"Wir finden die Menschen, die hungern"
Biraj Patnaik arbeitet für die indische "Right to Food Campaign". die sich für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung einsetzt. Und das mit Erfolg: Als Ergebnis einer Klage überwacht Patnaik seit 2003 für den Obersten Gerichtshof die Nahrungsmittelpolitik der indischen Regierung. Er war auf Einladung von Amnesty International Ende Januar in Berlin und sprach auf der Fachkonferenz "Wie kommen die Armen zu ihrem Recht?".
Wie sind Sie Berater des Obersten Gerichtshofs geworden?
Seit 2001 beschäftigt sich der Gerichtshof mit dem sogenannten "Recht auf Nahrung"-Fall. Nach zwei Jahren Arbeit stellte der Gerichtshof fest, dass die indische Regierung den Hunger nicht konsequent bekämpft und Daten über die Nahrungsmittelverteilung falsch bewertet. Das Gericht brauchte eine unabhängige Berichterstattung über die Regierungsarbeit und so entstand das Oberste Kommissariat für den "Recht auf Nahrung-Fall". Die Richter benannten dafür zwei Kommissare. Diese beauftragten mich als ihren Berater.
Was ist das Besondere an diesem Verfahren?
Es ist weltweit einer der am längsten andauernden Prozesse, der sich mit dem Recht auf Nahrung oder anderen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten befasst.
Worin bestehen Ihre Aufgaben als Berater des Gerichts?
Zusammen mit meinem Team untersuche ich zum einen, ob
das politische Ziel, die Nahrungsmittelversorgung zu verbessern, auch umgesetzt wird. Dabei untersuchen wir, ob ausreichend Geld zur Verfügung steht und ob die vorhandenen Mittel an den richtigen Stellen eingesetzt werden. Wir decken Fehler im System auf und finden Lücken in der Umsetzung der Politik. Ein zweiter und besonders wichtiger Teil unserer Arbeit besteht darin, die Orte ausfindig zu machen, an denen Menschen hungern. Dabei stellen wir auch die Anzahl der Hungertoten fest, die es – entgegen offiziellen Angaben – in einigen Regionen gibt. Das ist der herzzerreißendste Teil unserer Arbeit.
Liegt es nur an der falschen Verwendung der vorhandenen Mittel, dass immer noch so viele Menschen hungern?
Man muss sich immer wieder vor Augen halten, dass auf der ganzen Welt mehr als genug Nahrung vorhanden ist. Eine Tatsache, die mich niemals loslässt, ist, dass zu Zeiten der größten Hungersnöte die Nahrungsmittelkonzerne auch die höchsten Gewinne erwirtschaftet haben. Als wir das Recht auf Nahrung 2001 zum ersten Mal vor dem Gerichtshof einklagten, lagerten beispielsweise dreimal so viele Vorräte in den indischen Nahrungsmittelspeichern wie normalerweise. Zu dieser Zeit konzentrierte sich die indische Regierung in ihrem Bestreben nach Modernisierung auf den Ausbau der Infrastruktur und vernachlässigte andere Probleme.
Welche sind das neben dem Hunger?
Die indische Wirtschaft wächst in rasantem Tempo. Dabei vergrößern sich die Ungleichheiten zwischen den Menschen. Das führt zu sozialen Spannungen, extremistische Tendenzen werden sichtbar und die Gewalt innerhalb der Gesellschaft nimmt zu. Das hat die indische Regierung erkennen lassen, dass sie der Bekämpfung von Armut einen höheren Stellenwert einräumen muss, damit sich diese sozialen Spannungen nicht weiter verschärfen. Neben den bürgerlichen und politischen Rechten müssen eben auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte verwirklicht werden.
Hatten Sie schon konkrete Erfolge mit ihrer Arbeit?
Ja, obwohl das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, gibt es schon einige Erfolge. Für das Recht auf Nahrung für Kinder beispielsweise hat der Gerichtshof verfügt, dass jedes Kind einen einklagbaren rechtlichen Anspruch auf eine Mahlzeit am Tag hat. Und die Regierung verteilt inzwischen an besonders Bedürftige Berechtigungskarten, mit denen sie Getreide erhalten.
Fragen: Jan-Philipp Neetz und Michael Gottlob
