Amnesty Journal Irak 05. Juni 2009

Ein Funke genügt

Das Verhältnis zwischen den religiösen und ethnischen Gruppen im Irak bleibt gespannt. ­Gelingt der Regierung in Bagdad keine politische Lösung, könnte die Gewalt nach dem US-Rückzug rasch wieder zunehmen.

Als US-Präsident Barack Obama Anfang April zum ersten Mal Bagdad besuchte, explodierten allein an einem Tag sieben Bomben in der irakischen Hauptstadt. Die Anschläge zeigten, wie verletzlich der mühsame Stabilisierungsprozess ist, der im Frühsommer 2007 eingesetzt und bis Anfang 2009 die Gewalt in fast allen Landesteilen drastisch reduziert hatte. Ein genauerer Blick zeigt, dass es sich dabei nicht um eine »Befriedung« im umfassenden Sinn handelte. Viele Konflikte blieben ungelöst – ein Funke genügt, um sie wieder zu entzünden.

Die damalige US-Regierung von George W. Bush hielt die verbesserte Sicherheitslage allein der Aufstockung der US-Truppen Anfang 2007 zugute. Zusammen mit neuen Aufstandsbekämpfungsstrategien und einer besseren Koordination mit den irakischen Sicherheitskräften hatte dieser »surge« Anteil am Erfolg. Ausschlaggebend waren jedoch andere Faktoren – zum Beispiel, dass in vielen Gebieten des Irak, darunter auch in Bagdad, die Trennung von unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen, vor allem von arabischen Sunniten und Schiiten, mittlerweile vollzogen war. Die irakische Regierung ermuntert zwar die geschätzten zwei Millionen Flüchtlinge im Ausland und zwei Millionen Binnenflüchtlinge zur Rückkehr. Doch ob der Irak jemals wieder zu seiner traditionellen Mischung der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zurückkehren wird, ist zweifelhaft.

Ein anderer, wichtiger Grund für die Stabilisierung ist der Waffenstillstand der Mahdi-Armee, der Milizen des radikalen schiitischen Führers Muqtada al-Sadr. Hier stehen die Chancen auf Nachhaltigkeit besser: Mit Obamas angekündigtem Truppenrückzug steht einer weiteren Annäherung der Sadristen an den politischen Mainstream nichts mehr im Wege.

Der Erfolg der Dawa-Partei des schiitischen Premiers Maliki bei den Provinzwahlen Ende Januar hat auch innerschiitische Spannungen entschärft: Die Dawa erwies sich als Gewinnerin im Streit zwischen Sadristen und dem Islamic Supreme Council of Iraq (ISCI). Der Konflikt zwischen den Erzrivalen Sadr und ISCI ist exemplarisch für die Vielschichtigkeit der Konflikte im Irak. Beide Parteien sind schiitisch religiös, und doch trennen sie politische und soziale Welten: Die Sadristen sind eine zentralistische irakisch-nationalistische Partei der Armen und Entrechteten, der Supreme Council eine nach Teheran orientierte, im Irak den Föderalismus favorisierende Partei des religiösen schiitischen Mittelstands.

Ungeklärt ist jedoch noch der entscheidende und gleichzeitig problematischste Faktor für die Stabilisierung: Seit zwei Jahren versucht die US-Regierung, die sunnitisch-arabischen Stämme in den Kampf gegen Al-Qaida einzubinden. Sie nutzte die wachsende Unzufriedenheit der aufständischen Sunniten über die Dominanz ausländischer Dschihadisten. Nicht nur, dass deren religiöser Extremismus den Irakern fremd ist. Die Stämme sahen auch ökonomische und soziale Nachteile in der zunehmenden Stärke von Al-Qaida, die zudem die Stammes-Strukturen nicht respektierte.

Die US-Regierung finanzierte zunächst sunnitische Stammesangehörige in der Provinz Anbar. Die unter den Namen »Erweckungsräte« oder »Sons of Iraq« (SOI) bekannten Gruppen umfassten mit der Zeit bis zu 100.000 Aktivisten – viele davon nur vom regelmäßigen Einkommen angezogen und ohne jeden Skrupel, die Seiten jederzeit wieder zu wechseln.

Das scheint nun teilweise einzutreten. Die USA haben die Verantwortung der sunnitischen Milizen an die irakische Regierung übertragen, die diese aber nicht, wie zugesagt, in die Sicherheitskräfte integriert – offenbar will sie die schiitische Dominanz in Armee und Polizei nicht so schnell verändern. Hinzu kommt, dass die Regierung wegen des niedrigen Ölpreises aufgrund der Weltwirtschaftskrise ihr Budget nach unten korrigieren muss: Bislang hat sie mehr als 60.000 geplante neue Stellen gestrichen.

Darüberhinaus geht sie gegen kriminelle Elemente unter den SOI und gegen Personen vor, denen sie schwere Verbrechen während des Aufstands vorwirft. Das führte im April zu Straßenschlachten zwischen Sunniten, die einen ihrer Anführer vor der Verhaftung schützen wollten, und Sicherheitskräften in Bagdad. Auch die eingangs erwähnte Bombenserie dürfte damit in Zusammenhang stehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Al-Qaida sich in den Reihen der frustrierten SOI wieder etablieren kann.

Besonders brisant ist jedoch der schwelende Konflikt zwischen Kurden und Arabern: Die Frage der »umstrittenen Territorien« an der Südgrenze der kurdischen Region, die von beiden Seiten beansprucht werden, bleibt ungelöst – wobei Kirkuk nur der prominenteste Fall ist. Die Spannungen um das Management der Ölquellen im Norden und die Verteilung der Einnahmen daraus verhindern auch die Verabschiedung des nationalen Ölgesetzes und eine dringend notwendige Verfassungsreform.

In diesem unsicheren Zustand geht der Irak in ein Superwahljahr, mit den Parlamentswahlen im Dezember als Höhepunkt. Bleiben die politischen Lösungen aus, könnten einzelne Parteien versuchen, wieder durch Gewalt Fakten zu schaffen. Der langsame Abzug der US-Armee, die sich bis zum Sommer aus den Städten zurückziehen will, lädt ebenfalls dazu ein.

Von Gudrun Harrer.
Die Autorin leitet das Auslandsressort der Tageszeitung »Der Standard«
in Wien.

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