Amnesty Journal Paraguay 05. Juni 2009

Der zähe Kampf ums eigene Land

Ein deutscher Großgrundbesitzer verweigert die Rückgabe von Land in Paraguay und beruft sich dabei auf ein ­Investitionsschutzabkommen. Amnesty International unterstützt den Kampf zweier indigener Gemeinschaften im Chaco mit einer Kampagne.

Am 19. Mai sollte es eigentlich soweit sein: Bis dahin hätte Paraguay den gut 400 Sawhoyamaxa-Ureinwohnern ihr Land zurückgeben müssen – so hatte es der Interamerikanische Gerichtshof 2006 entschieden. Die hundert Familien »vom Ort, wo es keine Kokosnüsse mehr gibt«, so die Übersetzung ihres Namens, teilen ihr Schicksal mit Zehntausenden Landlosen in Paraguay. Die Sawhoyamaxa, die zur Ethnie der Enxet gehören, hausen in Bretterbuden am Rand einer Landstraße im Westen des Landes. Ihre zwei »Dörfer«, Kilómetro 16 und Santa Elisa, liegen in der weitläufigen Chaco-Region unweit der Stadt Concepción.

»Allein im vergangenen halben Jahr sind neun unserer Leute an heilbaren Krankheiten gestorben«, berichtet Eriberto Ayala. »In Notfällen haben wir keine Möglichkeit, sie in das Krankenhaus von Concepción zu bringen.« Der 22-Jährige ist einer der Sprecher von Kilómetro 16. Geboren wurde er in jenem Teil des Landgutes Loma Porã, das auch für den Interamerikanischen Gerichtshof traditionelles Indigenenland ist. Es handelt sich um 14.000 Hektar, die der deutsche Großgrundbesitzer Heribert Rödel bislang erfolgreich für sich beansprucht.

In den achtziger Jahren köderte Rödel in Deutschland über tausend hoffnungsfrohe Anleger mit Traumrenditen, die er durch Landkäufe in Paraguay erzielen wollte. Rund 130 Millionen Mark soll er damals über seine Firma »Treubesitz-Südamerika« eingetrieben und nach Paraguay geschleust haben. Die Schiebereien brachten dem »juvenilen Finanzjongleur«, wie ihn der »Spiegel« 1982 nannte, vier Jahre Gefängnis in Deutschland und später einen Interpol-Haftbefehl ein.

Heute lebt Rödel unbehelligt in der paraquayischen Hauptstadt Asunción und verfügt über riesige Ländereien in mehreren Provinzen. Allein Loma Porã ist 60.000 Hektar groß – das entspricht knapp der Fläche von Hamburg. 1998 ließ der Deutsche die Strohhütten einiger Sawhoyamaxa-Familien abfackeln und vertrieb sie von der Hacienda, darunter auch den damals elfjährigen Eriberto.

Zu jenem Zeitpunkt hatten sich die Indígenas bereits für eine offizielle Rückgabe ihres Landes eingesetzt. In der Hauptstadt Asunción allerdings blockierten die Se­natoren, darunter viele Großgrundbesitzer, das Verfahren mit Hinweis auf ein deutsch-paraguayisches Investitionsschutzabkommen. In diesem Sinne soll sich damals auch die deutsche Botschaft eingesetzt haben. Im Gerichtsurteil von 2006 wird dieses Argument entkräftet: Selbst der Staat Paraguay habe eingeräumt, dass das Allgemeinwohl über dem Investitionsschutz stehe, hielten die Richter fest.

Diese Haltung habe sich mittlerweile auch das Auswärtige Amt in Berlin zu eigen gemacht und die Botschaft entsprechend instruiert. »Allerdings nur informell«, sagt Roman Herre von der Menschenrechtsorganisation FIAN. »Wir wünschen uns eine öffentliche Klarstellung der deutschen Regierung, ganz ähnlich wie dies Österreich bereits in den neunziger Jahren getan hat.« Dagegen sträube sich jedoch vor allem das Wirtschaftsministerium.

»Wir hoffen immer noch, dass Fernando Lugo dem Urteil Folge leistet«, meint hingegen Eriberto Ayala. Mehrmals hat der linke Ex-Bischof Lugo, der im vergangenen August das Präsidentenamt antrat, die Wiedergutmachung an den 100.000 Indígenas Paraguays als vordringliche Aufgabe bezeichnet. Obwohl die Verfassung aus dem Jahr 1992 den indigenen Völkern weitreichende Rechte einräumt, sind 85 von 182 Gemeinschaften immer noch nicht auf ihr früheres Land zurückgekehrt.

»Das eigentliche Problem sind die Großgrundbesitzer, die schon unsere Vorfahren versklavt haben«, betont hingegen Eriberto Ayala. Ab 1885 verkaufte der Staat jenes Land, auf dem die Indigenen seit jeher umherzogen und von der Jagd, dem Fischfang oder dem Früchtesammeln lebten, an ausländische Investoren. Bereits 1950 waren die rund 7.000 Quadratkilometer der Enxet vollständig in der Hand privater Eigentümer, darunter viele aus Deutschland eingewanderte Mennoniten, einer evangelischen Glaubensgemeinschaft.

Immer mehr Ureinwohner mussten sich zu Hungerlöhnen als Landarbeiter verdingen. Die Sawhoyamaxa lebten bis in die neunziger Jahre verstreut in sieben Ansiedlungen. Vom Staat erhält jede Familie monatlich ein Paket mit Reis, Nudeln, Öl, Salz und Matetee. Dennoch ist ihr Menschenrecht auf Ernährung ebenso wenig garantiert wie jenes auf Gesundheit oder Bildung. Die Analphabetenrate liegt bei 90 Prozent. Viele Kinder sind unterernährt und haben daher Lernprobleme.

Im ganz ähnlich gelagerten Fall einer weiteren Gruppe von Enxet hat Präsident Lugo allerdings reagiert: Der Interamerikanische Gerichtshof hatte schon 2005 die Rückgabe von 16.000 Hektar an die Yakye Axa angeordnet, die Frist lief im Juli 2008 ab. Da sich die eng mit dem Clan des früheren Diktators Alfredo Stroessner verbundenen Landeigentümer gegen eine Verhandlungslösung sträubten, brachte Fernando Lugo im vergangenen November eine Gesetzesvorlage im Parlament ein, das nun einer Enteignung zustimmen soll.

Doch dort geht es der Regierung wie mit vielen anderen Initiativen: Weil sie keine eigene Mehrheit hat, ist sie auf das Wohlwollen der rechten Opposition angewiesen. Nicht einmal auf die uneingeschränkte Unterstützung des liberalen Koalitionspartners kann Lugo bauen.

Deswegen stockt auch die Agrarreform, eines seiner wichtigsten Projekte. Im Vergleich zu seinen linken Kollegen in den Nachbarländern sind Lugos Spielräume besonders eng: Nicht nur das Parlament, sondern auch das Justizsystem und die Medien liegen ausschließlich in der Hand des Establishments. Paraguay ist eines der korruptesten Länder Lateinamerikas – auch das ein Erbe der 61-jährigen Herrschaft von Stroessners Colorado-Partei.

Lugos Wahlversprechen einer Landreform schien besonders glaubwürdig, weil er in der ländlichen Diözese San Pedro jahrelang für die Armen Partei ergriffen hatte. Andererseits wollte er das Agrobusiness nicht vor den Kopf stoßen. Die Sojaexporte blieben als Einnahmequelle wichtig, sagt Lugo – sie machen mehr als die Hälfte der Ausfuhren aus, Paraguay ist der viertgrößte Sojaexporteur der Welt.

»Lugo müsste entschiedener vorgehen«, findet Senator Sixto Pereira, einer der wenigen linken Parlamentarier, auf die Lugo zählen kann. »Bisher gibt es nur vereinzelte Regierungsinitiativen.« So wird die Behörde für Agrarreform jetzt von dem engagierten Rechtsanwalt Alberto Alderete geleitet, wie Pereira seit Jahren ein wichtiger Ansprechpartner für entwicklungspolitische Organisationen aus Europa. Er ist der Autor einer bemerkenswerten Studie darüber, wie deutscher Landbesitz in Paraguay die Hungerbekämpfung konterkariert.

Alderetes erste Aufgabe ist es, die notorisch korrupte Behörde umzubauen. Zugleich hat er eine erstmalige Bestandsaufnahme der Landtitel in die Wege geleitet. Nach Schätzungen der Wahrheitskommission, die die Menschenrechtsverletzungen von 1954 bis 2003 untersucht hat, wurden in fünf Jahrzehnten fast acht Millionen Hektar Land Verwandten des Ex-Diktators Stroessner, Politikern oder Militärs zugeschanzt.

Zugunsten der Sawhoyamaxa und der Yakye Axa hat Amnesty International im April eine Kampagne gestartet – wegen des »exemplarischen Charakters« ihres Kampfes, wie die Südamerika-Expertin Louise Finer vom Internationalen Sekretariat in London sagt: »Die Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs sind glasklar. Das sind regelrechte Testfälle, an denen sich zeigen wird, wie internationales Recht durchgesetzt werden kann.«

Von Gerhard Dilger.
Der Autor ist Südamerikakorrespondent und lebt in Porto Alegre (Brasilien).

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