgütern handeln darf. Ziel des Vertrages ist es, Rüstungstransfers besser kontrollieren zu können und den unverantwortlichen Waffenhandel einzudämmen.
Die UNO-Generalversammlung verabschiedete den ATT mit überwältigender Mehrheit: 155 Staaten stimmten für das Abkommen; drei Staaten – Nordkorea, Iran und Syrien – stimmten dagegen; 22 Staaten enthielten sich, darunter auch die Top-Rüstungsexporteure Russland und China sowie der große Rüstungsimporteur Indien. Ab dem 3. Juni 2013 kann der Vertrag unterzeichnet und ratifiziert werden. Mit der fünfzigsten Staatenratifizierung tritt er in Kraft.
Die Entstehungsgeschichte des ATT ist dramatisch: Die erste UNO-Konferenz zur Aushandlung eines internationalen Waffenhandelsvertrags im Juli 2012 scheiterte auch aufgrund der Verzögerungstaktik der USA. Anschließend verständigten sich die Staaten darauf, im März 2013 einen letzten Versuch zu unternehmen, sich im Rahmen einer Staatenkonferenz im Konsensprinzip auf einen Waffenhandelsvertrag zu einigen und im Falle eines erneuten Scheiterns in der Generalversammlung über den Vertragstext im Mehrheitsprinzip abzustimmen.
Bei der Konferenz in New York im März 2013 galt das Konsensprinzip – das Veto eines Mitgliedstaates reichte, um den Vertrag zu verhindern. Unter diesen schwierigen Verfahrensbedingungen verhandelten die Delegationen neun Tage lang über strittige Rüstungskontrollfragen, bei denen sich einige Staaten aufgrund widerstreitender wirtschaftlicher und politischer Interessen unversöhnlich gegenüberstanden. So wollte Indien, einer der großen Rüstungsimporteure und aufstrebender Rüstungsproduzent, strenge Exportkontrollregelungen verhindern.
EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzten sich hingegen mit großem Engagement dafür ein, auf internationaler Ebene ähnlich umfassende Standards zur Kontrolle von Rüstungstransfers festzulegen, wie sie europaweit gelten. China war gegen die Einbeziehung von Klein- und Leichtwaffen und die USA wollten internationale Kontrollregelungen für Munitionsexporte verhindern.
Dem australischen Konferenzvorsitzenden Peter Woolcott gelang es zwar, am Ende einen Vertragsentwurf vorzulegen, den viele Staaten unterstützten. Doch verhinderten die drei Staaten Syrien, Nordkorea und Iran – die später auch in der Generalversammlung mit Nein stimmten – mit ihrem Veto die Verabschiedung des Vertrags am 28. März. Schneller als erwartet beantragte eine Vielzahl von Staaten, zum nächstmöglichen Termin in der Generalversammlung über den Vertrag abzustimmen, nämlich bereits am 2. April. Unmittelbar nach Ostern wurde der ATT dann mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Amnesty International und andere NGOs verstärkten vor und während der Konferenz ihren Einsatz für einen möglichst weitreichenden ATT. Mit rund 20 Mitarbeitern versuchte Amnesty, Delegierte verschiedener Staaten davon zu überzeugen, für wirksame menschenrechtliche Schutzbestimmungen und einen möglichst weitgehenden Anwendungsbereich zu stimmen. Im Vorfeld hatte die Organisation weltweit einen starken ATT gefordert. Anfang März war in den fünf größten deutschen Städten auf fast 1.500 Großplakaten der Slogan "Voll Banane" zu lesen – damit wies Amnesty darauf hin, dass es mehr Regeln für den Handel mit Bananen als für den mit Waffen gibt.
Der Direktor von Amnesty Finnland, Frank Johansson, der die Konferenz in New York begleitete, sagte zum Verhandlungsergebnis: "Wir wollten zu den Sternen und landeten auf dem Mond – und der Mond ist gar nicht so schlecht!"
Der ATT ist ein Etappensieg. Er kann aber nur dann zu einem wirksamen Kontrollinstrument werden, wenn die Staaten den Vertrag umgehend ratifizieren und ernsthaft umsetzen: Die im Vertrag genannten Regeln müssen im Einklang mit den in der Präambel und Artikel 1 festgelegten Vertragszielen ausgelegt und angewendet werden. Ziel des ATT ist, menschliches Leiden zu verringern, indem die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Standards etabliert werden, um den Handel mit konventionellen Waffen zu regeln und bestehende Regelungen zu verbessern.
Damit möglichst viele Staaten den Vertrag ratifizieren und den Vertragstext so wirksam wie möglich umsetzen, ist öffentlicher und politischer Druck nötig. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie den ATT noch vor der Bundestagswahl im Herbst ratifizieren will – dafür ist die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat notwendig. Amnesty International wird diesen Prozess beobachten und Konsequenzen für die deutsche Rüstungsexportpolitik fordern. Die Bundesregierung muss endlich auf eine rechtlich verbindliche Menschenrechtsklausel hinwirken, die alle Rüstungstransfers untersagt, die in den Empfängerländern zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts beitragen können. Zudem muss dem Bundestag bei Rüstungsexportentscheidungen eine zeitnahe Kontrollmöglichkeit eingeräumt werden. Gemäß des ATT muss außerdem die Berichterstattung über Rüstungstransfers wesentlich schneller erfolgen und der Bericht muss detaillierte Informationen über jede Genehmigung enthalten – statt wie bisher pauschale Verweise auf Positionen der Ausfuhrliste. Zudem müssen alle tatsächlichen Exporte dargestellt werden, nicht nur die von Kriegswaffen im engeren Sinne. Bei allen Genehmigungen muss dargestellt werden, wie die Menschenrechte bei der Entscheidung berücksichtigt wurden.
Die Autorin war bis April 2013 unter anderem zuständig für Menschenrechte und Rüstungstransfers bei Amnesty International. Sie begleitete als Delegierte die Vertragsverhandlungen in New York.
