Amnesty Report Sri Lanka 23. Mai 2018

Sri Lanka 2017/18

Report Cover 17/18

Die Regierung Sri Lankas hielt zwar an ihrer Zusage aus dem Jahr 2015 fest, Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sich die während des bewaffneten Konflikts mutmaßlich verübten völkerrechtlichen Verbrechen nicht wiederholen, doch wurden bisher nur begrenzte Fortschritte erzielt, und es gab Anzeichen regressiver Tendenzen. Das Parlament verabschiedete eine Gesetzesnovelle zur Einrichtung eines Amts für vermisste Personen (Office on Missing Persons Act), das zum Ziel hat, die Familien vermisster Personen bei der Suche nach ihren „verschwundenen“ Verwandten zu unterstützen. Das Antiterrorgesetz (Prevention of Terrorism Act 2015 – PTA) wurde nicht aufgehoben, sondern noch immer dazu benutzt, Verdächtige festzunehmen und zu inhaftieren. Folter und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam waren weiterhin üblich. Berichten zufolge wurden Menschenrechtsverteidiger sowie Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten bedroht.

Hintergrund

Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, die vor, während und nach dem im Jahr 2009 beendeten bewaffneten Konflikt zwischen Regierungskräften und den Befreiungstigern von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Ealam – LTTE) verübt wurden, blieben weiterhin straflos. Die Regierung Sri Lankas hatte die im Jahr 2015 verabschiedete Resolution 30/1 des UN-Menschenrechtsrats unterstützt und war damit die Verpflichtung eingegangen, für Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und Gesetzesreformen zu sorgen, die sicherstellen sollen, dass sich solche Verbrechen nicht wiederholen. Diese Verpflichtung wurde jedoch bis Ende 2017 nicht eingelöst. Der im Jahr 2016 eingeleitete Prozess der Verfassungsreform stockte, da über Themen wie die exekutive Präsidentschaft, die Stellung des Buddhismus in der neuen Verfassung und die Frage, ob wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in die Erklärung der Grundrechte aufgenommen werden sollen keine Einigung erzielt werden konnte.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Die Behörden nahmen weiterhin Tamilen fest, die sie verdächtigten, Verbindungen zur LTTE zu unterhalten. Die gesetzliche Grundlage hierfür war das Antiterrorgesetz (PTA), das eine verlängerte Verwaltungshaft ermöglichte und die Beweislast bei Folter- und Misshandlungsvorwürfen auf die Betroffenen verlagerte. Der UN-Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus wies bei seinem Besuch in Sri Lanka im Juli 2017 darauf hin, dass nach wie vor mehr als 100 nicht verurteilte Gefangene – manche angeklagt, manche nicht – auf der Grundlage des PTA inhaftiert seien. Einige von ihnen würden schon seit mehr als zehn Jahren festgehalten. Sri Lanka kam seiner im Jahr 2015 abgegebenen Verpflichtung, das PTA aufzuheben und stattdessen ein Gesetz zu erlassen, das internationalen Standards entspricht, nicht nach.

Folter und andere Misshandlungen

Es trafen weiterhin Berichte über Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen ein. Im März 2017 wurde die Menschenrechtslage in Sri Lanka im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat begutachtet. Die Menschenrechtskommission Sri Lankas erklärte, dass sie nach wie vor zahlreiche Vorfälle von Menschenrechtsverletzungen gegen Inhaftierte dokumentiere. Dazu gehörten Folter und andere Misshandlungen, die vor allem von der Polizei landesweit routinemäßig angewandt wurden. Laut Angaben des UN-Sonderberichterstatters über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus berichteten 80 % der Ende 2016 auf Grundlage des PTA festgenommenen Personen über Folter und andere Misshandlungen.

Exzessive Gewaltanwendung

Exzessive Gewalt gegen Protestierende blieb nach wie vor straflos. Im Zusammenhang mit der von der Armee zu verantwortenden Tötung unbewaffneter Demonstrierender, die im August 2013 in Weliweriya sauberes Trinkwasser gefordert hatten, war noch niemand strafrechtlich belangt worden. Im August 2017 teilte ein Mitarbeiter der Kriminalpolizei dem Obersten Richter in Gampaha mit, dass das gesamte Beweismaterial zu dem Schusswaffeneinsatz von früheren Ermittlern „vernichtet“ worden sei.

Verschwindenlassen

Sri Lanka hatte Ende 2017 noch keine gesetzlichen Bestimmungen erlassen, die das Verschwindenlassen im nationalen Recht als Straftat definierten, obwohl das Land im Jahr 2016 das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen ratifiziert hatte. Eine im Juli 2017 angesetzte Parlamentsdebatte über einen Gesetzesvorschlag, mit dem das Verschwindenlassen zur Straftat erklärt werden sollte, wurde ohne nähere Erklärung verschoben. 

Die Gesetzesnovelle zur Einrichtung eines Amtes für vermisste Personen (Office on Missing Persons Act) wurde im Juni 2017 vom Parlament verabschiedet. Die Änderungen schränkten die Befugnisse des Amtes zur Inanspruchnahme externer Unterstützung ein. Die Gesetzesnovelle wurde vom Präsidenten zwar am 20. Juli unterzeichnet, war Ende 2017 aber noch nicht in Kraft getreten. Das Amt hat die Aufgabe, mehrere tausend Familien bei der Auffindung vermisster Angehöriger zu unterstützen. 

Im Juni 2017 versprach Präsident Maithripala Sirisena den Familien von „Verschwundenen“, dass er die Freigabe der Listen anordnen werde, in denen die Namen der Personen aufgeführt sind, die sich während des 2009 beendeten bewaffneten Konflikts oder danach den Streitkräften ergeben hatten oder von ihnen gefangen genommen worden waren. Ende 2017 waren diese Listen jedoch noch nicht veröffentlicht worden.

Straflosigkeit

Während des bewaffneten Konflikts verübte mutmaßliche völkerrechtliche Verbrechen blieben weiterhin straflos. Aber auch viele weitere Menschenrechtsverletzungen wurden noch immer nicht strafrechtlich verfolgt. Das galt z. B. für die im Januar 2006 in Trincomalee verübte außergerichtliche Hinrichtung von fünf Studierenden durch Sicherheitspersonal; die Tötung von 17 Mitarbeitern der NGO Aktion gegen den Hunger in Muttur im August 2006; das Verschwindenlassen der politischen Aktivisten Lalith Weeraraj und Kugan Muruganandan im Dezember 2011; das Verschwindenlassen des regierungskritischen Karikaturisten Prageeth Eknaligoda im Jahr 2010 sowie die Tötung des Zeitungsherausgebers Lasantha Wickrematunge im Jahr 2009.

Menschenrechtsverteidiger

Im Juni 2017 drohte der damalige Justizminister dem Menschenrechtsanwalt Lakshan Dias mit dem Entzug der Anwaltslizenz, wenn er sich nicht für seine öffentlichen Bemerkungen über mutmaßliche Angriffe auf Christen entschuldige.

Tamilische Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten der tamilischen Bevölkerungsgruppe, unter ihnen auch Angehörige von „Verschwundenen“, berichteten von Überwachung und Schikanen durch Ordnungskräfte. Menschenrechtsverteidigerinnen im Norden und Osten Sri Lankas gaben an, dass die Interaktion zwischen ihnen und der Polizei häufig erniedrigend und sexistisch verlief.

Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Sicherheitskräfte unterbanden Versuche tamilischer Familien, Steine mit den eingravierten Namen getöteter Angehöriger zum Gedenken an die Opfer des Konflikts niederzulegen. Der katholische Geistliche Elil Rajendram wurde festgenommen, und weitere Gemeindemitglieder in Mullaitivu wurden von der Polizei schikaniert, nachdem sie versucht hatten, eine Gedenkfeier für Familienmitglieder abzuhalten, die während des bewaffneten Konflikts ums Leben gekommen waren.

Gesetzliche, verfassungsrechtliche und institutionelle Entwicklungen

Die erwartete Parlamentsdebatte über den Entwurf einer Verfassungsänderung, die das Ziel hat, die Exekutive bestimmten Kontrollen zu unterwerfen und eine gerechtere Machtaufteilung zwischen den ethnischen Gruppen des Landes sicherzustellen, hatte Ende 2017 noch nicht stattgefunden. 

Die wiederholten Versprechen, das PTA aufzuheben und gesetzliche Vorschriften zur Definition des Verschwindenlassens als Straftat zu verabschieden, wurden nicht eingelöst. 

Im Dezember 2017 ratifizierte Sri Lanka das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

Diskriminierung

Angehörige der tamilischen Minderheit, vor allem ehemalige LTTE-Mitglieder, waren weiterhin von ethnic profiling (Profilerstellung auf der Grundlage vermeintlicher ethnischer Merkmale), Überwachung und Schikanen durch Sicherheitskräfte betroffen.

Die Polizei unternahm nichts gegen die fortlaufenden Bedrohungen und körperlichen Angriffe auf Christen und Muslime durch andersgläubige Bürger des Landes und Unterstützer einer singhalesisch-buddhistischen politischen Gruppierung.

Im März 2017 forderte der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau Sri Lanka auf, alle personenbezogenen Gesetze so abzuändern, dass darin enthaltene diskriminierende Bestimmungen entfernt werden. Der Ausschuss zeigte sich vor allem über das Muslimische Ehe- und Scheidungsgesetz aus dem Jahr 1951 besorgt, das kein Mindestalter für die Eheschließung vorsieht und die Verheiratung von Mädchen unter zwölf Jahren mit Erlaubnis eines islamischen Adjudikators (Qādī) ermöglicht. Das Gesetz schließt Frauen auch von der Mitwirkung in islamischen Schiedsgerichten aus. Zudem erkennt es Vergewaltigung in der Ehe nicht als Straftat an. Dies gilt auch für den von einem volljährigen Ehemann erzwungenen Geschlechtsverkehr mit seiner unter 16-jährigen Frau. Strafrechtlich relevant ist eine Vergewaltigung erst dann, wenn ein Paar bereits rechtswirksam getrennt ist.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Zahlreiche Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen blieben weiterhin straflos, darunter die Verheiratung von Minderjährigen, häusliche Gewalt, Menschenhandel, Vergewaltigung durch Militärangehörige und Ordnungskräfte sowie Körperverletzung durch private Akteure. Ein seltener Ausnahmefall war ein am 28. Juni 2017 vor dem Hohen Gericht in Jaffna begonnenes Verfahren gegen neun Männer, die beschuldigt wurden, an der im Mai 2015 in Punkuduthivu verübten Gruppenvergewaltigung und Tötung der 18-jährigen Schülerin Sivaloganathan Vidya beteiligt gewesen zu sein. Das Verfahren war zum Jahresende noch nicht abgeschlossen. Die Art des Verbrechens und der unsachgemäße Umgang der Polizei mit diesem Fall hatten im Jahr 2015 zu zahlreichen Protesten geführt. Im Juli 2017 wurde ein stellvertretender Generalinspektor der Polizei festgenommen, weil er einem der Tatverdächtigen geholfen haben soll, sich der Festnahme zu entziehen.

Todesstrafe

Todesurteile wurden wegen Mord, Vergewaltigung und Drogenhandel ausgesprochen. Seit 1976 sind in Sri Lanka keine Hinrichtungen mehr vollzogen worden. Am 4. Februar 2017, dem Unabhängigkeitstag Sri Lankas, wandelte Präsident Sirisena die Urteile von 60 im Todestrakt einsitzenden Gefangenen in lebenslange Haftstrafen um.

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