Amnesty Journal Aserbaidschan 28. Mai 2013

Unter Beobachtung

Die Regierung in Aserbaidschan versucht mit viel Aufwand, ihr Image in Europa zu verbessern. Zugleich geht sie vehement gegen Oppositionelle und Kritiker vor.

Von Marie von Möllendorff

Im Mai 2012 blickte ganz Europa nach Baku: Die aserbaidschanische Regierung nutzte die Austragung des Eurovision Song Contests, um ihr Image aufzupolieren. Die Hauptstadt wurde für das Ereignis herausgeputzt, und die perfekte Inszenierung des Wettbewerbsfinales wurde nur einen kurzen Augenblick durchbrochen – als die deutsche Moderatorin Anke Engelke die Gunst der Live-Übertragung nutzte und die Bekanntgabe der deutschen Punkte mit einem Lobpreis der freien Wahl und den Worten »Viel Glück auf Deiner Reise, Aserbaidschan! Europa beobachtet Dich!« verband.

Im Vorfeld des Song Contests hatte die aserbaidschanische Regierung in einer millionenschweren Kampagne versucht, Aserbaidschan als modern und fortschrittlich darzustellen. Eine Broschüre des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums informierte die deutsche Öffentlichkeit über »33 Fakten«, die man über Aserbaidschan wissen müsse, beispielsweise, dass Präsident Aliyev das Thema Menschenrechte »zur Chefsache erklärt« habe. Unterstützt wurde die Produktion der Image-Broschüre von der staatlichen Ölgesellschaft SOCAR. Angestellte dieser Firma prügelten im April vergangenen Jahres zusammen mit Polizisten den Journalisten Idrak Abbasov bewusstlos, als dieser versuchte, die rechtswidrige Zerstörung von Häusern am Stadtrand von Baku zu filmen. SOCAR plante dort ein Ölfeld.

Neben Gewalt wenden die aserbaidschanischen Behörden eine Vielfalt anderer Methoden an, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. So wurde die Journalistin Khadija Ismayilova, die der aserbaidschanischen Regierung wegen ihrer kritischen Berichterstattung schon seit längerer Zeit ein Dorn im Auge war, mit einer Rufmordkampagne überzogen. Unbekannte brachen in ihre Wohnung ein und installierten dort offenbar versteckte Kameras, mit denen die Journalistin heimlich beim Geschlechtsverkehr gefilmt wurde. In einem anonymen Brief wurde Khadija Ismayilova die Veröffentlichung des Videos angedroht, sollte sie ihre Arbeit nicht einstellen. Sie ließ sich jedoch nicht beirren und trat an die Öffentlichkeit – kurz darauf kursierte ein Video mit den Aufnahmen aus ihrer Wohnung im Internet.

Die sichtbarste Reaktion der Behörden auf Proteste ist jedoch noch immer die Festnahme friedlicher Kritiker. Als im Frühjahr 2011 – inspiriert vom Arabischen Frühling – immer mehr Aserbaidschaner bei Demonstrationen öffentlich gegen die Regierung zu protestieren wagten, ließ die Regierung die Proteste gewaltsam niederschlagen. Journalisten, die über die Ereignisse berichten wollten, wurden angegriffen, Organisatoren und Teilnehmer misshandelt und verhaftet. Viele von ihnen wurden aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe – beispielsweise wegen »Rowdytums« oder wegen angeblichen Drogenbesitzes – zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Amnesty International setzte sich für die Freilassung dieser Menschen ein, die allein wegen der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte in Haft waren. Und der internationale Druck auf die aserbaidschanische Regierung zeigte tatsächlich Erfolg: Die gewaltlosen politischen Gefangenen, auf deren Schicksal Amnesty während des Gesangswettbewerbs aufmerksam gemacht hatte, wurden nach und nach begnadigt und freigelassen.

Doch wer auf eine grundsätzliche Verbesserung der Menschenrechtslage in Aserbaidschan gehofft hatte, wurde enttäuscht. Die Behörden gehen mit unverminderter Härte gegen Kritiker vor, Demonstrationen werden nach wie vor aufgelöst oder gar nicht erst genehmigt. Neue Gesetze schränken die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zunehmend ein, und es mehren sich Berichte über Folter und Misshandlungen in Polizeigewahrsam. Gegen viele Aktivisten laufen zudem noch immer Gerichtsverfahren, einigen von ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen.

Ungeachtet dieser fortwährenden Menschenrechtsverletzungen nutzte die aserbaidschanische Regierung die Begnadigung der von Amnesty unterstützten Gefangenen geschickt dazu, weitere internationale Kritik an der Menschenrechtssituation im Land abzuwehren. Anfang dieses Jahres verwendete sie viel Energie und Mühe darauf, eine von Menschenrechtlern lang erwartete Resolution des Europarats abzuwenden, mit der die Regierung aufgefordert worden wäre, die Verhaftung und Verfolgung friedlicher Kritiker einzustellen.

Wenige Tage, nachdem die Resolution scheiterte, nahmen die aserbaidschanischen Behörden Ende Januar etwa 80 friedliche Demonstranten fest. In nur wenige Minuten dauernden Verfahren wurden anschließend 30 von ihnen angeklagt und zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, darunter auch Khadija Ismayilova. »Mein Gerichtsverfahren war eine Komödie«, berichtet sie. Obwohl sie darauf bestand, von ihren eigenen Anwälten vertreten zu werden, wurden ihr zwei fremde Verteidiger zugewiesen.

Die Aussichten für Kritiker der aserbaidschanischen Regierung sind nicht besonders verheißungsvoll. Im kommenden Herbst stehen Präsidentschaftswahlen an. Oppositionelle und Aktivisten werden dem Präsidenten während des Wahlkampfs vermutlich noch lästiger sein als gewöhnlich. Bereits Anfang Februar wurden zwei Oppositionspolitiker festgenommen. Einer von ihnen, Ilgar Mammadov, plant, bei den Wahlen im Herbst gegen Präsident Aliyev anzutreten. Beiden Politikern wird vorgeworfen, Massenunruhen organisiert und gewaltsamen Widerstand gegen die Polizei geleistet zu haben. Dass die Proteste in der Stadt Ismayili, die die beiden Männer organisiert haben sollen, spontan und zu einem Zeitpunkt begannen, als beide Politiker gar nicht in der Stadt waren, scheint die Behörden nicht zu irritieren. Sollten die beiden Oppositionsführer verurteilt werden, drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft. Es steht also zu befürchten, dass Amnesty sich bald wieder für die Freilassung zahlreicher gewaltloser politischer Gefangener einsetzen muss.

Trotz dieser beunruhigenden Entwicklung zeigt der große Aufwand, mit dem die aserbaidschanische Regierung internationale Kritik an ihren Menschenrechtsverletzungen abzuwenden versucht, doch auch, wie sehr ihr an ihrem Ansehen in Europa gelegen ist. Europäische Politiker müssen deshalb genau hinschauen und einen besseren Menschenrechtsschutz einfordern. Präsident Aliyev muss klar gemacht werden: Europa beobachtet Dich.

Die Autorin ist Fachreferentin für Europa und Zentralasien der deutschen Amnesty-Sektion.

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